Mehrwertsteuer: Umkehrung der Steuerschuldnerschaft zur Verhinderung von Betrug

Der Rat arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, mit der die Anwendung eines Mechanismus der generellen Umkehrung der MwSt-Schuldnerschaft auf Inlandsumsätze zwischen Unternehmen bei Dienstleistungen oder Waren mit einem Rechnungswert von über 10 000 € ermöglicht werden soll. Für die Anwendung dieses Mechanismus würden bestimmte Voraussetzungen gelten.

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft verlagert die Verantwortung für die Meldung der Mehrwertsteuer vom Verkäufer auf den Käufer einer Ware oder Dienstleistung.

Die Anwendung des Mechanismus würde eine Abweichung von den wesentlichen allgemeinen Grundsätzen des derzeitigen MwSt-Systems der EU darstellen; daher ist eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erforderlich. Gemäß dem Vorschlag würde die Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden; sie könnte von den Mitgliedstaaten, die die in dem Richtlinienvorschlag dargelegten Voraussetzungen erfüllen, auf freiwilliger Basis angewandt werden.

Diese Maßnahme soll Mitgliedstaaten zugute kommen, die besonders von MwSt-Betrug betroffen sind und nicht über ausreichende Mittel zu seiner Bekämpfung verfügen; dies würde z. B. Betrugssysteme wie den sogenannten Karussell- oder "Missing-Trader"-Betrug betreffen.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde eine zeitlich begrenzte Lösung bieten, bei der Lieferungen im Bestimmungsland besteuert würden.

• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
• Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Warum wurde der Vorschlag vorgelegt?

Der Vorschlag erging auf Ersuchen jener EU-Mitgliedstaaten, die ganz besonders von Einnahmenverlusten aufgrund von MwSt-Betrug, insbesondere Karussellbetrug, betroffen sind.

Nach Angaben der Europäischen Kommission beträgt die MwSt-Lücke (der Unterschied zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und der von den Steuerbehörden tatsächlich erhobenen MwSt) in der EU mittlerweile knapp 160 Mrd. €, wovon etwa 50 Mrd. € auf grenzüberschreitenden Betrug zurückzuführen sind (Stand 2013).

Die Möglichkeit einer Umkehrung der Schuldnerschaft ist auch im derzeit geltenden Steuersystem vorgesehen; die Anwendung ist jedoch nicht generell möglich, auf bestimmte Sektoren beschränkt und befristet. Sie wurde mit der Richtlinie 2013/43/EU eingeführt.

Was ist Karussell- oder "Missing-Trader"-Betrug?

In der EU betrifft Karussellbetrug in der Regel grenzüberschreitende Geschäfte zwischen Unternehmen.

Gemäß dem derzeitigen MwSt-System der EU sind grenzüberschreitende Lieferungen zwischen Unternehmen (B2B) innerhalb der EU von der MwSt befreit; die MwSt an den Staatshaushalt abführen muss der Verkäufer der Waren und Dienstleistungen im Bestimmungsmarkt (d. h. der Verkäufer zieht die MwSt ein).

Im Wesentlichen besteht der grenzüberschreitende Verkehr von Waren in der EU aus zwei Transaktionen:

• die Lieferung von Waren innerhalb der EU ist von der MwSt befreit;
• der Erwerb von Waren innerhalb der EU unterliegt der MwSt im Bestimmungsland, wo die MwSt vom Verkäufer eingezogen wird.

Wie funktioniert ein Karussell- oder "Missing-Trader"-Betrug?

Bei diesem System verkaufen mehrere Unternehmen einander auf einem Inlandsmarkt Waren oder Dienstleistungen, die von einem Lieferanten (der sogenannten Durchlaufgesellschaft) in einem anderen EU-Land mehrwertsteuerfrei eingeführt wurden.

Eines der Unternehmen in der Kette, in der Regel jenes, das die Waren eingeführt hat, zahlt keine MwSt an den Staatshaushalt, stellt sie aber dem nächsten Käufer in Rechnung und begeht somit einen Betrug. Meistens verschwindet dieses Unternehmen sehr schnell nach der Transaktion spurlos (daher die Bezeichnung "Missing Trader"). Dadurch ist eine Erhebung der Steuer in dem Staat, in dem die Waren oder Dienstleistungen verbraucht werden, unmöglich. Derweil lassen sich die anderen Käufer in der Kette die MwSt vom Staatshaushalt zurückerstatten, nachdem sie die Waren weiterverkauft haben. Dabei ist es möglich, dass die Waren oder Dienstleistungen in Wirklichkeit gar nicht bewegt werden oder sogar nur auf dem Papier existieren.

Das "Karussell" dreht sich wieder, wenn der letzte Käufer in der Kette auf dem Inlandsmarkt die Waren wieder an den ersten Lieferanten verkauft, d. h. an das Unternehmen, das die Waren in das Land gebracht hat, womit das Ganze von vorne beginnen kann. Diese letzte Transaktion wäre wieder von der MwSt befreit, da sie grenzübergreifend ist.

Dieses System kann auch allein auf einem Inlandsmarkt funktionieren.

Mit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Haftung für die endgültige Zahlung der MwSt an den Staatshaushalt vom Verkäufer auf den Käufer verlagert. Damit soll die Gefahr des MwSt-Betrugs verringert werden.

Wichtigste Elemente des Vorschlags

Gesetzgebungsverfahren

Für die Verabschiedung der Richtlinie ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren erforderlich, nämlich die einstimmige Annahme durch den Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Der Rat ist nicht an die Stellungnahme des Parlaments gebunden, jedoch darf er gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs keinen Beschluss fassen, solange das Parlament keine Stellungnahme abgegeben hat.

Voraussetzungen für die Anwendung des Mechanismus

Gemäß dem Vorschlag soll ein Mitgliedstaat folgende Voraussetzungen erfüllen müssen, um die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden zu können:

• die MwSt-Lücke des Mitgliedstaats sollte fünf Prozentpunkte über dem Medianwert der MwSt-Lücke in der EU liegen
• der Karussellbetrug in diesem Mitgliedstaat sollte mehr als 25 % seiner MwSt-Lücke ausmachen
• der Mitgliedstaat sollte nachweisen, dass herkömmliche Mittel zur Bekämpfung dieser Art von Betrug nicht ausreichen

Die Europäische Kommission soll drei Monate Zeit haben, um den Antrag eines Mitgliedstaats auf Anwendung des Mechanismus zu genehmigen oder abzulehnen, je nachdem ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Benachbarte Mitgliedstaaten

Gemäß dem Vorschlag soll ein Mitgliedstaat, der eine gemeinsame Grenze mit dem Staat hat, der die generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwendet, diesen Mechanismus unter bestimmten Voraussetzungen auch anwenden dürfen.

Aufhebung des Mechanismus

In dem Richtlinienentwurf wird vorgeschlagen, dass der Mechanismus ohne Rückwirkung nach einer Frist von sechs Monaten aufgehoben werden müsste, falls nach seiner Einführung erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel im EU-Binnenmarkt festgestellt werden.

Frist

Gemäß dem Vorschlag sollte der Mechanismus bis zum 30. September 2022 in Kraft sein. Anschließend wird die Kommission eine Bewertung vornehmen.