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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)“, 2. Dezember 2021
Wichtigste Ergebnisse
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben heute einen Gedankenaustausch über den Anstieg der Energiepreise geführt und eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die bei den Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ erzielt wurden.
Die Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ waren eine der obersten Prioritäten für den slowenischen Vorsitz, der alles in seiner Macht Stehende getan hat, um möglichst große Fortschritte zu erzielen und dabei gleichzeitig die Kohärenz des Pakets zu gewährleisten. Der Anstieg der Energiepreise zeigt, wie wichtig ein klimaneutrales und energieunabhängiges Europa ist. Unsere Priorität ist es, die grüne Energiewende voranzubringen, sodass mehr erneuerbaren Energien in die Netze fließen und die Energiesysteme vollständig vernetzt sind.
Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur
Energiepreise
Nach einem Rückgang der Energiepreise weltweit und in der EU Ende 2019 und 2020 ist seit dem Sommer 2021 ein drastischer Anstieg zu verzeichnen.
Die EU-Energieministerinnen und -minister führten einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen hoher Energiepreise und möglicher Abhilfemaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene.
Sie berichteten über ihre Erfahrungen mit den Maßnahmen, die in den letzten Monaten ergriffen wurden, und mit der Umsetzung der im Instrumentarium der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen die Energiepreise in Schach gehalten werden, sowie von Maßnahmen zum Verbraucherschutz.
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) hat die wichtigsten Punkte ihres vorläufigen Berichts über die hohen Energiepreise in Europa und die derzeitige Gestaltung des Stromgroßhandelsmarkts, der am 15. November veröffentlicht wurde, vorgestellt. Der endgültige Bericht soll im April 2022 vorgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten begrüßten die vorläufige Analyse als Grundlage für eine faktengestützte Orientierungsaussprache. Die Ministerrunde hat sich vorläufig zu dem Bericht geäußert und Bereiche vorgeschlagen, in denen im Hinblick auf die endgültige Bewertung im April 2022 eine eingehendere Analyse vorgenommen werden könnte.
Die Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über das Paket „Fit für 55”, insbesondere über zwei Dossiers, die den Bereich Energie betreffen: die Richtlinien über erneuerbare Energien und die Richtlinie über Energieeffizienz.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die bei den Dossiers erzielten Fortschritte und zogen eine Bilanz der wichtigsten noch offenen Fragen zum Gesamtpaket und zu den beiden energiebezogenen Dossiers.
Um eine Richtung für die weitere Arbeit vorzugeben, wurde das Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, das Potenzial erneuerbarer Energien als kosteneffiziente Energiequelle zu fördern, und der Anerkennung der nationalen Gegebenheiten und unterschiedlichen Ausgangspunkte erörtert.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die notwendigen verstärkten Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz und ihren Beitrag zu einem EU-weiten Energieeffizienzziel. Sie erörterten ferner, dass eventuell Flexibilität erforderlich sein werde, um den nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, und diskutierten die Art und Weise, wie diese für Gebäude des öffentlichen Sektors genutzt werden könnte.
Fit für 55: Wie die EU die Klimaziele in Rechtsvorschriften umsetzen will (Infografik)
Handel
Die Ministerinnen und Minister haben heute als Punkt ohne Aussprache auch die auf einer gemeinsamen Erklärung beruhenden Initiative der WTO zur internen Regulierung von Dienstleistungen gebilligt.
Dies ist das erste WTO-Ergebnis im Bereich des Handels mit Dienstleistungen seit mehr als 20 Jahren. Obwohl es sich um eine plurilaterale Initiative handelt, werden die neuen Verpflichtungen aufgrund des Meistbegünstigtenprinzips allen anderen WTO-Mitgliedern zugutekommen.
Gute Regulierungspraktiken sind für das reibungslose Funktionieren der heutigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die EU ist davon überzeugt, dass klare Regeln für Transparenz und Zulassung den Handel mit Dienstleistungen erheblich erleichtern werden, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die gleichen Ressourcen und Erfahrungen wie größere Akteure verfügen, um komplexe Prozesse zu bewältigen.
Die Umsetzung der neuen Verpflichtungen wird die Handelskosten für Dienstleister senken. Laut einer aktuellen Studie der OECD und der WTO werden die Kosten, die eingespart werden könnten, auf 150 Mrd. USD pro Jahr geschätzt.
Landwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister haben die neue Gemeinsame Agrarpolitik förmlich angenommen, die im Zeitraum 2023-2027 wirksam wird. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird der Weg für eine fairere, grünere und stärker leistungsorientierte GAP geebnet. Mit ihr sollen eine nachhaltige Zukunft für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte sichergestellt, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden.
Unter „Sonstiges“ informierte die Kommission die Ministerrunde über die Entwicklungen im Bereich der Außenbeziehungen im Energiebereich und legte einen Bericht zum Stand der Energieunion vor. Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte, die mit dem Europäischen Parlament bei den Verhandlungen über die Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E) erzielt wurden. Dänemark hat die Ministerrunde über den Zusammenhang zwischen erneuerbarer Energie und biologischer Vielfalt unterrichtet. Litauen hat die Ministerinnen und Minister darüber informiert, wie wichtig es ist, für die nukleare Sicherheit des belarussischen Kernkraftwerks Astrawez gemäß dem anerkannten EU-Sicherheitsniveau zu sorgen. Belgien hat Informationen über die Auswirkungen der bestehenden 70 %-Regel für Verbindungsleitungen bei hybriden Offshore-Projekten erteilt. Frankreich stellte das Arbeitsprogramm seines künftigen Vorsitzes vor.
Der Rat nahm ohne Aussprache die Punkte an, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ waren eine der obersten Prioritäten für den slowenischen Vorsitz, der alles in seiner Macht Stehende getan hat, um möglichst große Fortschritte zu erzielen und dabei gleichzeitig die Kohärenz des Pakets zu gewährleisten. Der Anstieg der Energiepreise zeigt, wie wichtig ein klimaneutrales und energieunabhängiges Europa ist. Unsere Priorität ist es, die grüne Energiewende voranzubringen, sodass mehr erneuerbaren Energien in die Netze fließen und die Energiesysteme vollständig vernetzt sind.
