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Der Ratstagung ging eine informelle Aussprache auf Ministerebene über die Verteidigungsausgaben und ihre Behandlung im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung voraus.
Die Ministerinnen und Minister sind entschlossen, Finanzmittel zu sichern, die den Verteidigungsbedürfnissen Europas entsprechen. Wir beraten über Lösungen, die die finanzielle Schlagkraft der EU erheblich erhöhen werden.
Andrzej Domański, Minister der Finanzen Polens
Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU
Die Kommission stellte die beiden ersten „Omnibus-Pakete“ zur Nachhaltigkeit bzw. zur Vereinfachung von Investitionen vor, die am 26. Februar 2025 angenommen wurden.
Die Ministerinnen und Minister setzten ihren Gedankenaustausch über die Wettbewerbsfähigkeit, die Vereinfachung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa fort.
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich (DAC 9)
Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 9).
Die neuen Rechtsvorschriften werden die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Bezug auf eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessern, damit die Erklärungspflichten multinationaler Unternehmensgruppen und großer inländischer Gruppen im Rahmen der Säule-2-Richtlinie, mit der der entsprechende Teil des globalen G20/OECD-Übereinkommens in EU-Recht umgesetzt wurde, besser erfüllen werden können. Diese Einigung wurde erzielt, um das Risiko der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung zu verringern und sicherzustellen, dass für große Unternehmen eine effektive Mindestbesteuerung gilt.
Wir leiten den nächsten Schritt bei der Umsetzung der Vorschriften über die effektive Mindestbesteuerung der größten multinationalen Unternehmen ein. Die betreffenden Unternehmen werden über ein einheitliches Format für die Erklärung einschlägiger Angaben verfügen, und die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten werden beim Austausch zweckdienlicher Informationen eng zusammenarbeiten. Dies wird das Verfahren zur Erklärung erheblich vereinfachen und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Steuerbehörden als auch für die betroffenen Unternehmen verringern.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, unter anderem über die Umsetzung von restriktiven Maßnahmen und Sanktionen der EU – mit besonderem Fokus auf deren praktischer Anwendung im Zollbereich.
Der Vorsitz des Rates und die Kommission informierten den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 26./27. Februar 2025.
Mit Blick auf das nächste Treffen in diesem Format am 23./24. April und die Frühjahrstagungen des IWF beauftragte der Rat den Wirtschafts- und Finanzausschuss mit der Vorbereitung des EU-Mandats für das G20-Treffen und der Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss.
Im Rahmen der A-Punkte billigte der Rat Schlussfolgerungen zur Straffung und Vereinfachung im Steuerbereich und nahm das im vergangenen November vereinbarte Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ förmlich an.
Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL)
Unter dem derzeitigen und den beiden künftigen Vorsitzen (Polen, Dänemark und Zypern) kamen die Sozialpartner, die Europäische Zentralbank, der Präsident der Euro-Gruppe und die Kommission am 10. März zum zweimal jährlich stattfindenden makroökonomischen Dialog auf politischer Ebene zusammen.
Dies gab den Sozialpartnern die Gelegenheit, sich zu folgenden Themen zu äußern:
Die jüngsten Entwicklungen der Wirtschaftslage
Die wichtigsten rechtlichen Hindernisse, die zur Fragmentierung des Binnenmarkts für Dienstleistungen beitragen
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
