Rat (Justiz und Inneres), 12.-13.03.2015, 12./13. März 2015

Wichtigste Ergebnisse

Steuerung der Migrationsströme

Die Minister haben die Fortschritte bei der Durchführung der operativen Maßnahmen, die die Task Force "Mittelmeerraum" und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2014 "Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme" festgelegt hatte, begrüßt.

Migratory pressure and the management of migration flows have been identified as a high priority for the Latvian Presidency. A number of actions have already been taken and are currently being implemented. However, considering the latest developments concerning migratory pressure towards the EU we need to do more not only in the Central and Eastern Mediterranean region, but also on the land borders in the Western Balkans to address major migratory challenges. Rihards Kozlovskis, Minister for the Interior of Latvia of Latvia

Die Minister haben vereinbart, die Überwachung an den Außengrenzen zu verstärken und die Ressourcen und operativen Kapazitäten von Frontex aufzustocken. Zudem haben sie betont, die Bekämpfung krimineller Netze von Menschenhändlern und Schleusern müsse weiterhin Vorrang haben, um Migranten zu schützen und Leben zu retten. Eine verstärkte Kooperation mit Drittländern sei nach wir vor entscheidend für die wirksame Steuerung der Migrationsströme. 

Terrorismusbekämpfung

Der Rat hat die Umsetzung der Maßnahmen erörtert, die im Anschluss an die jüngsten Terroranschläge in Europa angekündigt worden waren.

Sie haben politische Leitlinien für die Bereiche vorgegeben, in denen in den nächsten Monate Ergebnisse erzielt werden können: verstärkte Anwendung des Schengener Rahmens, Bekämpfung der Radikalisierung im Internet durch die Einrichtung von Fähigkeiten zur Meldung von Internetinhalten, Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen sowie Intensivierung des Informationsaustauschs und der operativen Zusammenarbeit.

Rihards Kozlovskis, lettischer Innenminister und Präsident des Rates, sagte dazu: "Die Terrorismusbedrohung, insbesondere die Gefahr, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, zählt zu den größten Herausforderungen für die EU. Der lettische Vorsitz setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die begonnenen Arbeiten fortgesetzt und die vereinbarten Maßnahmen zügig und wirksam umgesetzt werden. Zunächst müssen die Instrumente, die uns insbesondere mit dem Schengener Rahmen – dem Informationssystem und der operativen Zusammenarbeit – bereits zur Verfügung stehen, verstärkt genutzt werden."

Die Minister haben ferner betont, wie wichtig es ist, dass der Rat in allen Bereichen, die in der Erklärung des Europäischen Rates und in der gemeinsamen Erklärung von Riga genannt werden, Fortschritte erzielt. Sie werden auf ihrer nächsten Tagung auf alle diese Fragen zurückkommen und dann dem Europäischen Rat im Juni 2015 Bericht erstatten.

Datenschutz

Der Rat ist unter der Voraussetzung, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung über die Datenschutzverordnung gelangt.  Der gebilligte Text beinhaltet das Prinzip der zentralen Kontaktstelle (Kapitel VI und VII) sowie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Kapitel II).

Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass das Prinzip der zentralen Kontaktstelle nur in wichtigen grenzüberschreitenden Fällen eine Rolle spielen sollte und die Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung mehrerer betreffender Datenschutzbehörden vorsehen wird.  Im Text wird klargestellt, dass der gemeinsam vereinbarte Beschluss von der Datenschutzbehörde erlassen wird, die am ehesten in der Lage ist, aus der Sicht der betroffenen Person den wirksamsten Schutz zu bieten.  Was die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung anbelangt, so haben die Minister eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, denen zufolge die Datenverarbeitung nach Recht und Gesetz sowie nach Treu und Glauben und in transparenter Form erfolgen sollte.

Der lettische Justizminister und Präsident des Rates, Dzintars Rasnačs, bemerkte hierzu: "Durch die Ausrichtung über die neuen Datenschutzvorschriften, zu der wir gelangt sind, werden die Rechte der Bürger wirksamer geschützt. Der Datenschutz gleicht einem Rohdiamanten, der geschliffen wird und endlich zu funkeln beginnt; im Juni wird er hoffentlich seine volle Brillanz erreichen."

• Ergebnisse der Ratstagung