Timeline - Adequate minimum wages

Der Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für neue EU-Vorschriften, mit denen die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne gefördert wird. Mit der Richtlinie wird ein Beitrag geleistet, angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa zu schaffen.

In dem neuen EU-Rechtsakt über angemessene Mindestlöhne werden

• Verfahren für die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne festgelegt,
• Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung gefördert,
• der tatsächliche Zugang zum Mindestlohnschutz für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert, die nach nationalem Recht Anspruch auf Mindestlohn haben.

• Rat verabschiedet EU-Rechtsakt über angemessene Mindestlöhne (Pressemitteilung, 4. Oktober 2022)

Der Rat nimmt eine Richtlinie über Mindestlöhne an, mit der ein Verfahrensrahmen zur Förderung angemessener Mindestlöhne in der gesamten EU festgelegt wird. Dabei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

• Förderung von Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung
• Förderung von gesetzlichen Mindestlöhnen auf einem angemessenen Niveau
• Verbesserung des tatsächlichen Zugangs zum Mindestlohnschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• Mindestlöhne: Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung über neuen EU-Rechtsakt (7. Juni 2022)

Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf eines EU-Rechtsakts über Mindestlöhne fest.

Zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen wird mit diesem Rechtsakt ein Rahmen geschaffen, um

• ein angemessenes Niveau gesetzlicher Mindestlöhne zu fördern,
• Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung zu fördern,
• den tatsächlichen Zugang von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Anspruch auf einen Mindestlohn haben, zum Mindestlohnschutz zu verbessern.

• Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 14./15. Juni 2021
• Fortschrittsbericht – Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Der portugiesische Vorsitz unterrichtet die Ministerinnen und Minister über den Stand der Beratungen über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über folgende Themen:

• von der Richtlinie zu erwartende Verbesserungen,
• die wichtigsten Elemente des Vorschlags.

• Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 6./7. Dezember 2021
• Rat einigt sich auf Mandat für Verhandlungen über einen EU-Rahmen für angemessene Mindestlöhne

Der Vorsitz und die Kommission informieren über den Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Mit dem Vorschlag sollen den Mitgliedstaaten vier Hauptverpflichtungen auferlegt werden, die darin bestehen,

• Tarifverhandlungen, insbesondere zur Lohnfestsetzung, zu fördern,
• eine Reihe verfahrenstechnischer Verpflichtungen einzuhalten, wenn und falls die Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne festlegen/aktualisieren, unter anderem die Angemessenheit dieser Löhne zu bewerten,
• Maßnahmen zur Verbesserung des tatsächlichen Zugangs von Arbeitnehmern, die nach einzelstaatlichem Recht Anspruch auf einen Mindestlohn haben, zum Mindestlohnschutz zu ergreifen,
• Daten zu erheben und an die Kommission weiterzuleiten, damit diese die Abdeckung und Angemessenheit des Mindestlohnschutzes überwachen kann.

• Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Soziales“ vom 3. Dezember 2020
• Vorschlag für eine Richtlinie über einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne