Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 5. Dezember 2024

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat legte seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu einer neuen Richtlinie über die EU-weite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust als Teil des Pakets „Sicherheit im Straßenverkehr“, zu einer Verordnung über die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der EU und zu einer Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen fest.

Der Rat nahm ferner einen Fortschrittsbericht über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr als Teil des Pakets „Ökologisierung des Güterverkehrs“ zur Kenntnis und führte eine Orientierungsaussprache über Fluggastrechte.

Wir hatten eine erfolgreiche Tagung: Wir haben die Verhandlungspositionen des Rates zu wichtigen Rechtsakten für die Straßenverkehrssicherheit und für die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in Europa festgelegt. Wir übergeben den Stab nun an den polnischen Vorsitz im Hinblick auf Fortschritte bei diesen Dossiers im Rahmen der künftigen Verhandlungen mit dem Parlament.

Bálint Nagy, ungarischer Staatsminister für Verkehr

Straßenverkehrssicherheit

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust als Teil des Pakets „Sicherheit im Straßenverkehr“ vorgelegt. Damit kann der Vorsitz jetzt interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesem Dossier aufnehmen. Der Richtlinienentwurf schließt an die Ministererklärung von Valletta vom März 2017 an, in der Maßnahmen zur Beendigung der relativen Straffreiheit von nicht gebietsansässigen Urhebern schwerer Verkehrsverstöße gefordert wurden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtsakts wird eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in Europa eintreten, indem unter anderem sichergestellt wird, dass Fahrer, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften entzogen wurde, ihre Fahrberechtigung in der gesamten EU verlieren.

• Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust, Allgemeine Ausrichtung des Rates, 5. Dezember 2024

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN ES IT LV

Fahr- und Fluggastrechte

Der Rat hat seine allgemeinen Ausrichtungen zu zwei Verordnungen über die Durchsetzung von Fahr- und Fluggastrechten in der EU und über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen festgelegt, die Teil des Pakets zur Mobilität von Personen sind. Damit kann der Vorsitz interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesen Dossiers aufnehmen. Ziel der Vorschläge ist es, die Mängel des derzeitigen Rahmens in Bezug auf die Um- und Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte zu beheben, insbesondere durch die Verbesserung des Zugangs zu Informationen. Darüber hinaus wird mit dem zweiten Vorschlag darauf abgezielt, die Regelungslücken in Bezug auf die jeweiligen Verpflichtungen und die jeweilige Haftung der verschiedenen an multimodalen Reisen beteiligten Anbietern von Reisediensten zu schließen, wenn Passagiere mehrere verschiedene Verkehrsträger nutzen, um von einem Ort zum anderen zu reisen.

Der Rat führte außerdem eine Orientierungsaussprache über Fluggastrechte. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass der Rechtsrahmen für Fluggastrechte vereinfacht werden muss, um einen einheitlichen Schutz von Fluggästen durch eindeutige Rechtsvorschriften mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Fragen sicherzustellen. Der neue Rahmen sollte ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Maß an Schutz der Fluggäste und der Wahrung angemessener Kosten für die Luftfahrtunternehmen bieten. Es gab außerdem einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, die Rechte von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern. Ferner waren die Ministerinnen und Minister sich darin einig, dass die Unterrichtung der Passagiere verbessert werden und eine einheitliche Anwendung ihrer Rechte mit klaren Definitionen und Fristen sichergestellt werden muss. Außerdem bestand Konsens darüber, dass die Überarbeitung den Verwaltungsaufwand verringern und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Luftfahrtunternehmen verbessern sollte. Vor diesem Hintergrund kamen die Ministerinnen und Minister überein, die Arbeit an diesem Dossier im Rat so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

• Verordnung über die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union, Allgemeine Ausrichtung des Rates, 5. Dezember 2024
• Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen, Allgemeine Ausrichtung des Rates, 5. Dezember 2024
• Fluggastrechte, Orientierungsaussprache, Hintergrundpapier, 22. November 2024

Intermodaler Verkehr

Der Rat nahm einen Fortschrittsbericht über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr von 1992 zur Kenntnis.

• Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten (Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr), Fortschrittsbericht des Rates, 5. Dezember 2024

Sonstiges

Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge

Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand der folgenden Gesetzgebungsdossiers, zu denen derzeit informelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt werden:

• die neue Führerscheinrichtlinie, als Teil des Pakets „Sicherheit im Straßenverkehr“
• die neue Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), als Teil des Pakets „Sicherheit im Seeverkehr“
• die neue Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, als Teil des Pakets „Ökologisierung des Güterverkehrs“

Sonstige Themen

Landverkehr

Die bulgarische, die tschechische, die italienische, die polnische, die rumänische und die slowakische Delegation unterrichteten den Rat über ihre gemeinsame Initiative für eine erneuerte europäische Automobilpolitik zur Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen.

Seeverkehr

Die bulgarische, die kroatische, die zyprische, die griechische, die italienische, die maltesische, die portugiesische, die rumänische und die spanische Delegation wiesen den Rat auf die möglichen negativen Auswirkungen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seeverkehr und auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Häfen hin.

Luftverkehr

Frankreich, das von allen Delegationen unterstützt wurde, informierte den Rat über das Ersuchen der Kommission um eine Stellungnahme des Gerichtshofs der EU zum Luftverkehrsabkommen mit dem Sultanat Oman. Die litauische Delegation informierte den Rat außerdem über das Eindringen unerlaubter Objekte aus Drittländern in EU-Mitgliedstaaten.

Intermodaler Verkehr

Die estnische, die lettische und die litauische Delegation stellten ihr gemeinsames Non-Paper zum bevorstehenden Programm der dritten Generation der Fazilität „Connecting Europe“ vor. Die spanische Delegation brachte die Widerstandsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur der EU gegenüber extremen klimabedingten und geophysikalischen Ereignissen zur Sprache. Die Kommission informierte den Rat ferner über die Rolle der Klima-Sozialpläne bei der Verhütung und Bekämpfung von Mobilitätsarmut.

• Gemeinsames Non-Paper über die dritte Generation der Fazilität „Connecting Europe“, Informationen Estlands, Lettlands und Litauens, 28. November 2024

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Verhinderung und Bekämpfung von Mobilitätsarmut: die Rolle der Klima-Sozialpläne, Informationen der Kommission, 29. November 2024

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Die polnische Delegation stellte ihre Prioritäten und ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2025 vor.

Ferner nahm der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.