Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 24. Oktober 2023

Wichtigste Ergebnisse

Änderung der Verordnung Nr. 1/1958

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Fortschritte bezüglich eines Antrag Spaniens auf die Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage der EU.

Der Antrag wurde dem Ratsvorsitz am 17. August 2023 durch ein Schreiben des spanischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Zusammenarbeit übermittelt. Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 19. September 2023 hatte die Ministerrunde nach einem konstruktiven Austausch die Fortsetzung der Beratungen über den Antrag Spaniens auf Änderung der Verordnung Nr. 1 beschlossen.

Seitdem wurde die Kommission aufgefordert, eine technische Analyse der finanziellen Auswirkungen des spanischen Antrags zu erstellen. Die Kommission bestätigte ihre Bereitschaft, eine solche in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen erstellte Analyse vorzulegen.

Es wird ein angepasster Vorschlag vorgelegt werden.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ einigte sich darauf, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führten die Ministerinnen und Minister eine länderspezifische Aussprache. Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs standen die wichtigsten Entwicklungen in Dänemark, Deutschland, Estland, Irland und Griechenland.

Die länderspezifischen Aussprachen sind Teil der Zusage des Rates, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu stärken und strukturierter zu gestalten. Ziel ist ein konstruktiver und offener Austausch von Bemerkungen und bewährten Verfahren.

• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Europäische Kommission)
• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Demografisches Instrumentarium

Die Kommission stellte ihre Mitteilung mit dem Titel „Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen“ vor, in dem die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden politischen Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für die EU, auch in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit, dargelegt sind.

Die Kommission veröffentlichte die Mitteilung am 11.Oktober 2023, nachdem sie im Juni 2023 vom Europäischen Rat aufgefordert worden war, ein Instrumentarium zur Bewältigung der Auswirkungen der demografischen Herausforderungen auf den Wettbewerbsvorteil Europas vorzulegen.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die demografischen Herausforderungen in Europa, wobei der Schwerpunkt auf den politischen Instrumenten der EU und den nächsten Schritten lag, die zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit am wirksamsten sein könnten. Sie begrüßten die Mitteilung der Kommission und betonten, wie wichtig es sei, den demografischen Wandel aktiv anzugehen.

• Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen (Europäische Kommission)
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 29./30 Juni 2023

Tagung des Europäischen Rates im Oktober

Der Rat setzte die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Oktober 2023 mit der Erörterung des Entwurfs der Schlussfolgerungen fort.

Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer nächsten Tagung insbesondere mit folgenden Themen befassen:

• Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Reaktion der EU
• Lage im Nahen Osten
• vorgeschlagene Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• Fortschritte bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
• externe Dimension der Migration
• Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai (COP 28)
• außenpolitische Fragen

• Entwurf der erläuterten Tagesordnung

Maritime Sicherheit

Die überarbeitete EU-Strategie der EU für maritime Sicherheit und der dazugehörige Aktionsplan wurden vom Rat ohne Aussprache gebilligt.

Die Strategie und der dazugehörige Aktionsplan wurden erstmals 2014 vom Rat angenommen, wobei der Aktionsplan 2018 aktualisiert wurde. Mit der Überarbeitung soll sichergestellt werden, dass der EU ein breites Spektrum wirksamer Instrumente zur Verfügung steht, um neue und sich wandelnde Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen zu bewältigen, einschließlich des zunehmenden strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen in den Meeresbecken rund um die EU und darüber hinaus, der Umweltzerstörung sowie hybrider Angriffe und Cyberangriffen auf maritime Infrastruktur.

• Maritime Sicherheit: Rat billigt überarbeitete Strategie und Aktionsplan der EU (Pressemitteilung, 24. Oktober 2023)
• Maritime Sicherheit (Hintergrundinformationen)

Zukunft Europas

Im Anschluss an die informelle Ministertagung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 28. September in Murcia und die Gespräche der Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober in Granada hielten die Ministerinnen und Minister ein Arbeitsessen zur Zukunft Europas und zur Vorbereitung der Erweiterung ab.

• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Granada, 6. Oktober 2023
• Informelle Ministertagung „Allgemeine Angelegenheiten“, Murcia, 28. September 2023