Rat (Wirtschaft und Finanzen), 12.02.2016, 12. Februar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Terrorismusfinanzierung

Der Rat will verstärkt gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen und hat entsprechende Prioritäten festgelegt.

Zuvor hatte die Kommission unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem den aktuellen Herausforderungen begegnet werden soll. Der Plan stützt sich auf die geltenden EU-Vorschriften und -Verfahren, die jedoch – unter Berücksichtigung der internationalen Standards – denneuen Bedrohungen angepasst wurden.

"Wir wollen einige der im Aktionsplan genannten Maßnahmen rasch umsetzen", erklärte der niederländische Finanzminister und Ratspräsident Jeroen Dijsselbloem. "Wir haben uns auf einige Schritte verständigt, die über den Aktionsplan hinausgehen, etwa auf eine beschleunigte Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie und eine noch engere Zusammenarbeit der für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständigen nationalen Behörden." 

In seinen Schlussfolgerungen legt der Rat im Detail fest, welche Initiativen ergriffen werden und welche Fristen für die einzelnen Maßnahmen gelten sollen. Die Initiativen erstrecken sich auf Folgendes:

• virtuelle Währungen,
• verbesserter Zugang der Zentralstellen für Verdachtsmeldungen (FIU) zu Informationen, beispielsweise über Bank- und Zahlungskonten,
• Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis,
• Maßnahmen gegen illegale Bewegungen von Barmitteln.

Wir hoffen, dass die EU mit diesem ehrgeizigen Zeitplan bei der Umsetzung der OECD-Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung eine Vorreiterrolle übernehmen wird. Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Präsident des Rates

Steuervermeidung

Der Rat hat sich erstmals mit einem Paket von Vorschlägen befasst, die eine Verschärfung der EU-Vorschriften zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen zum Ziel haben.

Das Paket soll eine koordinierte Reaktion auf die aggressiven Steuerpraktiken großer Unternehmen darstellen. Zudem sollen mit dem Paket die von der OECD gebilligten Standards umgesetzt werden.

Der Vorsitz hat für die Beratungen über das Paket einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt. Danach soll noch vor Juni 2016 eine politische Einigung über folgende Teile des Pakets erzielt werden:

• Vorschlag zur Verstärkung des Austauschs steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen;
• vorgeschlagene Regeln für die Bekämpfung einiger der häufigsten Steuervermeidungspraktiken.

Die Beratungen sollen in mehreren Phasen vonstatten gehen, wobei im März eine Einigung über die erste Richtlinie erreicht und die Arbeit an den anderen Teilen des Pakets so rasch wie möglich vorangetrieben werden soll.

EU-Haushalt

Der Rat hat seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2017 festgelegt und einen realistischen Haushaltsplan angemahnt; erforderlich sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernden Investitionen. Auch müsse der EU-Haushaltsplan für 2017 so flexibel sein, dass damit weiterhin auf die derzeitigen und etwaige künftige Herausforderungen reagiert werden könne.

Der Rat hat dem Europäischen Parlament empfohlen, der Kommission Entlastung zur Ausführung des  EU-Haushaltsplans 2014 zu erteilen. Ferner hat der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe "Eigenmittel", Mario Monti, über die Arbeit der Gruppe berichtet. Am 13. und 14. Juni 2016 soll in Brüssel eine interinstitutionelle Konferenz mit Vertretern der Parlamente aller Mitgliedstaaten stattfinden. Die hochrangige Gruppe hat die Aufgabe, die EU-Eigenmittelregelung generell zu überprüfen, um festzustellen, ob sie einfacher, transparenter und gerechter gestaltet und ob eine stärkere demokratische Kontrolle vorgesehen werden kann.