Rat (Wirtschaft und Finanzen), 08.03.2016, 8. März 2016

Wichtigste Ergebnisse

Steuervermeidung durch Unternehmen

Es gibt breite Unterstützung für eine politische Einigung über diese Richtlinie, durch die die OECD-Standards für die länderbezogene Berichterstattung ordnungsgemäß in das EU-Recht aufgenommen werden", so Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Präsident des Rates

Der Rat hat sich – in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments – auf seinen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie über den Austausch steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen geeinigt.

"Dies ist der erste Schritt im Rahmen unserer Beratungen über das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung", erklärte Jeroen Dijsselbloem, der Finanzminister der Niederlande und Präsident des Rates. "Es gibt breite Unterstützung für eine politische Einigung über diese Richtlinie, durch die die OECD-Standards für die länderbezogene Berichterstattung ordnungsgemäß in das EU-Recht aufgenommen werden."

Die politische Einigung hängt von einem Mitgliedstaat ab, dessen Parlament noch konsultiert wird.

Im Rahmen der Richtlinie müssen multinationale Unternehmen künftig steuerlich relevante Informationen – nach Ländern aufgeschlüsselt – vorlegen, und die nationalen Steuerbehörden werden zum automatischen Austausch dieser Informationen verpflichtet.

Die Bestimmungen gelten für multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR; auf diese Großunternehmen entfallen 90 % der Unternehmensumsätze.

• Press release - Corporate tax avoidance

Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung eines Verhaltenskodex angenommen, dessen Ziel die Abschaffung von Maßnahmen ist, die zu unlauterem Steuerwettbewerb führen können.

Der Verhaltenskodex wird bei der Bewertung der Schädlichkeit steuerlicher Maßnahmen angewandt, die die Mitgliedstaaten einführen oder einführen wollen. Seine Umsetzung wird von einer Arbeitsgruppe überwacht.

Laut den Schlussfolgerungen des Rates ist eine Verbesserung der Steuerung, der Transparenz und der Arbeitsmethoden der Gruppe vorgesehen.

Die Effizienz soll durch eine raschere Bewertung potenziell steuerschädlicher Regelungen, mit einer frühzeitigeren und häufigeren Einbindung des Rates, gesteigert werden. Zudem soll die Öffentlichkeit stärker über die frühere und die laufende Arbeit der Gruppe informiert werden.

Der Planung des Vorsitzes zufolge soll bis Ende Juni 2016 ein weiterer Beschluss über die Überarbeitung des Mandats der Gruppe gefasst werden.

• Council conclusions on the code of conduct on business taxation

Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Die Minister haben über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen beraten, die im Rahmen des "Europäischen Semesters" – der jährlichen Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik durch die EU – ausgesprochen werden. Die Kommission hat Berichte über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt, deren Schwerpunkt auf den Maßnahmen zum Abbau von Investitionshemmnissen liegt.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets abgegeben, bei der es darum geht, dass Fragen, die das Euro-Währungsgebiet betreffen, in den länderspezifischen Empfehlungen 2016 gebührend Berücksichtigung finden.

Des Weiteren hat er Schlussfolgerungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angenommen, in denen er auf die Herausforderungen eingeht, mit denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer öffentlichen Finanzen konfrontiert sind.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)