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Dies war die letzte Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ unter schwedischem Vorsitz. Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin, übergibt ihrer spanischen Amtskollegin Nadia Calviño die Zuständigkeit für Angelegenheiten im Bereich Wirtschaft und Finanzen.
Steuerwesen: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Die Ministerinnen und Minister hielten eine Orientierungsaussprache über das Legislativpaket und gaben politische Leitlinien zu einer Reihe von Schlüsselfragen vor, die bis dahin auf der Ebene der Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert worden waren.
Unsere Mehrwertsteuererhebungssysteme müssen mit dem digitalen Wandel Schritt halten, damit wir Steuerbetrug wirksam bekämpfen können. Unser Ansatz für dieses Dossier bestand darin, Reibungen im Binnenmarkt und unnötigen Verwaltungsaufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen so gering wie möglich zu halten. Ich begrüße die Unterstützung der Ministerinnen und Minister.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin
Der Rat hielt einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Der Rat hatte sich am 14. März auf Leitlinien für diese Reform geeinigt.
Es ist wichtig, dass die Prioritäten des Rates ab März das Leitmotiv der gesamten Verhandlungen bleiben. Dies wurde von den Ministerinnen und Ministern in den heutigen Beratungen hervorgehoben.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin
Der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ist eine Reihe gemeinsamer Regeln für die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Er hat entscheidend zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität und des Wachstums in der Union beigetragen und den Mitgliedstaaten geholfen, ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziele zu erreichen. Diese gemeinsamen Vorschriften sorgen für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und fördern eine Konvergenz bei gleichzeitigem Abbau von makroökonomischen Ungleichgewichten.
Leitlinien des Rates für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (Infografik)
Aufbau- und Resilienzfazilität
Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Estlands angenommen. Der Plan Estlands ist nun der erste nationale Plan, der ein Kapitel zu REPower enthält.
Es wird erwartet, dass nach und nach jeder der 27 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2023 einen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan einreichen wird, um Zugang zu den neuen REPowerEU-Finanzhilfen zu erhalten, verfügbare Darlehen zu beantragen, die aktualisierte ARF-Mittelzuweisung zu berücksichtigen oder die Übertragung von Mitteln aus anderen Programmen zu beantragen.
Der Rat billigte seine länderspezifischen Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen für 2023 zu billigen und gab seine Stellungnahmen zu den aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen ab. Die Ministerinnen und Minister billigten die Empfehlungen des Rates, die hiermit dem Europäischen Rat zur Billigung vorgelegt werden können.
Ich freue mich sehr, dass wir uns heute auf die länderspezifischen Empfehlungen geeinigt haben. Damit werden wir das übergeordnete Ziel, das Wachstum zu steigern und unsere Resilienz zu stärken, weiter voranbringen. Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es von grundlegender Bedeutung, die Resilienz unserer Volkswirtschaften zu sichern und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin
Das im Jahr 2011 eingeführte Europäische Semester ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ihre Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik im Laufe des Jahres zu koordinieren und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen der EU zu stellen.
Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister erörterten die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die Wirtschafts- und Finanzierungssituation der Ukraine Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über den Stand der Umsetzung der Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine.
Um die Ukraine weiter zu unterstützen, stellt die EU im Laufe des Jahres 2023 ein beispielloses Unterstützungspaket, die sogenannte Makrofinanzhilfe plus (MFA +), in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR bereit. Sie besteht aus Darlehen zu äußerst günstigen Konditionen, von denen 7,5 Mrd. € bereits in monatlichen Tranchen in Höhe von 1,5 Mrd. € an die Ukraine ausgezahlt wurden. Die Auszahlung der nächsten Tranche (1,5 Mrd. €) ist für Ende Juni geplant.
Zur Vorbereitung des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, das vom 14. bis 18. Juli 2023 stattfinden soll, gaben die Ministerinnen und Minister Leitlinien für die weiteren Arbeiten vor.
Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 bietet bedeutenden Ländern des internationalen Finanzsystems ein Forum, um wichtige internationale Wirtschaftsfragen zu erörtern und das stabile und nachhaltige Wachstum der Weltwirtschaft zu koordinieren.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu den Fortschritten, die die Gruppe „Verhaltenskodex“ während des schwedischen Vorsitzes (Januar bis Juni 2023) erzielt hat.
Der Rat billigte den halbjährlichen Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit des schwedischen Vorsitzes erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über die im Bereich Steuerfragen verhandelt wird.
Als Punkt ohne Aussprache nahm der Rat den achten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der 74 gemeinsamen Vorschläge zur Kenntnis, die am 6. Dezember 2016 und am 5. Dezember 2017 vom Rat der EU und vom NATO-Rat gebilligt wurden. In dem Bericht werden die zwischen Juni 2022 und Mai 2023 erzielten Fortschritte erläutert und greifbare Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit hervorgehoben.
Als Punkt ohne Aussprache nahm der Rat seinen Standpunkt zu einem Gesetzentwurf an, mit dem die Frist verlängert wird, die der Kommission die Finanzierung von Löschflugzeugen und Hubschraubern ermöglichen wird. Da die rescEU-Reserven, die eine Flotte von Löschflugzeugen und Hubschraubern umfassen werden, nicht vor Ende 2024 fertiggestellt werden können, muss der Übergangszeitraum verlängert werden, der es der Kommission ermöglicht, den Mitgliedstaaten Mittel für die Zuweisung nationaler Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft bereitzustellen.
Zudem nahm der Rat ohne Aussprache die Punkte an, die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unsere Mehrwertsteuererhebungssysteme müssen mit dem digitalen Wandel Schritt halten, damit wir Steuerbetrug wirksam bekämpfen können. Unser Ansatz für dieses Dossier bestand darin, Reibungen im Binnenmarkt und unnötigen Verwaltungsaufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen so gering wie möglich zu halten. Ich begrüße die Unterstützung der Ministerinnen und Minister.
