Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. Februar 2023

Wichtigste Ergebnisse

Die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) begann mit einer Schweigeminute für die über 40 000 Opfer der verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien.

Russlands Aggression gegen die Ukraine

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) führte einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine – fast ein Jahr nach dem Beginn Russlands grundloser, illegaler und umfassender Invasion.

Wir müssen unsere nachdrückliche und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis die Ukraine den Sieg erringt. Es darf keine Zeit verloren werden. Zeit bedeutet Menschenleben.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister erörterten die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine).

Der Rat beriet ferner über den dringenden und erheblichen Bedarf der Ukraine an Munition. In diesem Zusammenhang stand die Frage im Mittelpunkt, wie die gemeinsamen Anstrengungen der EU intensiviert werden können, um diesem Bedarf insbesondere durch eine etwaige Beschaffung auf EU-Ebene gerecht zu werden. Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister dürften auf ihrer bevorstehenden informellen Tagung in Schweden auf dieses Thema eingehen.

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die laufenden Arbeiten zur Annahme eines zehnten Sanktionspakets gegen die Personen, die für die Fortsetzung des russischen Angriffskriegs von entscheidender Bedeutung sind, über die Frage der uneingeschränkten Rechenschaftspflicht für russische Verbrechen, einschließlich des Verbrechens der Aggression, und über diplomatische Kontakte mit den G7-Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine breite Unterstützung für den Entwurf einer Resolution zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zugrunde liegen, über den in der VN-Generalversammlung abgestimmt werden soll.

Schließlich brachte der Rat auch die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zur Sprache, die Mitte März ausläuft. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass Druck auf Russland ausgeübt werden muss, damit die Verlängerung der Initiative ermöglicht wird und die Beschränkungen für Agrarausfuhren aufgehoben werden. Die EU leistet einen Beitrag durch die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, die die Ausfuhr von 51 Millionen Tonnen Waren aus der Ukraine in die übrige Welt ermöglicht haben und von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der weltweiten Nahrungsmittelpreise sind.

Informeller Austausch mit Nicu Popescu

Die EU-Außenministerinnen und -minister führten während des Mittagessens einen informellen Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister/ Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau, Nicu Popescu, über die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf die Republik Moldau, einschließlich der jüngsten wiederholten Verletzungen des moldauischen Luftraums, und über Russlands Instrumentalisierung der Energieversorgung als Waffe.

Die Ministerinnen und Minister bestätigten, dass die EU die Republik Moldau auf ihrem Weg nach Europa unterstützt und bereit ist, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit Moldaus beizutragen.

In diesem Zusammenhang äußerte Moldau den Wunsch nach einer Mission der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; der Rat wird diese Möglichkeit prüfen.

Afghanistan

Nach einem informellen Austausch per Videokonferenz mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, führte der Rat einen Gedankenaustausch über Afghanistan.

Die Minister erörterten die jüngsten Entwicklungen vor Ort, insbesondere den Erlass, der Frauen die Arbeit für NRO verbietet, und dessen negative Auswirkungen auf die Leistung humanitärer Hilfe.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die Hilfe der EU im humanitären Bereich und in den Bereichen Grundbedürfnisse und Existenzsicherung fortgesetzt wird, solange sie in nichtdiskriminierender Weise und im Einklang mit den von der internationalen Gebergemeinschaft für humanitäre Hilfe vereinbarten Grundsätzen geleistet werden kann. Während eines sechsmonatigen Versuchszeitraums wird dies genau überwacht und von Fall zu Fall entschieden.

Klima- und Energiediplomatie

Der Rat erörterte die Klima- und Energiediplomatie im Beisein des Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans.

Bei der Aussprache wurde hervorgehoben, dass die EU die Bereiche Klima und Energie in ihren Beziehungen stärker in den Vordergrund rücken und ihre Anstrengungen intensivieren muss, um sicherzustellen, dass auf der bevorstehenden COP 28 ehrgeizige Ergebnisse erzielt werden. Es wurde außerdem betont, dass die Klimaschutzfinanzierung unbedingt über das Niveau der traditionellen Geber hinaus aufgestockt werden muss, zudem muss die dringend notwendige Reform der multilateralen Entwicklungsbanken nachdrücklich eingefordert werden.

Klimawandel und Umweltzerstörung haben schwerwiegende Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt, und die Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben, müssen systematisch in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU einbezogen werden. Der Hohe Vertreter und die Kommission werden in Kürze eine gemeinsame Mitteilung zu diesem Thema vorlegen.

Laufende Angelegenheiten

Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 32 Personen und zwei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

• Iran: EU verhängt weitere restriktive Maßnahmen gegen 32 Personen und zwei Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind (Pressemitteilung, 20. Februar 2020)