Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“, 25. Januar 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerrunde erörterte auf ihrer ganztägigen informellen Videokonferenz eine Reihe von Themen: Leitlinien für den Beginn der förmlichen bilateralen Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die endgültige Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 (und für einige Bestände für 2022), die Auswirkungen und Perspektiven der jüngsten Handelsentwicklungen auf dem Agrarsektor der EU und den aktuellen Stand der interinstitutionellen Verhandlungen über das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020.

Zu Beginn der Sitzung stellte der portugiesische Vorsitz seine Prioritäten vor. Eines der wichtigsten Ziele sei demnach der Abschluss der Verhandlungen über die GAP-Reform im Frühjahr. Ferner erläuterte der Vorsitz weitere Prioritäten im Bereich Landwirtschaft (Strategie für die ländliche Entwicklung, Beschluss des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und Einigung über die Prioritäten der EU für den Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen) und Fischerei (Einigung mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen über die wichtigsten Fangmöglichkeiten, Abschluss der Verordnung über den neuen Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des Kontrollsystems).

Fischerei

Die Ministerinnen und Minister erörterten ihre Prioritäten für den Beginn der förmlichen bilateralen Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die endgültige Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für die gemeinsam bewirtschafteten Bestände (und für gemeinsame Tiefseebestände für 2021 und 2022). Sie sprachen ferner ihre Unterstützung für die ersten Leitlinien des Vorsitzes für die Europäische Kommission aus, die die Konsultationen leiten wird, und betonten, dass die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden müssten. Für die Ministerinnen und Minister hat es hohe Priorität, dass die Fischereigemeinschaften der EU so schnell wie möglich Gewissheit erhalten und die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit des Sektors gefördert wird. Ferner forderten sie von der Europäischen Kommission Klarheit und Transparenz bei der Durchführung der Konsultationen; sie betonten, dass sie während des gesamten Prozesses und auf verschiedenen Ebenen umfassend informiert und einbezogen werden müssen.

Einige Mitgliedstaaten äußerten auch Bedenken hinsichtlich der jüngsten einseitigen Entscheidung Norwegens über Quoten für einige gemeinsame Bestände und forderten einen raschen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über die Fangmöglichkeiten.

Die Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten für 2021 sind historisch. Es ist das erste Mal, dass wir das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umsetzen. Wir wollen einen guten Weg für das Abkommen ebnen, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht und die Existenzgrundlage unserer Fischereigemeinschaften gewährleistet wird.

Ricardo Serrão Santos, portugiesischer Minister für Meeresangelegenheiten

Landwirtschaft

Am Nachmittag führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch. Als Grundlage dafür diente eine Vorstellung der Kommission über die jüngsten Entwicklungen im internationalen Handel und deren Auswirkungen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, dass in den Handelsabkommen der EU, z. B. Mercosur, gleiche Wettbewerbsbedingungen festgelegt werden müssen, damit die europäischen Landwirte fair behandelt werden. Viele unterstrichen, wie wichtig es sei, Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus Drittländern nur dann einzuführen, wenn dabei die gleichen hohen Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden wie in der EU. Die Ministerrunde begrüßte ferner das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und den nichttariflichen Status von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und betonte, dass die Umsetzung des Abkommens genau überwacht werden müsse, um Sicherheit und Stabilität in dem Sektor zu gewährleisten – auch bei Themen wie geografischen Angaben. Die Ministerinnen und Minister wiesen ferner auf die neuen Perspektiven und Chancen hin, die sich mit der neuen US-Regierung ergeben, insbesondere im Zusammenhang mit der Deeskalation der handelspolitischen Spannungen.

Darüber hinaus gab die Europäische Kommission einen kurzen Überblick über die Aktualisierung einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) aus dem Jahr 2016, in der die jüngsten von der EU ausgehandelten Abkommen, wie die Abkommen mit den Mercosur-Ländern, mit Kanada, mit Japan, mit Vietnam und mit Mexiko, wiedergegeben sind. Die ersten Ergebnisse bestätigten (durch die Projektion verschiedener Szenarien), dass der Agrarsektor der EU von der EU-Handelsagenda profitieren kann. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die ersten Schlussfolgerungen, betonten jedoch, dass mehr Einzelheiten vorgelegt werden müssten und die Studie eingehender analysiert werden müsse, um sie auf einer bevorstehenden Ministertagung erörtern zu können.

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 und erklärte, dass mehrere Sitzungen auf politischer und fachlicher Ebene geplant seien, um im Frühjahr eine Einigung zu erzielen. Im Mittelpunkt standen unter anderem das neue Umsetzungsmodell, die grüne Architektur und Umweltstandards, der Handel mit Drittländern und marktstützende Sondermaßnahmen. Die Ministerinnen und Minister ermutigten den Vorsitz weitgehend, sich bei den interinstitutionellen Verhandlungen an die (im Oktober 2020 vereinbarte) allgemeine Ausrichtung des Rates zu halten, auch im Zusammenhang mit der vielfach erörterten grünen Architektur der GAP-Reform. Einige Delegationen brachten hingegen ihre Unterstützung für bestimmte Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck. Die Ministerrunde bekräftigte, dass die Vorschriften vereinfacht und die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen in Einklang gebracht werden müssen. Zudem müsse so früh wie möglich auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems eine Einigung erzielt werden.

• Die Zukunft der GAP nach 2020 (Hintergrundinformationen)

Es hat für unseren Vorsitz absolute Priorität, im Frühjahr eine Einigung in den Verhandlungen über die GAP-Reform zu erzielen. Wir wollen auf der harten Arbeit der vorangegangenen Vorsitze aufbauen und ihre Erfolge nutzen, um dies zu erreichen. Die allgemeine Ausrichtung des Rates bleibt unsere Richtschnur für die Verhandlungen; dabei handelt es sich um einen ausgewogenen Text, der uns helfen wird, eine ausgewogene Einigung zu erzielen. Die Landwirtschaft ist maßgeblich für die Erschließung und Beschleunigung des Wiederaufbaus und des digitalen Wandels in Europa. Maria do Céu Antunes, portugiesische Ministerin für Landwirtschaft

Unter „Sonstiges“ wurde außerdem Folgendes erörtert: i) die Informationen der kroatischen Delegation über die Auswirkungen des jüngsten Erdbebens in Kroatien auf den Agrarsektor und bestimmte ländliche Gebiete sowie die Forderungen an die Kommission, Flexibilität zu zeigen und alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Wiederaufbau zu unterstützen, und ii) die Forderung der slowenischen Delegation (mit Unterstützung von 13 Mitgliedstaaten), Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen, um den Schweinefleischsektor bei der Erholung von den starken Preissenkungen infolge der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.