Bekämpfung von Steuerumgehung in der EU
Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die auf EU-Ebene vereinbarten Vorschriften fördern die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Sie helfen den Ländern bei der Regelung grenzübergreifender Fragen, um das Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten.
Die Problematik
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung untergraben das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, verzerren die wirtschaftliche Entscheidungsfindung und beeinträchtigen das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Regierungen.
Jedes Jahr gehen Milliarden von Euro verloren, wenn Unternehmen, vermögende Einzelpersonen und andere Steuerzahler ihren gerechten Anteil nicht leisten. Diese Verluste verringern nicht nur die für öffentliche Dienstleistungen – wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur – verfügbaren Mittel, sondern untergraben auch die wirtschaftliche Gerechtigkeit und Stabilität in der gesamten EU.
Es ist von größter Bedeutung, dass dieser Missstand behoben wird – nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit gewahrt, das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet und die wirtschaftliche Stabilität gefördert werden.
Steuerbetrug und Steuerumgehung
Steuerbetrug und Steuerumgehung liegen vor, wenn ein Steuerpflichtiger oder ein Unternehmen absichtlich eine unvollständige oder falsche Steuererklärung bei den nationalen Steuerbehörden abgeben oder diesen einschlägige Informationen vorenthalten, um die Zahlung von Steuern zu umgehen. Dabei sind eine Vielzahl verschiedener Praktiken möglich, die jeweils unterschiedliche Ausprägungen und Auswirkungen haben.
Im Folgenden werden die verschiedenen Formen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einschließlich Definitionen und Beispielen dargelegt.
Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug
Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug sind rechtswidrige Handlungen, mit dem Ziel, die Zahlung von Steuern vollständig zu umgehen. Steuerhinterziehung kann beispielsweise darin bestehen, dass nicht alle Gewinne angegeben werden, Einkünfte zu niedrig angesetzt werden oder komplexe Konstrukte genutzt werden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Steuerbetrug kann auch die Fälschung von Aufzeichnungen oder die Anwendung anderer betrügerischer Methoden zur Umgehung von Steuerpflichten umfassen.
Steuerumgehung
Steuerumgehung bedeutet, dass Rechtsinstrumente und Strategien zur Minimierung der Steuerverbindlichkeiten eingesetzt werden. Zu den gängigen Praktiken gehören die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen oder der steuerliche Abzug von Zinszahlungen für Darlehen mit künstlich überhöhten Zinssätzen. Mit diesen – formal jedoch völlig legalen – Taktiken werden Schlupflöcher und Unstimmigkeiten in der Steuergesetzgebung ausgenutzt, um weniger Steuern zu zahlen.
Aggressive Steuerplanung
Eine weitere Form der legalen Steuerumgehung ist die aggressive Steuerplanung. Dies ist der Fall, wenn große Unternehmen und vermögende Einzelpersonen die gesetzlichen Grenzen ausreizen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Solche Maßnahmen mögen zwar rein rechtlich zulässig sein, sind aber ethisch fragwürdig und tragen zu einem allgemeinen Verlust von Steuereinnahmen bei.
Steueroasen
Steueroasen sind Länder oder Gebiete, die günstige steuerliche Bedingungen wie sehr niedrige Steuersätze oder Nullsteuersätze bieten, häufig insbesondere für ausländische Unternehmen und Einzelpersonen. Darüber hinaus ist in Steueroasen oft die Geheimhaltung gewährleistet, da sie die Identität von Einzelpersonen oder die tatsächlichen Eigentümer von dort registrierten Unternehmen nicht offenlegen. Dadurch können in diesen Ländern und Gebieten („Offshore-Finanzplätze“) Gelder gehalten werden, die häufig nicht gemeldet und nicht besteuert werden, was zu erheblichen Steuerausfällen für andere Länder führt.
Die Folgen von Steuerbetrug
Durch Steuerbetrug wird die Fähigkeit der EU-Länder beeinträchtigt, die von ihnen benötigten Mittel aufzubringen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen und öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Zu den Auswirkungen zählen etwaige Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und eine weniger dynamische Wirtschaft.
