Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 12. Dezember 2023

Wichtigste Ergebnisse

Dezembertagung des Europäischen Rates

Die Ministerrunde hat die Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 vorbereitet und den Entwurf der Schlussfolgerungen erörtert.

Auf ihrer Tagung im Dezember werden sich die EU-Führungsspitzen mit folgenden Themen befassen:

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
• Lage im Nahen Osten
• nächste Schritte im Erweiterungsprozess
• Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• Sicherheit und Verteidigung
• Migration und Sonstiges
• Arbeit an der strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2024-2029

• Europäischer Rat, 14./15. Dezember 2023

Erweiterung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung betreffend die sechs Partner im Westbalkan, die Türkei und – zum ersten Mal – die Ukraine, Moldau und Georgien gebilligt.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung, 12. Dezember 2023

Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog

Der Rat hat seinen jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog geprüft und Schlussfolgerungen zu diesem Thema erörtert. Da kein Konsens über den Text erzielt werden konnte, hat der Ratsvorsitz beschlossen, Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu veröffentlichen. Er hat festgestellt, dass 25 Delegationen den Text befürwortet oder keine Einwände gegen ihn erhoben haben. Am 20. Dezember 2023 hat Polen in einer Sitzung der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) seine Unterstützung für die Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 12. Dezember 2023 zur Bewertung des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit bekundet.

Mit den Schlussfolgerungen wird das derzeitige Konzept für den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates als wertvolles präventives Instrument des EU-Instrumentariums zur Rechtsstaatlichkeit konsolidiert. Sie stärken auch den Dialog des Rates, indem ein schnellerer Zyklus festgelegt wird, mehr Mitgliedstaaten pro Jahr einbezogen werden und ein häufigerer Austausch innerhalb des Rates und, sofern angemessen, mit externen Interessenträgern gefördert wird.

• Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs – Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 12. Dezember 2023
• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Demografischer Wandel

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa gebilligt.

In den Schlussfolgerungen wird das im Oktober 2023 veröffentlichte Instrumentarium der Kommission zur Bewältigung des demografischen Wandels begrüßt, einschließlich der darin enthaltenen Analyse der demografischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten, des Aufrufs zu einem umfassenden Ansatz bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und der Zusage der Kommission, die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht durch eine Reihe politischer Instrumente, die auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, zu unterstützen.

Der Rat betont wie wichtig es ist, kontinuierliche Anstrengungen zu unternehmen, um dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Humankapital und die Gleichstellung mit Blick auf weitere Beratungen zu diesem Thema, das für die EU von strategischer Bedeutung ist, Rechnung zu tragen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa, 12. Dezember 2023
• Instrumentarium zur Bewältigung des demografischen Wandels (Europäische Kommission)

Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino

Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Šefčovič hat die Ministerrunde über die Einigung unterrichtet, die zwischen den Chefunterhändlern in der letzten Runde der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino vom 5. bis 7. Dezember 2023 erzielt wurde.

Das Assoziierungsabkommen wäre ein weitreichendes Abkommen, das die Teilnahme Andorras und San Marinos am EU-Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in anderen Politikbereichen ermöglichen würde. Es würde auch einen kohärenteren und effizienteren institutionellen Rahmen für die Beziehungen schaffen.

Während der Beratungen brachten die Ministerinnen und Minister ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Aufbau besonderer und solider Beziehungen zu San Marino und Andorra zum Ausdruck, auch unter Berücksichtigung des derzeitigen geopolitischen Kontexts. Einige Ministerinnen und Minister haben betont, dass bei diesem Prozess der Gewährleistung der Integrität des Binnenmarkts und gleicher Wettbewerbsbedingungen, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

• Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 12. Dezember 2023)

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1/1958

Der Rat hat einen Gedankenaustausch über den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1/1958 zur Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Sprachenregelung der EU geführt. Dies war das vierte Mal, dass sich die Ministerrunde mit diesem Thema befasst hat, nachdem der Antrag Spaniens auf den Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 19. September, 24. Oktober und 15. November 2023 bereits erörtert worden ist.

Während der Aussprache hat ein Vertreter der spanischen Delegation darauf hingewiesen, dass José Manuel Albares, der spanische Minister für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Zusammenarbeit, am 11. Dezember 2023 ein Schreiben an alle Delegationen gerichtet hat, in dem die Elemente dargelegt wurden, die den Fall Spaniens von anderen abheben.

Die Kommission hat auf ihre vorläufige Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Antrags Spaniens verwiesen, die am 6. Dezember 2023 vorgelegt wurde.

Der künftige belgische Vorsitz hat sich bereit erklärt, während seiner Amtszeit weiter an dem Antrag Spaniens zu arbeiten.

Europäisches Semester

Der spanische Vorsitz und der künftige belgische Vorsitz haben den Fahrplan für das Europäische Semester 2024 vorgestellt.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ hat der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die jüngste Bewertung der Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas unterrichtet, die das Generalsekretariat des Rates vorgenommen hat. Dieses öffentliche Dokument ist die einzige detaillierte und umfassende Bewertung mit spezifischen Rückmeldungen zu allen 49 Vorschlägen und 326 Maßnahmen, die im Abschlussbericht der Konferenz enthalten sind.

Der Bewertung ist zu entnehmen, dass anderthalb Jahre nach Abschluss der Konferenz die überwältigende Mehrheit der Vorschläge und Maßnahmen der Konferenz umgesetzt wurde oder derzeit umgesetzt wird. Dies zeigt, dass sich der Rat voll und ganz dazu verpflichtet hat, auf die auf der Konferenz geäußerten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

• Bewertung der Vorschläge und Maßnahmen im Abschlussbericht der Konferenz, 7. Dezember 2023
• Tabelle der aktualisierten Bewertung, 7. Dezember 2023

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

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• Konferenz zur Zukunft Europas (Hintergrundinformationen)

Der Vorsitz hat ferner einen Fortschrittsbericht über die während seiner Amtszeit zur Zukunft Europas durchgeführten Arbeiten vorgelegt und die Ministerrunde über einen Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen Strategie der EU für den Atlantikraum unterrichtet.

Ferner hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.