Rat (Justiz und Inneres), 21.04.2016, 21. April 2016

Wichtigste Ergebnisse

Inneres

Sicherheit

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir unsere Informationen austauschen, damit wir Echtzeitanalysen und grenzüberschreitende Einsätze zur Verhütung von Terrorismus, irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität ermöglichen können. Ard van der Steur, niederländischer Minister für Sicherheit und Justiz

Der Rat erörterte im Nachgang zur Tagung vom 24. März 2016 die Folgen der Terroranschläge von Brüssel. Die Minister befassten sich bei der Aussprache hauptsächlich mit der Verwendung und Interoperabilität von Datenbanken und den aktuellen Vorschlägen der Kommission zum Paket "Intelligente Grenzen".

Die Minister erörterten Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und vereinbarten, eine Einigung über die Anforderungen für eine integrierte europäische Informationsarchitektur, einschließlich Interoperabilität, im JI-Bereich herbeizuführen, wobei die Bereiche Migration, Sicherheit/Terrorismusbekämpfung und Grenzen abzudecken sind. Diese Einigung wird einen Fahrplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umfassen, der auf der Tagung des Rates (JI) im Juni 2016 vorgestellt wird.

Ard van der Steur, niederländischer Minister für Sicherheit und Justiz und Präsident des Rates, erklärte hierzu: "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir unsere Informationen austauschen, damit wir Echtzeitanalysen und grenzüberschreitende Einsätze zur Verhütung von Terrorismus, irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität ermöglichen können."

• Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa (Hintergrundinformationen)

Migration

Die Innenminister prüften die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um rasch die negativen humanitären Auswirkungen der derzeitigen Migrationssituation zu mindern, die Außengrenzen der EU zu schützen, die Migrationsströme einzudämmen, die irreguläre Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.

Heute hatten wir auch unsere ersten sondierenden Gespräche über die Zukunft des europäischen Asylsystems. Wir sind uns alle darin einig, dass das derzeitige System nicht funktioniert und dass wir eine bessere Regelung brauchen. Der Status quo kann nicht beibehalten werden. Unsere Regelung muss sich von einem System, das nur unter guten Bedingungen funktioniert, zu einem System fortentwickeln, das einen plötzlichen hohen Zustrom bewältigen kann. Dieses System sollte auch zu einem wesentlich niedrigeren Zustrom führen, als wir ihn vor Kurzem erlebt haben. Klaas Dijkhoff, niederländischer Minister für Migration

Sie bekräftigten, dass die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März und insbesondere die Neuansiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen der 1:1-Regelung beschleunigt werden müssen. Die Mitgliedstaaten wurden auch ersucht, die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien gemäß den Ratsbeschlüssen vom September 2015 zu beschleunigen.

Außerdem vereinbarten sie, die mögliche Bildung neuer Migrationsrouten weiterhin genau zu überwachen, insbesondere im zentralen Mittelmeerraum, um eine größere Krise zu verhindern.

Der niederländische Minister für Migration und Präsident des Rates Klaas Dijkhoff erklärte hierzu: "Heute hatten wir auch unsere ersten sondierenden Gespräche über die Zukunft des europäischen Asylsystems. Wir sind uns alle darin einig, dass das derzeitige System nicht funktioniert und dass wir eine bessere Regelung brauchen. Der Status quo kann nicht beibehalten werden. Unsere Regelung muss sich von einem System, das nur unter guten Bedingungen funktioniert, zu einem System fortentwickeln, das einen plötzlichen hohen Zustrom bewältigen kann. Dieses System sollte auch zu einem wesentlich niedrigeren Zustrom führen, als wir ihn vor Kurzem erlebt haben."

Die Minister wurden über die Fortschritte bei dem Entwurf einer Verordnung über die Europäische Grenzwache unterrichtet; sie betonten, dass unbeschadet der anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit den Vorarbeiten zur Umsetzung einer Reihe vorrangiger Elemente begonnen werden müsse.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)
• Stärkung der EU-Außengrenzen

Sonstige Punkte

Der Rat nahm ohne Aussprache die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) und eine Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Kindern in Strafverfahren an.

• Rat nimmt EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) an.
• EU stärkt die Rechte von Kindern in Strafverfahren