Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 17. Mai 2022

Wichtigste Ergebnisse

Unsere Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Europäer gemeinsam mehr und besser investieren müssen. Gemeinsame Ausgaben sind der beste Weg, besser zu investieren.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Laufende Angelegenheiten

Der Hohe Vertreter informierte den Rat über die Lage in Mali.

Angesichts des Mangels an Garantien seitens der Übergangsregierung in Bezug auf die Nichteinmischung russischer Söldner in die Angelegenheiten der malischen Streitkräfte, die von der EU-Ausbildungsmission ausgebildet wurden, und sich verdichtender Hinweise auf geheime Absprachen und mutmaßliche schwere Menschenrechtsverletzungen bestätigte der Rat seinen vorläufigen Beschluss vom April, die operative Ausbildung von Einheiten der malischen Streitkräfte und der Nationalgarde auszusetzen. Die EU hat ferner die eingeleitete Lieferung militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität ausgesetzt.

Allerdings zieht sich die EU nicht aus der Sahelzone zurück und wird militärische Ressourcen in die Nachbarländer umverteilen.

In den kommenden Wochen wird eine strategische Überprüfung der EUTM Mali vorgelegt.

GSVP-Missionen und -Operationen bei der Umsetzung des Strategischen Kompasses

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ beriet über die Umsetzung des Strategischen Kompasses. Er umfasst mehr als 80 konkrete Vorhaben mit klaren Fristen, von denen 51 bis Ende 2022 umgesetzt werden müssen.

Der Rat konzentrierte sich insbesondere auf die Frage, wie die EU ihre Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) anpassen und wirksamer gestalten kann. Bei den Beratungen wurde hervorgehoben, dass mehr Flexibilität erforderlich ist, wenn es darum geht, auf die Bedürfnisse der Partner einzugehen; ferner besteht die Notwendigkeit gezielterer Schulungen sowie einer besseren Begleitung, Ausrüstung und Anpassung an das Sicherheitsumfeld. Eine Möglichkeit könnte beispielsweise darin bestehen, Exekutivaufgaben, wie z. B. Begleitung, zu genehmigen. Darüber hinaus wurde betont, wie wichtig es ist, Krisen vorzubeugen, indem den Partnern Schulungen, Beratung oder Ausrüstung bereits vor Ausbruch eines Konflikts angeboten werden, möglicherweise in kleineren und flexibleren Teams.

Aggression Russlands gegen die Ukraine

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erörterten die andauernde Aggression Russlands gegen die Ukraine; an dieser Aussprache nahmen der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană und der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil. Letzterer informierte den Rat über die Lage vor Ort und die Bedürfnisse der ukrainischen Armee, die weiterhin von der EU unterstützt wird.

Der Hohe Vertreter betonte, dass die Unterstützung der EU im Kampfgebiet etwas bewirkt und dass die EU ihre Anstrengungen fortsetzen und die ukrainischen Ressourcen und Lagerbestände wieder auffüllen muss.

Er kündigte ferner an, dass die militärische Unterstützung, die die EU seit Beginn der russischen Invasion für die ukrainischen Streitkräfte leistet, in Kürze durch eine zusätzliche Tranche von 500 Mio. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf insgesamt 2 Mrd. € aufgestockt wird.

Die EU-Beratungsmission für die Ukraine (EUAM Ukraine) wird von Kiew aus mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beginnen. Sie hat zwei zusätzliche Arbeitsbereiche entwickelt, die sich auf die Unterstützung des Grenzmanagements und die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen beziehen.

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Hintergrundinformationen)

Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur

Vor der Ratstagung ist der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) auf Ministerebene zusammengetreten.

Er erörterte die von der Agentur erstellte Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen der EU, die die Staats- und Regierungschefs auf ihrer informellen Tagung vom 10./11. März 2022 in Versailles in Auftrag gegeben hatten. Der Lenkungsausschuss billigte ferner die Einrichtung eines Innovationszentrums für den Verteidigungsbereich innerhalb der EDA.

• Ergebnisse der Sitzung des Lenkungsausschusses der EDA, 17. Mai 2022 (EDA)
• Innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur eingerichtetes Innovationszentrum für den Verteidigungsbereich, Mai 2022 (EDA)

Der Rat nahm ferner die Punkte, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren, ohne Aussprache an.