Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kyjiw (Ukraine), 12. Oktober 2021, 12. Oktober 2021

Wichtigste Ergebnisse

Das 23. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine fand am 12. Oktober 2021 in Kyjiw statt.

Vertreter der EU waren Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Ukraine wurde von Präsident Wolodymyr Selenskij vertreten.

Hinter offiziellen Treffen stehen konkrete Errungenschaften, die das Leben der Menschen verändern und die Freiheit, mehr Kapazitäten zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie mehr Wohlstand bringen. Dies ist die wirkliche Bedeutung der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 12. Oktober 2021 in Kyjiw (Ukraine)

Zum Abschluss des Gipfeltreffens gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.

• Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das 23. Gipfeltreffen EU-Ukraine, 12. Oktober 2021

Politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration

Die Führungsspitzen bekannten sich erneut zu einer stärkeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union.

Sie begrüßten die im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erzielten Ergebnisse und den Erfolg der vertieften und umfassenden Freihandelszone. Seit Beginn der Anwendung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens im Jahr 2016 haben die bilateralen Handelsströme erheblich zugenommen.

Beide Seiten begrüßten den Austausch ihrer Bewertungen des Assoziierungsabkommens im Hinblick auf die Vorlage einer gemeinsamen Bewertung auf dem nächsten bilateralen Gipfeltreffen in Brüssel im Jahr 2022.

Wir gehören derselben europäischen Familie an. 17 000 ukrainische Studierende hatten in den letzten Jahren die Möglichkeit, am Erasmus+-Projekt teilzunehmen. 50 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger konnten visumfrei in die EU einreisen. Ausführungen von Präsident Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine

Die Führungsspitzen kamen überein, die wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens weiter zu verbessern, unter anderem in folgenden Bereichen:

• Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften der Ukraine an den europäischen Grünen Deal
• Integration der Energiemärkte und Energiesysteme der Ukraine in den EU-Energiemarkt, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
• Fortsetzung des Gastransits über die Ukraine nach 2024, Modernisierung des ukrainischen Gasfernleitungsnetzes und Stärkung der Energieversorgungssicherheit Europas
• Angleichung der Ukraine an den digitalen Binnenmarkt der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens

Am Rande des Gipfeltreffens unterzeichneten die EU und die Ukraine außerdem drei Abkommen:

• ein Zivilluftfahrtabkommen, das den Luftfahrtunternehmen der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet
• ein Abkommen über den Beitritt der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ und zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung
• ein Abkommen über den Beitritt der Ukraine zum Programm Kreatives Europa

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft begrüßten die Führungsspitzen die Fortschritte bei der Umsetzung der Assoziierungsabkommen sowie der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine und forderten die vollständige Umsetzung dieser Abkommen. Das Gipfeltreffen wird am 15. Dezember 2021 in Brüssel stattfinden.

Reformprozess

Die Führungsspitzen erkannten die erheblichen Fortschritte an, die die Ukraine in ihrem Reformprozess erzielt hat, etwa die historische Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Flächen.

Sie betonten, dass diese Anstrengungen intensiviert werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Reform des Sicherheitssektors.

Die EU bekräftigte, dass sie die Ukraine weiterhin maßgeblich unterstützt; dies ist ganz klar gekoppelt an die wirksame Umsetzung von Reformen und politischen Maßnahmen. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen ein beispielloses Paket von mehr als 17 Milliarden EUR an Darlehen und Zuschüssen für die Ukraine mobilisiert.

COVID-19-Unterstützung

Die Führungsspitzen stellten fest, dass die Unterstützung, die die EU der Ukraine zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie leistet, mit 1,2 Milliarden € Makrofinanzhilfe plus einem Hilfspaket von 190 Millionen € weit über ihre Leistungen für alle anderen Partnern hinausgeht.

• Internationale Solidarität der EU in der COVID-19-Pandemie (Hintergrundinformationen)

Die EU und die Ukraine werden eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die COVAX-Plattform Zugang zu COVID-19-Impfstoffen hat, auch im Rahmen des EU-Mechanismus für die Impfstoffverteilung.

Die Führungsspitzen begrüßten es auch, dass die Ukraine zu den Ländern bzw. Gebieten außerhalb der EU gehört, die mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU verbunden sind. Das bedeutet, dass ein ukrainisches COVID-Zertifikat in der EU unter denselben Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert wird. Umgekehrt wird das digitale COVID-Zertifikat der EU von der Ukraine akzeptiert.

• Wie funktioniert das digitale COVID-Zertifikat der EU? (Hintergrundinformationen)
• Infografik – digitales COVID-Zertifikat der EU
• Digitales COVID-Zertifikat der EU (Europäische Kommission)

Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU bekräftigte erneut ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Die Führungsspitzen stellten fest, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter auszubauen und die Ukraine stärker an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) heranzuführen.

Sie würdigten ferner die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und bei der Bekämpfung von Desinformation.

Sicherheit bedeutet auch, die Anstrengungen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen zu verstärken. Deshalb werden wir unseren Cyberdialog weiter ausbauen. Ausführungen von Präsident Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine

Die Führungsspitzen bekräftigten, dass sie die eindeutige Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Aggressionen der russischen Streitkräfte seit Februar 2014 entschieden verurteilen.

Die EU begrüßte die Einrichtung der Internationalen Krim-Plattform, die auf dem Auftaktgipfel am 23. August in Kyjiw ins Leben gerufen wurde, und sie unterstützt die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung, die die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben.

• Rede von Präsident Charles Michel bei der Eröffnungssitzung der Internationalen Krim-Plattform

Die Ukraine begrüßte die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni, in denen die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt haben, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach wie vor die Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts in ihren Beziehungen zu Russland ist.

• Europäischer Rat, 24./25. Juni 2021

EU-Sanktionen gegen Russland

Die Führungsspitzen hoben hervor, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die seit 2014 als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine verhängt wurden, erneut verlängert hat.

Die Dauer dieser Sanktionen hängt eindeutig von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab.

• Zeitleiste – Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine

Darüber hinaus hat der Rat am Vortag des Gipfeltreffens restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen verhängt, weil sie aktiv Handlungen unterstützen und politische Maßnahmen durchführen, durch die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden.

• Ukraine: Territoriale Unversehrtheit – EU verhängt Sanktionen gegen acht weitere Personen (Pressemitteilung, 11. Oktober 2021)

Hintergrund

Beziehungen EU-Ukraine

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beruhen auf einem Assoziierungsabkommen, das 2017 in Kraft trat. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens ist eine vertiefte und umfassende Freihandelszone.

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine

Visaliberalisierung

Seit 2017 benötigen ukrainische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum kein Visum mehr.

Vorheriges Gipfeltreffen

Das letzte Gipfeltreffen EU-Ukraine wurde am 6. Oktober 2020 in Brüssel abgehalten.

• Gipfeltreffen EU-Ukraine (Brüssel, 6. Oktober 2020)