Rat (Justiz und Inneres), 15.-16.06.2015, 15./16. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Datenschutz

Heute sind wir einem modernisierten und einheitlichen Rahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union einen erheblichen Schritt näher gekommen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir nach über drei Jahren Verhandlungen endlich einen Kompromiss über den Text erzielt haben", so der lettische Justizminister, Dzintars Rasnačs.

Der Rat hat über den gesamten Text der Datenschutz-Grundverordnung Einvernehmen erzielt, um nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen und zu einer Gesamteinigung zu gelangen. 

Der lettische Justizminister, Dzintars Rasnačs, erklärte: "Heute sind wir einem modernen und einheitlichen Rahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union einen erheblichen Schritt näher gekommen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir nach über drei Jahren Verhandlungen endlich einen Kompromiss über den Text erzielt haben. Mit der neuen Verordnung werden die individuellen Rechte unserer Bürger auf Kontrolle ihrer Daten erheblich gestärkt und ein hohes Schutzniveau gewährleistet. Ich begrüße die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, bereits nächste Woche mit den Trilog-Verhandlungen zu beginnen, wodurch wir hoffentlich rasch zu einer Einigung kommen." 

Eine erste Trilog-Sitzung mit dem Parlament ist für den 24. Juni 2015 angesetzt.

 Der kommende luxemburgische Vorsitz kündigte an, dass parallel zu den Verhandlungen über die Verordnung die Arbeit an der Richtlinie zum Datenschutz auf dem Gebiet der Strafverfolgung beschleunigt wird, damit im Oktober eine allgemeine Ausrichtung festgelegt werden kann.

• Datenschutz: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest

Migration  

Der Rat hat über die verschiedenen Aspekte der Europäischen Migrationsagenda und deren Umsetzungspaket beraten. Die meisten Delegationen begrüßten die umfassende und themenübergreifende Agenda sowie die Kombination von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krisen und den vorgeschlagenen langfristigen Maßnahmen, die zu einer echten europäischen Migrationspolitik führen sollte.  

Heute haben wir Einvernehmen darüber erzielt, dass wir denjenigen Mitgliedstaaten, die an vorderster Front dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind, Unterstützung bereitstellen müssen", so der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis. 

Der lettische Innenminister, Rihards Kozlovskis, erklärte: "Heute haben wir Einvernehmen darüber erzielt, dass wir denjenigen Mitgliedstaaten, die an vorderster Front dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind, Unterstützung bereitstellen müssen. Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass zu den Einzelheiten der Kommissionsvorschläge für die Umsiedlung der Asylbewerber weiterhin unterschiedliche Ansichten bestehen. Wir haben noch einige Arbeit vor uns, um eine Einigung zu erzielen, die auch in die Praxis umgesetzt werden kann. Die Lösung muss praxisorientiert sein." 

Die Minister forderten die Vorbereitungsgremien des Rates auf, diese Beratungen mit dem Ziel fortzusetzen, möglichst bald eine vollständige Umsetzung zu erreichen. Der Vorsitz wird dem Europäischen Rat im Juni über die Ergebnisse dieser Beratungen berichten.

Terrorismusbekämpfung 

Der Rat hat über die Umsetzung der Maßnahmen beraten, die in der Erklärung zur Terrorismusbekämpfung der Staats- und Regierungschefs der EU im Februar nach den Terroranschlägen in Europa angekündigt worden sind.

Die Minister verschafften sich einen Überblick über die erzielten Fortschritte und führten einen Gedankenaustausch darüber, wie bei vereinbarten Prioritäten Fortschritte erzielt werden können.

Der Rat nahm zudem Schlussfolgerungen zu der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union für den Zeitraum 2015‑2020 an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015-2020)

• Ergebnisse der Ratstagung
• Datenschutzreform
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)
• Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)