Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 30. November 2023

Wichtigste Ergebnisse

Die Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik gebilligt.

In den Schlussfolgerungen wird der Standpunkt des Rates zum Ausblick auf die Kohäsionspolitik für die Zeit nach dem Ablaufen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2027 dargelegt, einschließlich der Schlüsselmerkmale, die beibehalten und in Zukunft weiterentwickelt werden sollen.

Sie werden in den kommenden Jahren als Grundlage für die Beratungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik und für die Arbeit der Kommission am kohäsionspolitischen Rechtsrahmen nach 2027 dienen.

• Kohäsionspolitik: Rat legt Leitprinzipien für die Zukunft fest (Pressemitteilung, 30. November 2023)

Kohäsionspolitik und strategische Autonomie

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die Kohäsionspolitik zur strategischen Autonomie Europas beitragen könnte.

Die verschiedenen neuen geopolitischen, technologischen und ökologischen Herausforderungen haben die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Abhängigkeit der EU in Bereichen wie Energie, medizinische Güter, digitale Technologien oder Lebensmittel verringert, die Wettbewerbsfähigkeit großer EU-Unternehmen in strategischen Sektoren unterstützt und deren Verlagerung in Länder außerhalb der EU entgegengewirkt werden muss.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, diese Herausforderungen anzugehen, unter anderem durch die Unterstützung großer EU-Unternehmen in strategischen Sektoren, wobei sie unterschiedlicher Auffassung darüber waren, welche Rolle die Kohäsionspolitik in dieser Hinsicht spielen sollte.

Einige verwiesen auf die verschiedenen Wege, auf denen die Kohäsionspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch ihre zukunftsorientierten Investitionen und Strategien für intelligente Spezialisierung bereits unterstützt. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es sei, die Unterstützung für KMU aufrechtzuerhalten und die gesamte Wertschöpfungskette zu unterstützen, um das gesamte unternehmerische Ökosystem wettbewerbsfähiger zu machen. Es wurde auch mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Es bestand weitgehendes Einvernehmen darüber, dass die Unterstützung der Ziele der strategischen Autonomie der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterhin mit dem Kernziel der Politik vereinbar sein sollte, das darin besteht, eine harmonische regionale Entwicklung in der gesamten EU zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen liegen sollte.

• Hintergrundvermerk für die Aussprache

Programmplanungszeitraum 2014-2020

Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Ausschöpfung der Mittel der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 zu erhöhen, die sich Ende Oktober 2023 auf 84 % belief.

Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise hatten erhebliche Auswirkungen auf das Tempo der Ausführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in allen Mitgliedstaaten. Als Reaktion auf diese Krisen wurde eine Reihe von Änderungen an Rechtsvorschriften vorgenommen, darunter Änderungen hinsichtlich der Förderfähigkeit und der Ausführungsbestimmungen.

Während der Beratungen schlugen die Ministerinnen und Minister verschiedene Maßnahmen vor, die ergriffen werden könnten, um die Ausschöpfungsrate zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden zu verringern – eine davon könnte sein, mehr Zeit für den Abschluss dieses Programmplanungszeitraums einzuräumen –, wobei sie auch darauf hinwiesen, dass angesichts der bevorstehenden Abschlussfristen dringend über diese Frage entschieden werden muss.

• Hintergrundvermerk für die Aussprache

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ betonte der Vorsitz auch die Bedeutung der Schlussfolgerungen des Rates zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU, die am 20. November angenommen wurden, für die Kohäsion.

In den Schlussfolgerungen werden der Kommission und den Mitgliedstaaten politische Leitlinien für ihre künftigen Maßnahmen zur Unterstützung dieser Gebiete vorgegeben, die mehr als 80 % des Hoheitsgebiets der EU ausmachen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU, 20. November 2023

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• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 20. November 2023