Rat (Justiz und Inneres), 04.-05.12.2014, 4./5. Dezember 2014

Rat erörtert Datenschutzreform

Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 4./5. Dezember 2014 haben die Minister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Datenschutzverordnung erzielt.

Die partielle allgemeine Ausrichtung erstreckt sich auf Artikel, die für den öffentlichen Sektor von zentraler Bedeutung sind. Sie umfasst ferner Vorschriften für besondere Datenverarbeitungssituationen (Kapitel IX).

Die Minister haben außerdem über das Prinzip der zentralen Kontaktstelle ("one-stop-shop mechanism") beraten, wobei sie sich auf einen Vorschlag des Vorsitzes stützten. Mit diesem Vorschlag soll der Grundsatz einer einheitlichen Aufsichtsentscheidung für bedeutende grenzüberschreitende Fälle gewahrt und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, dass größere Nähe zwischen natürlichen Personen und der entscheidenden Behörde geschaffen werden muss. Die Mehrheit der Minister befürwortete den allgemeinen Aufbau des Vorschlags und gelangte zu dem Schluss, dass noch weitere fachliche Arbeiten auf der Grundlage dieser Elemente erforderlich wären.

Der Vorsitz hat den Rat ferner über den Sachstand der Richtlinie über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung unterrichtet.

Terrorismusbekämpfung

Der Rat hat ausführlich über die Frage ausländischer Kämpfer beraten, wobei er sich auf ein vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung erstelltes Diskussionspapier stützte. Der Koordinator übermittelte auch einen Fortschrittsbericht über die Durchführung der Maßnahmen, die auf der Tagung des Rates vom 9./10. Oktober 2014 beschlossen worden waren.

Die Justiz- und Innenminister zogen Bilanz über die bislang erzielten Fortschritte in Bezug auf ausländische Kämpfer und legten den Schwerpunkt dabei auf

• die justizielle Reaktion auf diese Problematik,
• weitere Verbesserungsmöglichkeiten beim Informationsaustausch und
• die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze.

Der Rat nahm ferner den Entwurf von Leitlinien für die Strategie der EU gegen Radikalisierung und Anwerbung an. Er nahm Kenntnis von zwei Berichten des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung:

• Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus
• Bericht über die Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung.

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Der Rat hat die mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über die vorgeschlagene Verordnung über Insolvenzverfahren gebilligt. Mit den neuen Vorschriften sollen grenzüberschreitende Insolvenzverfahren wirksamer und effizienter gestaltet werden. Dies wird dazu beitragen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und seine Belastbarkeit in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Die Minister wurden außerdem von der Kommission und dem EAD über zwei Punkte im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung unterrichtet:

• Durchführung der von der Task Force "Mittelmeerraum" bestimmten operativen Maßnahmen
• Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2014 über "Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme".

Der Rat hat den Vorschlag für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert. Nach früheren Beratungen über die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft haben die Minister nun vorrangig die Frage behandelt, wie sich die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft am besten gewährleisten lässt. Sie waren sich darin einig, dass in Bezug auf die Unabhängigkeit weitere Beratungen erforderlich sind, um die Vorschriften für Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Staatsanwaltschaft zu verschärfen.

Außerdem hat der Rat unter anderem folgende Texte angenommen:

• eine allgemeine Ausrichtung über die Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
• eine allgemeine Ausrichtung über eine Verordnung zur Änderung der europäischen Bagatellverordnung und der Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren
• Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung einer erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union
• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe: ein wichtiges Instrument für die Konsolidierung des EU-Besitzstands"
• Schlussfolgerungen des Rates zum Vermächtnis der Schengen-Bewertung innerhalb des Rates sowie seiner künftigen Rolle und seinen künftigen Aufgaben im Rahmen des neuen Mechanismus
• Entschließung des Rates zur Schaffung eines operativen Netzwerks – @ON – zur Bekämpfung mafiöser Gruppierungen der schweren und organisierten Kriminalität