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Der Rat hat sich auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken.
Der neue Rahmen wird der EUStA und dem OLAF einen direkteren Zugang zu wichtigen Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitende Umsätze in der EU ermöglichen, einschließlich Informationen von Eurofisc, dem EU-Netzwerk zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug.
Wir haben in den letzten Jahren bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs enorme Fortschritte erzielt. Dennoch entgehen unseren Haushalten jährlich immer noch Einnahmen in Milliardenhöhe, und die Behörden benötigen die richtigen Instrumente, um diese kriminellen Aktivitäten schneller bekämpfen zu können. Die heutige Einigung wird den EU-Ermittlungsbehörden der EU diejenigen gezielten Informationen an die Hand geben, die sie benötigen, um Straftaten rasch zu verfolgen und so die Einnahmen der Mitgliedstaaten sowie der EU, die uns allen zugutekommen, zu schützen.
Makis Keravnos, Minister der Finanzen der Republik Zypern
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht – ein Schlüsselelement der Spar- und Investitionsunion – geführt und hervorgehoben, dass es hierzu weiterer politischer Leitlinien bedarf. Das Paket ist auch Teil des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“, in dem seine endgültige Annahme bis Ende 2026 gefordert wird.
Mit dem Gesetzgebungsentwurf soll die Integration der EU-Kapitalmärkte vertieft werden, indem Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Anlagetätigkeiten beseitigt und die Effizienz der Aufsicht gestärkt werden. Dies dürfte wiederum dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Mobilisierung privater Ersparnisse zu steigern.
Der Entwurf der Vorschriften umfasst insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), unter anderem durch die Stärkung ihrer Rolle bei der Aufsicht auf EU-Ebene in vereinbarten Bereichen und durch eine Reform ihrer Governance.
Insgesamt erkannten die Ministerinnen und Minister während der Beratungen an, dass die Ziele des Pakets zur Marktintegration und ‑aufsicht umgesetzt werden müssen. Viele betonten, dass es wichtig sei, Doppelarbeit und erhöhte Kosten zu vermeiden, und dass das richtige Gleichgewicht zwischen ehrgeizigem und raschem Vorgehen gefunden werden müsse.
Alle Mitgliedstaaten stimmten den übergeordneten Zielen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu, äußerten jedoch sehr unterschiedliche Ansichten über das angemessene Maß der Zentralisierung auf EU-Ebene, den Umfang und die Gestaltung der Aufsicht. Einige Mitgliedstaaten betonten ferner, dass bis Ende 2026 eine Einigung über das endgültige Paket erzielt werden müsse.
Die Ministerinnen und Minister haben auf der Grundlage aktueller Informationen der Kommission einen Gedankenaustausch über den derzeitigen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die operative Umsetzung des EU-Darlehens in Höhe von 90 Mrd. € für die Ukraine, auf das sich der Europäische Rat im Dezember 2025 geeinigt hatte und für das der Rechtsrahmen am 23. April 2026 fertiggestellt wurde.
Das Darlehen wird durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert und durch den Handlungsspielraum des EU-Haushalts abgesichert. Das Darlehen soll durch Reparationszahlungen beglichen werden, die Russland der Ukraine schuldet.
Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der von Dänemark vorgelegten gezielten Änderungen seines Aufbau- und Resilienzplans angenommen.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für die europäische Wirtschaft mit sich gebracht hat. Sie ist das Kernstück von NextGenerationEU, einem befristeten Aufbauinstrument, mit dem die Kommission Mittel beschaffen kann, um zur Behebung der unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden infolge der Pandemie beizutragen.
Um die Fazilität in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne übermitteln, in denen sie darlegen, welche Reformen und Investitionen sie bis Ende August 2026 durchführen wollen.
Bislang wurden rund 398 Mrd. € aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgezahlt.
Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20, das am 16. April am Rande der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank in Washington stattfand.
Dialog mit regionalen Partnern
Am Rande der Ratstagung fand der jährliche Wirtschafts- und Finanzdialog mit regionalen Partnern statt.
Der derzeitige und die beiden künftigen Vorsitze (Zypern, Irland, Litauen) sowie die Kommission, die EZB, die EIB, die Partner im Westbalkan, die Republik Moldau und die Ukraine als Beobachter erörterten wirtschaftliche Entwicklungen, Herausforderungen und politische Pläne.
Die Teilnehmer des Dialogs nahmen gemeinsame Schlussfolgerungen mit gezielten politischen Leitlinien für jeden teilnehmenden Partner an.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
