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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 14. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Aggression gegen die Ukraine
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine.
Im Vorfeld der Beratungen des Rates informierte der Außenminister der Ukraine,Dmytro Kuleba, die Ministerinnen und Minister der EU in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die aktuellen Prioritäten der Ukraine.
Der Rat bekräftigte erneut die Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine, und er erörterte die fortgesetzte militärische Unterstützung für die Ukraine. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister den Beschluss zur Einleitung der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine, mit der mindestens 15 000 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden sollen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner einen generellen Ansatz in Bezug auf Russland.
Wir werden Russland weiterhin international isolieren und restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängen. Wir sind bereit, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen und gegen die Beteiligung von Drittländern vorzugehen, insbesondere gegen diejenigen, die Waffen und militärische Unterstützung bereitstellen, nämlich Iran und Belarus.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Im Zentrum der Beratungen stand, dass die Übernahme der Verantwortung für in der Ukraine begangene Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen sichergestellt werden soll. Mit der NATO und Partnern weltweit soll eng zusammengearbeitet werden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Außerdem soll die Resilienz der EU – insbesondere in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit und die kritische Infrastruktur – gestärkt werden, um die hybriden Bedrohungen durch Russland und die Manipulation von Informationen abzuwehren.
Die EU unterstützt die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger sowie unabhängige Medien innerhalb und außerhalb Russlands, wobei sich die unmittelbare Unterstützung der EU darauf konzentriert, der Ukraine zu helfen, den zunehmenden systematischen Angriffen Russlands auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur Widerstand zu leisten.
Schließlich befasste sich der Rat auch mit der Frage der Ernährungssicherheit. Mit der Schwarzmeer-Getreide-Initiative konnte ein Beitrag zur Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen sowie weltweit zu einer weiteren Senkung der Nahrungsmittelpreise geleistet werden. Die internationale Gemeinschaft muss nun dafür sorgen, dass diese Initiative über den 19. November hinaus verlängert wird.
EU-Sanktionen als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine (Infografik)
Region der Großen Seen
Der Rat erörterte die möglichen Elemente eines erneuerten Ansatzes der EU für die Region der Großen Seen in Afrika.
Die Region der Großen Seen ist eine geostrategisch äußerst bedeutende Region, die das Potenzial hat, zu einem Motor für die Entwicklung des gesamten afrikanischen Kontinents zu werden: eine Region mit großen Herausforderungen und Chancen.
Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die EU-Strategie für die Region bereits auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember erneuert werden muss, um die Region auf ihrem Weg – von Spannungen zum Vertrauen, von illegalem zu legalem Handel und von Konkurrenz zu regionaler Integration – zu unterstützen.
Westbalkan
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den Westbalkan und brachte seine Besorgnis über die zahlreichen latenten Krisen in der Region und die unmittelbaren negativen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck.
Der Westbalkan bleibt von den verheerenden Folgen dieses Krieges nicht verschont. Deshalb verstärken wir unser Engagement, denn der Westbalkan ist für uns nach wie von zentraler geostrategischer Bedeutung. Ich möchte den Grundgedanken erneut bekräftigen: Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU. Dies ist unsere Botschaft im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens EU-Westbalkan am 6. Dezember.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter unterrichtete die Ministerinnen und Minister über sein Engagement als Vermittler des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina mit Ministerpräsident Kurti und Präsident Vučić, um die unnötigen und kontraproduktiven Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu entschärfen. Er betonte, es handle sich hier um die schwerste Krise seit 2013, und beide Seiten müssten dringend ihre Bereitschaft zeigen, einen Weg zu finden, die Spannungen abzubauen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Parteien ihre Verpflichtungen im Rahmen des Dialogs verletzen oder ignorieren.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass beide Dialogparteien mehr Flexibilität zeigen müssen und dass es zeitnah klare Fortschritte geben muss. Kosovo-Serben müssen in die Institutionen zurückkehren. Die kosovarischen Behörden müssen mehr Flexibilität bei Kfz-Kennzeichen zeigen und unverzüglich an der Umsetzung der Vereinbarung über die Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit arbeiten.
Der Rat erörterte ferner die gegen die Region gerichteten hybriden Bedrohungen und verurteilte die Angriffe auf Albanien und die IT-Infrastruktur Montenegros im August. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, das Engagement und die Unterstützung der EU für ihre Partner im Bereich der Cyberabwehr zu verstärken.
Laufende Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister der EU führten einen Gedankenaustausch über Iran und die unvermindert repressive Reaktion der Regierung auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Im Hinblick darauf verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen 29 Personen und 3 Organisationen aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen in Iran. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ferner, dass Iran die Bereitstellung von Waffen beenden muss, die von Russland für Gräueltaten gegen die Bevölkerung der Ukraine verwendet werden.
Beraten wurde ferner über Libanon und das zunehmende politische Vakuum im Land. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land so bald wie möglich Präsidentschaftswahlen durchführt, um den Weg für lange anstehende Wirtschaftsreformen frei zu machen und internationale Unterstützung zu erhalten. Der Rat schloss keine Möglichkeit aus, um die derzeitigen politischen Blockaden zu lösen, auch nicht die Möglichkeit von Sanktionen.
Weitere Ratsbeschlüsse
Der Rat verhängte angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen weitere restriktive Maßnahmen.
Im Vorfeld der Ratstagung führten die EU-Außenministerinnen und -minister ein informelles Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja, der Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte, und sie bekräftigten die Solidarität der EU mit der Bevölkerung von Belarus.
Außerdem hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir werden Russland weiterhin international isolieren und restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängen. Wir sind bereit, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen und gegen die Beteiligung von Drittländern vorzugehen, insbesondere gegen diejenigen, die Waffen und militärische Unterstützung bereitstellen, nämlich Iran und Belarus.
