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Die Umweltministerinnen und ‑minister der EU haben Schlussfolgerungen des Rates zur Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 28) von 2023, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) stattfinden wird, gebilligt. Die Schlussfolgerungen werden der EU als allgemeine Verhandlungsposition auf der COP 28 dienen.
Heute senden wir ein starkes Signal an unsere Partner: Die EU ist Vorkämpferin beim Klimaschutz. In Dubai werden wir bei den Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen, um das überaus starke Engagement der EU für den grünen Wandel unter Beweis zu stellen und unsere Partner zu ermutigen, unserem Beispiel zu folgen. Die EU ist bei diesem Wandel treibende Kraft und auf der Weltbühne müssen wir mit einer Stimme sprechen. Dabei dürfen uns Schwierigkeiten nicht als Vorwand dienen, um auf den Stand vor dem Übereinkommen von Paris zurückzufallen.
Teresa Ribera Rodríguez, amtierende dritte stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den demografischen Wandel Spaniens
In seinen Schlussfolgerungen betonte der Rat, dass weltweit mehr Ehrgeiz zur Erreichung der Klimaschutzziele gefordert ist, um das in Paris festgelegte 1,5 °C-Ziel erreichbar zu halten. Er forderte auch einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne CO₂-Abscheidung und -Speicherung deutlich vor 2050 und aus Subventionen für fossile Brennstoffe so bald wie möglich, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Die Ministerinnen und Minister riefen zu weltweiten Maßnahmen zur Verdreifachung der installierten Kapazitäten für erneuerbare Energien auf 11 TW und zur Verdoppelung der Verbesserungsrate im Bereich Energieeffizienz bis 2030 auf.
Der Rat betonte ferner, wie wichtig es ist, die erste weltweite Bestandsaufnahme auf der COP 28 erfolgreich durchzuführen und bekräftigte die feste Entschlossenheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die internationale Finanzierung der Klimapolitik weiter aufzustocken.
Die Ministerinnen und Minister haben die Vorlage eines aktualisierten national festgelegten Beitrags (NDC) der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gebilligt. Die NDCs sind ein integraler Bestandteil des Übereinkommens von Paris, nach dem jede Vertragspartei des Übereinkommens dazu verpflichtet ist, ihre Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit nach 2020 zu übermitteln. Der neue NDC der EU wurde vor dem Hintergrund der Annahme aller wesentlichen Elemente des Legislativpakets „Fit für 55“ aktualisiert. In diesem Zusammenhang könnte die vollständige Umsetzung des „Fit für 55“-Rahmens es der EU und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 intern netto um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, zu übertreffen.
In den NDCs werden die Anstrengungen der einzelnen Länder zur Verringerung der nationalen Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels festgelegt. Die EU übermittelt einen NDC im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Übereinkommen von Paris: der Weg der EU zur Klimaneutralität (Infografik)
CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
Die Ministerinnen und Minister haben eine Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge erzielt.
Mit der heutigen Einigung haben wir unsere Entschlossenheit bekräftigt, unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse sind ein wichtiger Teil des Straßenverkehrs und wirken sich auf das tägliche Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein Leben in einer grüneren und gesünderen Umgebung, und wir sind diesem Ziel nun ein Schritt nähergekommen. Gleichzeitig stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicher, indem wir den Fahrplan für neue Investitionen präzisieren.
Teresa Ribera Rodríguez, amtierende dritte stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den demografischen Wandel Spaniens
Ziel des Vorschlags ist es, die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr entsprechend den Klimazielen der EU weiter zu verringern. Dazu sollen die Emissionsreduktionsziele für 2030 angehoben und neue Ziele für 2035 und 2040 eingeführt werden. Zudem sollen die Zielvorgaben für mehr Fahrzeugklassen gelten als bisher, insbesondere auch für Busse und Anhänger. In Bezug auf Stadtbusse waren sich die Ministerinnen und Minister darin einig, dass alle neuen Stadtbusse ab 2035 emissionsfrei sein müssen, und haben auch ein Zwischenziel von 85 % für diese Kategorie bis 2030 festgelegt.
Der Rat hat eine Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt.
Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf kleinere Gemeinden ausgeweitet, und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Pläne für große Städte zur Behandlung von Siedlungsabflüssen in Form von Niederschlagswasser aufzustellen. Ferner wird ein verbindliches Ziel eingeführt, nämlich dass jeder Mitgliedstaat bis 2040 – mit Zwischenzielen in den Jahren 2030 und 2035 – Energieneutralität im kommunalen Abwasserbehandlungssektor erreichen soll.
Die allgemeine Ausrichtung dient als Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Ausgestaltung des Rechtsakts.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Sonstiges“ hat die Kommission
die Ministerinnen und Minister über den Sachstandtand hinsichtlich der Vorlage der überarbeiteten nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) unterrichtet, und
einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie,
eine Verordnung über die Vermeidung von Verlusten von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Verschmutzung durch Mikroplastik sowie
eine Empfehlung zur Verbesserung der Rückgabequote von gebrauchten und defekten Mobiltelefonen, Tablets und Laptops vorgestellt.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die griechische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister darüber, wie die Hochwasserrichtlinie während der jüngsten Überschwemmungen in Griechenland als Präventionsinstrument diente.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Ministerinnen und Minister wurden von Italien, Griechenland und Portugal über die Auswirkungen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seefrachtverkehr informiert.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute senden wir ein starkes Signal an unsere Partner: Die EU ist Vorkämpferin beim Klimaschutz. In Dubai werden wir bei den Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen, um das überaus starke Engagement der EU für den grünen Wandel unter Beweis zu stellen und unsere Partner zu ermutigen, unserem Beispiel zu folgen. Die EU ist bei diesem Wandel treibende Kraft und auf der Weltbühne müssen wir mit einer Stimme sprechen. Dabei dürfen uns Schwierigkeiten nicht als Vorwand dienen, um auf den Stand vor dem Übereinkommen von Paris zurückzufallen.
