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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 26. Oktober 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die Energieministerinnen und ‑minister der EU sind heute in Luxemburg zusammengekommen, um einen Gedankenaustausch über den Anstieg der Energiepreise zu führen und mögliche Abhilfemaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu erörtern.
Energiepreise
Nach einem Rückgang der Energiepreise weltweit und in der EU Ende 2019 und 2020 ist in den letzten Monaten ein drastischer Anstieg zu verzeichnen.
Unter Berücksichtigung der politischen Beratungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen über mögliche Abhilfemaßnahmen hat der Ratsvorsitz beschlossen, eine außerordentliche Tagung der Energieministerinnen und ‑minister einzuberufen. Ziel war es, an die Beratungen des Europäischen Rates vom 21./22. Oktober anzuknüpfen, auf dessen Tagung der Rat „Energie“ beauftragt wurde, die Arbeit an dieser wichtigen Frage fortzusetzen und eine erste förmliche Aussprache über das am 13. Oktober vorgestellte „Instrumentarium“ der Kommission zu den Energiepreisen zu führen.
Der grüne Wandel ist nicht Teil des Problems. Der grüne Wandel ist Teil der Lösung. Wir wollen zwei wichtige Ziele erreichen: Klimaneutralität und ein energieunabhängiges Europa. Dazu müssen wir in erneuerbare Energiequellen und neue Technologien investieren.
Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur
Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen zwei vom Vorsitz vorbereitete Fragen:
Wie könnten die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Minderung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger der EU und die Unternehmen durch Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützt und ergänzt werden?
Reichen die von der Kommission vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmen nach Ansicht der Mitgliedstaaten aus, um der Herausforderung künftiger Energiepreisschwankungen zu begegnen? Welche weiteren Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich des Einsatzes von EU-Finanzinstrumenten, könnten in Betracht gezogen werden?
Die Ministerrunde begrüßte das Instrumentarium der Kommission als gute Grundlage für die Beratungen und unterstützte generell die Analyse der Kommission zu den Ursachen des Anstiegs der Energiepreise.
In Bezug auf kurzfristige Maßnahmen waren sich die Ministerinnen und Minister darin einig, dass dringend nationale Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die schutzbedürftigsten Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bietet das vorgeschlagene Instrumentarium einen nützlichen europäischen Rahmen für die Koordinierung nationaler Maßnahmen.
Die Ministerrunde erörterte ferner mögliche mittel- und längerfristige Optionen, darunter die Reform des Stromgroßhandelsmarkts, freiwillige Regelungen für den gemeinsamen Gaseinkauf und Lösungen für die Speicherung auf EU-Ebene.
Einige Mitgliedstaaten betonten, dass die Klimapolitik und die Energiewende Teil der Lösung und nicht die Ursache für den Anstieg der Energiepreise seien. Sie bekräftigten, dass Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Integration von Energiesystemen nach wie vor entscheidend seien, wenn es darum geht, die Widerstandsfähigkeit der Energiesysteme der EU zu erhöhen.
Die Ministerinnen und Minister sehen weiteren von der Kommission angekündigten Analysen und Bewertungen erwartungsvoll entgegen, insbesondere den Studien über das Funktionieren der Gas- und Strommärkte sowie über den EU-EHS-Markt.
Ein vorläufiger Bericht der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird Aufschluss über die Lage auf dem Strommarkt geben. Die erste vorläufige Bewertung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Mitte November wird den Mitgliedstaaten mehr Klarheit über die Integrität des europäischen CO2-Marktes verschaffen.
Die Marktanalysen werden als Input für weitere Beratungen und mögliche weitere Maßnahmen dienen.
Mehrere Ministerinnen und Minister forderten die Kommission auf, zu klären, welche Rolle Erdgas und Kernenergie in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung spielen sollen.
Die Energieministerinnen und ‑minister kamen überein, im Dezember eine Bestandsaufnahme der Energiepreise und der Fortschritte bei der Umsetzung der im Instrumentarium der Kommission enthaltenen Maßnahmen vorzunehmen. Der Rat „Energie“ wird die Grundlage für die Dezembertagung des Europäischen Rates vorbereiten, auf der sich die EU-Führungsspitzen erneut mit der Frage der Energiepreise befassen werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der grüne Wandel ist nicht Teil des Problems. Der grüne Wandel ist Teil der Lösung. Wir wollen zwei wichtige Ziele erreichen: Klimaneutralität und ein energieunabhängiges Europa. Dazu müssen wir in erneuerbare Energiequellen und neue Technologien investieren.