Die wichtigsten Folgen von Steuerbetrug:
Wirtschaftliche Folgen
Geringere Staatseinnahmen, die zur Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen benötigt werden
Ungleichheit und Ungerechtigkeit
Eine ungerechte und nachteilige Belastung für ehrliche Steuerzahler
Verlust an Vertrauen in das Gesetz und die staatlichen Institutionen
Untergrabung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtsordnung und in die staatlichen Institutionen
Kriminelle Aktivitäten
Finanzierung krimineller oder illegaler Aktivitäten, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sogar ganze Länder gefährden
Globale Auswirkungen
Wettbewerbsverzerrungen, unfaire Vorteile und indirekt die Zunahme von grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.
Die Rolle der EU
Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie haben jedoch auf EU-Ebene Vorschriften vereinbart, um die Transparenz im Steuerbereich zu erhöhen, den Informationsaustausch zu fördern, Rechtsvorschriften zur Schließung von Schlupflöchern zu erlassen und die Einhaltung der Steuervorschriften grenzüberschreitend durchzusetzen.
Einige der wichtigsten Maßnahmen auf EU-Ebene sind:
Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden tauschen die Mitgliedstaaten automatisch, spontan und auf Anfrage steuerrelevante Informationen aus, was dazu beiträgt, Steuerhinterziehung zu verhindern. Dadurch wird es für Einzelpersonen und Unternehmen schwieriger, Vermögen oder Einkommen vor den Steuerbehörden zu verbergen. Diese Vorschriften sind seit 2011 in Kraft und ihr Anwendungsbereich wurde seit 2014 erheblich ausgeweitet. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Steuertransparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Der Rat hat 2023 den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert und sie um Vorschriften für die Meldung und den automatischen Austausch von Informationen über Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten und Informationen über Vorbescheide für die wohlhabendsten (vermögenden) Einzelpersonen ergänzt.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sieht den Austausch spezifischer Informationen zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung vor. Durch den Austausch von Informationen sowie gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen können Bedienstete der nationalen Steuerbehörden internationale Prüfungsteams bilden, die die Einhaltung der Steuervorschriften in diesem Bereich – auch durch multinationale Unternehmen und Plattformen – überprüfen.
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Die EU setzt sich dafür ein, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und entsprechende Mechanismen weltweit zu fördern und unlauteren Steuerwettbewerb zu bekämpfen.
Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ist Teil der Bemühungen der EU, eine faire Besteuerung zu fördern und die weltweite Steuertransparenz zu verbessern mit dem Ziel, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu bekämpfen. In der Liste werden die Länder und Gebiete aufgeführt, die nicht mit der EU zusammenarbeiten oder ihren Verpflichtungen im Steuerbereich nicht vollständig nachkommen.
Gruppe „Verhaltenskodex“
Die Gruppe „Verhaltenskodex“ ist ein Gremium im Rat, das sich aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammensetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, schädliche Steuerpraktiken von Ländern und Gebieten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu ermitteln und zu bewerten. Die Gruppe verfolgt das Ziel, einen fairen Wettbewerb zu fördern und eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage zu verhindern.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen
Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung verbietet eine Reihe spezieller Formen der Steuervermeidung durch Unternehmen in der gesamten EU und gewährleistet gleichzeitig ein gerechteres und stabileres Umfeld für Unternehmen.
Sie enthält fünf Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerregelungen. Alle Mitgliedstaaten sind rechtlich zur Anwendung dieser Maßnahmen verpflichtet, um so gegen gängige Praktiken der aggressiven Steuerplanung vorzugehen.
Der Rat hat die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung am 12. Juli 2016 angenommen. Am 29. Mai 2017 wurde eine Änderung bei der Umsetzung eingeführt, um gegen hybride Gestaltungen mit den Steuersystemen von Drittländern vorzugehen.
Siehe auch
Wie die Steuerpolitik der EU funktioniert
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Mehrwertsteuer in der EU
Letzte Überprüfung: 20. November 2025