Rat (Justiz und Inneres), 10.-11.03.2016, 10./11. März 2016

Wichtigste Ergebnisse

Inneres

Der Rat begrüßte die Ergebnisse des Europäischen Rates über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Sie trägt dazu bei, sowohl die Zuwanderung zu bremsen als auch zu verhindern, dass Menschen ihr Leben in die Hände von gewissenlosen Schleusern legen. Wenn eine Einigung erzielt wird, werden die für Migrationsfragen zuständigen Minister eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen spielen. Wir sind dazu bereit. Klaas Dijkhoff, niederländischer Minister für Immigration

Migrationsfragen

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die derzeitige Migrationssituation und die Umsetzung der auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 7. März im Anschluss an ihr Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten vereinbarten Erklärung.

Die Minister prüften insbesondere den Stand der Umsetzung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, um die Flüchtlingsströme rasch einzudämmen, die Außengrenzen der EU zu schützen, die illegale Migration zu reduzieren, die Integrität des Schengen-Raums zu wahren und die negativen humanitären Auswirkungen der derzeitigen Migrationssituation zu mindern.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Europäische Grenz- und Küstenwache 

Die Minister erörterten den Sachstand bezüglich des Vorschlags für eine europäische Grenz- und Küstenwache. Im Rahmen der vorgeschlagenen Agentur würden Ressourcen von FRONTEX und der EU-Mitgliedstaaten gebündelt, um Migrationsströme zu überwachen, Schwachstellen zu ermitteln und zu reagieren, sobald die Außengrenze der EU gefährdet ist.

Ziel des Vorsitzes ist es, bis zur Tagung des Rates (Justiz und Inneres) im April einen Standpunkt des Rates zum gesamten Text festzulegen, damit der vom Europäischen Rat erteilte Auftrag, bis Ende Juni zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen, erfüllt werden kann.

• Stärkung der EU-Außengrenzen

Waffen

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, mit dem die geltende Richtlinie 91/477/EWG unter Berücksichtigung der jüngsten Terroranschläge überarbeitet und ergänzt wird.

Die Minister einigten sich auf eine Reihe von Leitlinien für die Fortsetzung der Beratungen auf fachlicher Ebene. Ziel des Vorsitzes ist es, bis Juni den Standpunkt des Rates festzulegen.

Ard van der Steur, niederländischer Justizminister, erklärte hierzu: "Wir führten einen offenen und fruchtbaren Meinungsaustausch zu den fünf spezifischen Themen des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie. Die Experten werden ihre Arbeiten an dem Vorschlag fortsetzen, damit bis Juni eine Einigung über die allgemeine Ausrichtung erzielt werden kann."

Terrorismusbekämpfung

Die Minister nahmen Kenntnis von einem Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung über die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und erörterten diesen. Der Bericht bietet einen Überblick und enthält nützliche Empfehlungen in Bezug auf die Bereiche, in denen noch weitere Fortschritte erforderlich sind, wie etwa Informationsaustausch und Grenzsicherung.

• Report of the EU Counter-Terrorism Coordinator

Justiz

Terrorismusbekämpfung

Die Justizminister legten die Verhandlungsposition des Rates in Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung fest.

Die vorgeschlagene Richtlinie stärkt den Rechtsrahmen der EU für die Verhütung terroristischer Angriffe, insbesondere indem sie Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke als Straftaten einstuft und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung des Phänomens der ausländischen Kämpfer leistet. Der Vorschlag stärkt auch die Vorschriften über die Rechte von Terrorismusopfern.  

Der Vorsitz wird Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament ebenfalls seinen Standpunkt festgelegt hat.

• Directive on combatting terrorism: Council ready to start negotiations with Parliament
• Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)

Wir sehen den digitalen Binnenmarkt als eine Priorität und deshalb brauchen wir moderne Vertragsbestimmungen für das digitale Zeitalter. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer werden von den neuen europäischen Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Inhalte profitieren. Ard van der Steur, niederländischer Minister für Sicherheit und Justiz

Digitale Agenda

Die Minister zogen eine Bilanz der Arbeiten auf fachlicher Ebene über die Vorschläge für Richtlinien zum neuen Vertragsrecht, wobei ein Vorschlag die Bereitstellung digitaler Inhalte betrifft und der andere den Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren.

Sie stimmten darin überein, dass unbedingt ein modernes und unternehmensfreundliches Umfeld für Händler geschaffen werden muss, um den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr in der EU anzukurbeln und gleichzeitig das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten.

Auf Anregung des Vorsitzes beschlossen die Minister, ihre Arbeiten zunächst auf die Prüfung des Vorschlags über die Bereitstellung digitaler Inhalte zu konzentrieren, ohne dabei die Gesamtkohärenz zwischen den Vorschriften für den Online- und den Offline-Warenhandel und zwischen dem Warenhandel und der Bereitstellung digitaler Inhalte aus dem Blick zu verlieren. 

• Digitaler Binnenmarkt für Europa