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Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht – ein Schlüsselelement der Spar- und Investitionsunion – geführt.
Das Paket zur Marktintegration und -aufsicht ist das Kernstück unserer Bemühungen, die europäischen Kapitalmärkte zu vertiefen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Unsere Staats- und Regierungschefs haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir rasch handeln müssen. Der zyprische Vorsitz teilt diese Dringlichkeit und ist entschlossen, die politischen Grundlagen dafür zu schaffen. Die heutige Debatte gibt uns die nötige politische Richtung vor, um die nächste Arbeitsphase zielgerichtet und koordiniert zu steuern.
Makis Keravnos, Minister der Finanzen der Republik Zypern
Mit dem Paket soll die Integration der EU-Kapitalmärkte vertieft werden, indem Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Anlagetätigkeiten beseitigt und die Effizienz der Aufsicht gestärkt werden. Dies dürfte wiederum dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Mobilisierung privater Ersparnisse zu steigern.
Der Vorschlag besteht aus einer Rahmenverordnung, einer Rahmenrichtlinie und einer neuen Verordnung über die Wirksamkeit von Abrechnungen, die zusammen darauf abzielen, die Voraussetzungen für eine marktgesteuerte Konsolidierung zu schaffen, indem Hindernisse beseitigt werden, die Unternehmen daran hindern, im gesamten Binnenmarkt zu expandieren.
Insbesondere umfasst der Entwurf von Vorschriften Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), unter anderem durch die Verbesserung ihrer Instrumente zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz und durch die Stärkung ihrer Rolle bei der Aufsicht auf EU-Ebene in bestimmten Bereichen.
Bei ihren Beratungen haben die Mitgliedstaaten breite Unterstützung für eine beschleunigte Arbeit an dem Paket auf fachlicher Ebene gezeigt, wie vom zyprischen Vorsitz vorgeschlagen.
In Bezug auf die Aufsichtsaspekte des Dossiers sprach sich eine Reihe von Mitgliedstaaten nachdrücklich für die von der Kommission vorgeschlagene stärkere Rolle der ESMA aus, während andere der Ansicht waren, dass durch eine verstärkte aufsichtliche Konvergenz und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ein größerer Mehrwert geschaffen würde.
Nach Auffassung einiger Delegationen ist im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen, die ein neuer Rahmen auf kleinere nationale Finanzmärkte in der EU haben könnte, ein behutsames Vorgehen geboten.
Einige Delegationen haben den technologischen Aspekten des Pakets große Bedeutung beigemessen, insbesondere den Bestimmungen über die Distributed-Ledger-Technologie, die Innovationen auf den Kapitalmärkten fördern könnten. Einige Delegationen schlugen vor, während der Beratungen über das Paket den Fortschritten bei diesen Elementen Vorrang einzuräumen.
Gleichzeitig forderten mehrere Mitgliedstaaten eine weitere Vereinfachung des einheitlichen Regelwerks der EU im Bereich der Kapitalmärkte und betonten, dass Änderungen des EU-Rahmens nicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden führen sollten.
Der Rat hat den maximalen Nettoausgabenpfad für Irland – ein Schlüsselelement des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans des Landes – festgelegt.
Unter dem EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, der seit Ende April 2024 in Kraft ist, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren vorzulegen.
Die Pläne sind ein Eckpfeiler des neuen EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, der die haushaltspolitischen Zielpfade der Mitgliedstaaten zusammen mit den geplanten Reformen und Investitionen enthält.
Die vom Rat festgelegten Nettoausgabenpfade sind der wichtigste operative Indikator für die haushaltspolitische Überwachung auf EU-Ebene. Diese Haushaltszwänge werden den Rahmen für die nationale Haushaltspolitik Irlands bis 2030 bilden und dazu beitragen, festzustellen, ob das Land weiterhin über gesunde Finanzen verfügt.
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Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der von Estland vorgelegten gezielten Änderungen seines Aufbau- und Resilienzplans angenommen.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für die europäische Wirtschaft mit sich gebracht hat. Sie ist das Kernstück von NextGenerationEU, einem befristeten Aufbauinstrument, mit dem die Kommission Mittel beschaffen kann, um zur Behebung der unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden infolge der Pandemie beizutragen.
Um die Fazilität in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne übermitteln, in denen sie darlegen, welche Reformen und Investitionen sie bis Ende August 2026 durchführen wollen.
Bislang wurden rund 395 Mrd. € aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt.
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch zur Vorbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten der G20 sowie der Frühjahrstagung des IWF.
Der Rat beauftragte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, das G20-Mandat der EU und die Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss abschließend auszuarbeiten.
Die beteiligten Mitgliedstaaten forderten angesichts der geopolitischen Entwicklungen und der bekannten internationalen Herausforderungen eine enge Koordinierung auf EU-Ebene im Vorfeld der Tagungen und deren Vorbereitung.
Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene
Am 9. März fand am Rande der Tagung ein makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL) statt.
Dabei führten die Sozialpartner einen Gedankenaustausch mit dem Vorsitz und den beiden kommenden Vorsitzen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Euro-Gruppe. Im Mittelpunkt des Treffens standen die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen sowie künstliche Intelligenz und die Zukunft des EU-Arbeitsmarkts.
Frankreich unterrichtete den Rat über seine Vorschläge für gezielte Änderungen des CO2-Grenzausgleichssystems, um der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage der EU Rechnung zu tragen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
