"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einem angepassten Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln erläutert.
Das Paket umfasst neue Eigenmittel auf der Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen. Es ergänzt den Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2021, mit dem ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS) und dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) in das Eigenmittelsystem der EU aufgenommen werden soll.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen) und den damit verbundenen Vorschlag zur Einrichtung einer Ukraine-Fazilität.
Die Ministerinnen und Minister bekundeten einhellig ihre Unterstützung für die Ukraine, und der Rat wird die Dossiers vorrangig weiterverfolgen.
Mit der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens und dem Vorschlag für eine Verordnung über die Ukraine-Fazilität wird eine Finanzierung in Höhe von 50 Mrd. € für den Zeitraum 2024 bis 2027 vorgesehen, um den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu decken und zur Erholung, zum mittelfristigen Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine beizutragen, die eng mit ihrem Weg in die EU verknüpft sind.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission zum Ausbau der Zollunion. Die Mitteilung ist Teil eines Reformpakets zur Modernisierung der EU-Zollunion, das drei Vorschläge umfasst.
Die Ministerinnen und Minister nahmen zu den Zielen der Reform erstmals Stellung und äußerten ihre Einschätzungen zum Mehrwert der wichtigsten Maßnahmen des Vorschlags, darunter eine ergänzende EU-Risikomanagementebene, neue Vorschriften für den elektronischen Handel, eine einheitliche zentrale Datenlösung und eine neue EU-Zollgovernance.
Die Aussprache legte den Grundstein für weitere Beratungen und gab politische Leitlinien für die Arbeit auf fachlicher Ebene vor.
Die Ministerinnen und Minister nahmen zu den Zielen der Reform erstmals Stellung und äußerten ihre Einschätzungen zum Mehrwert der wichtigsten Maßnahmen des Vorschlags, darunter eine ergänzende EU-Risikomanagementebene, neue Vorschriften für den elektronischen Handel, eine einheitliche zentrale Datenlösung und eine neue EU-Zollgovernance.
Die Aussprache legte den Grundstein für weitere Beratungen und gab politische Leitlinien für die Arbeit auf fachlicher Ebene vor.
Der spanische Vorsitz hat seine Prioritäten für den Bereich Wirtschaft und Finanzen für das zweite Halbjahr 2023 vorgestellt.
Wir treten diesen Vorsitz mit großem Durchhaltewillen und Entschlossenheit an und folgen dabei dem ausgeprägt proeuropäischen Ansatz, den wir seit unserem Beitritt zur Union im Jahr 1986 verfolgen. Unser Ziel ist, möglichst viele Dossiers abzuschließen und zu einem stärkeren, wohlhabenderen und gerechteren Europa in der Zukunft beizutragen.
Nadia Calviño, spanische Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.
Das im Jahr 2011 eingeführte Europäische Semester ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ihre Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik im Laufe des Jahres zu koordinieren und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen der EU zu stellen.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Er nahm Durchführungsbeschlüsse zur Billigung geänderter Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands an.
Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, den Übergang dieser Länder zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.
Der Rat beriet über die Vorbereitung des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, das am 11./12. Oktober 2023 in Marrakesch während der Jahrestagung des IWF stattfinden wird.
Der Rat gab Orientierungen für weitere Beratungen über das Mandat der EU und über eine Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) vor.
Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 bietet bedeutenden Ländern des internationalen Finanzsystems ein Forum, um wichtige internationale Wirtschaftsfragen zu erörtern und das stabile und nachhaltige Wachstum der Weltwirtschaft zu koordinieren.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Verhandlungen, die im inklusiven Rahmen der OECD und der G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) über die Umsetzung von Säule 1 der „Erklärung über eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft“ geführt werden, damit vor Ende 2023 ein mehrseitiges Übereinkommen unterzeichnet werden kann.
Der Vorsitz stellte den Ministerinnen und Ministern die Ergebnisse der Tagung des inklusiven Rahmens der OECD und G20 gegen BEPS vom 10. bis 12. Juli 2023 vor, auf der die Beratungen über Säule 1 vorangebracht wurden und im Hinblick auf die bevorstehende Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 vom 17./18. Juli 2023 eine Ergebniserklärung vereinbart wurde.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir treten diesen Vorsitz mit großem Durchhaltewillen und Entschlossenheit an und folgen dabei dem ausgeprägt proeuropäischen Ansatz, den wir seit unserem Beitritt zur Union im Jahr 1986 verfolgen. Unser Ziel ist, möglichst viele Dossiers abzuschließen und zu einem stärkeren, wohlhabenderen und gerechteren Europa in der Zukunft beizutragen.
