Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC), EU‑Generalstabschefs, 24./25. Oktober 2022

Wichtigste Ergebnisse

Der EU-Militärausschuss ist am 24. und 25. Oktober in Brüssel auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetreten.

In der Erkenntnis, dass die im Strategischen Kompass festgelegten grundlegenden und ehrgeizigen Ziele unbedingt unverzüglich erreicht werden müssen, haben sich die Generalstabschefs verpflichtet, sofort eine militärisch starke und handlungsfähige EU aufzubauen.

Auf der Tagesordnung standen alle dringlichen Fragen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, an erster Stelle der Aufbau der EU-Schnelleingreifkapazität, der wichtigste militärische Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des Strategischen Kompasses. Die Generalstabschefs betonten ferner, dass mit den Übungen dieser Kapazität zügig begonnen werden müsse, und zwar schon 2023, um Lehren ziehen und entsprechend reagieren zu können. Angestrebt sei nach wie vor, spätestens 2025 uneingeschränkt in der Lage zu sein, die Sicherheit erforderlichenfalls autonom im Einklang mit vereinbarten Szenarien zu verteidigen.

Im Zusammenhang mit der Schnelleingreifkapazität haben die Generalstabschefs zudem erörtert, wie die Führungsstrukturen der EU im Sinne der Ziele des Strategischen Kompasses mit robusten, gesicherten und umfassenden technischen Kommunikationslösungen verstärkt werden können.

Die Generalstabschefs haben sich jedoch nicht nur mit der Verbesserung der Kommunikation, sondern auch mit anderen Fähigkeiten befasst. So gilt es auch, andere Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen, indem bestehende EU-Instrumente und gemeinsame Kooperationsprojekte wie die SSZ als privilegierter Rahmen für die Zusammenarbeit und die CARD mit ihrer „Wegweiser“-Rolle optimal genutzt werden.

Insgesamt stellten die Generalstabschefs fest, dass in Synergie mit allen Partnern der EU gemeinsame Lösungen für die strategische Autonomie der Union gefördert und robuste und modernste militärische Fähigkeiten und strategische Enabler entwickelt werden müssten.

Bei Gesprächen mit den NATO-Partnern im Rahmen einer Sondersitzung bekräftigten die Generalstabschefs, dass das Projekt für militärische Mobilität weiterhin ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt sowohl für die EU als auch für die NATO sei. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Sicherheit und Verteidigung, der im Zuge der derzeitigen Aggression Russlands gegen die Ukraine zutage getreten ist, sind – wie die Generalstabschefs abermals betont haben – Fähigkeiten und Kapazitäten, Infrastrukturen, Regeln und Verfahren erforderlich, damit die Truppen über die Flexibilität und Mobilität verfügen, die sie benötigen, um sich überall in der EU bewegen zu können. Eine Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit beider Organisationen wurde nachdrücklich empfohlen.

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war die Zukunft der GSVP-Missionen und -Operationen, die ausreichende Ressourcen und finanzielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten benötigen. Die Generalstabschefs kamen überein, die GSVP-Missionen und -Operationen der EU weiter zu verstärken und ihre Effizienz zu steigern, indem sie fortlaufend überprüft und angepasst und erforderlichenfalls auch beendet werden. In dieser Hinsicht sei die militärische Lagebeurteilung der Befehlshaber vor Ort von entscheidender Bedeutung und müsse bei Entscheidungsprozessen gebührend und rechtzeitig herangezogen werden.

Die Generalstabschefs hoben hervor, dass alle künftigen Missionen und Operationen den strategischen Interessen der EU dienen, den Partnern vor Ort entsprechend ihren konkreten Ersuchen echte Vorteile bringen und unter Einsatz aller verfügbaren GSVP-Instrumente der EU erfolgen müssten.

Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so unterstrichen die Generalstabschefs, dass weiterhin eine EU-geführte Militärpräsenz mit Exekutivbefugnissen in der Region erforderlich sei.

Sie bekräftigten des Weiteren, dass die kürzlich gebilligte militärische Beratungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) große Bedeutung habe, denn sie sei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Ansatz für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.

Was schließlich die Notwendigkeit eines wirksamen GSVP-Engagements in Afrika anbelangt, so betonten die Generalstabschefs, dass dieses Engagements von Dauer sein müsse, wobei die Lehren, die aus sämtlichen EU-Missionen und -Operationen (insbesondere EUTM Mali und EUTM RCA) gezogen wurden, bei allen künftigen Maßnahmen berücksichtigt werden müssten.

Der EUMC setzt sich aus den Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammen, die in der Regel durch ihre ständigen militärischen Vertreter (MILREP) vertreten werden. Er unterstützt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) mit Ratschlägen und Empfehlungen in allen einschlägigen militärischen Angelegenheiten.

Der EUMC hat einen ständigen Vorsitzenden, der von den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten ausgewählt und vom Rat für drei Jahre ernannt wird.