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Videokonferenz auf Ministerebene „Binnenmarkt und Industrie“, 19. November 2020
Wichtigste Ergebnisse
Den Wiederaufbau bestmöglich nutzen: Eine dynamischere, widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Industrie durch Investitionen in den grünen Wandel (#CleanIndustry)
Die Ministerinnen und Minister haben im Rahmen einer Videokonferenz eine informelle Orientierungsaussprache darüber geführt, wie der Aufbauplan der EU bestmöglich genutzt werden kann, um eine dynamischere, widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Industrie durch Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu erreichen. Grundlage der Beratungen waren die Schlussfolgerungen zum Thema „Ein Aufschwung, der den Übergang zu einer dynamischeren, widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren europäischen Industrie voranbringt“, die der Rat am 16. November im schriftlichen Verfahren angenommen hat. Sie sollten als Beitrag des Rates zu den vorbereitenden Arbeiten der Kommission zur Aktualisierung ihrer „neuen Industriestrategie für Europa“ dienen.
Eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige EU‑Industrie in einem stärker integrierten und voll funktionsfähigen Binnenmarkt wird das Rückgrat für unsere Erholung von der COVID‑19-Krise bilden. Es liegt in unserer Pflicht, Leitlinien für unseren Plan für die Industriepolitik der kommenden Jahre und des nächsten Jahrzehnts vorzugeben. Dies setzt die Schaffung und die Gewährleistung eines Rechtsrahmens voraus, der für einen raschen, gerechten und nachhaltigen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft am besten geeignet ist; dies bedeutet auch, dass die richtigen Anreize – auch in finanzieller Hinsicht – geschaffen werden müssen, um die Möglichkeiten der Technologie auf dem Weg hin zu einer wettbewerbsfähigen Zukunft auszuschöpfen.
Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Die Kommission hat ihre Absicht bestätigt, die „neue Industriestrategie für Europa“ zu aktualisieren, um den Lehren aus der COVID‑19-Krise Rechnung zu tragen – wie etwa der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von externem Angebot und externer Nachfrage in strategischen Bereichen und bei Materialien zu senken. Zudem zielt sie darauf ab, die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel im Hinblick auf technologische und digitale Innovationen zu steigern.
Die Ministerrunde war sich weitgehend darin einig, dass der grüne Wandel der EU-Industrie eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Klimaneutralität und anderer Klimaziele ist. Die angekündigte Aktualisierung der „neuen Industriestrategie für Europa“ sollte daher mehr Investitionen in nachhaltige, ökologische und digitale Innovationen und eine europaweite stärkere Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen und ökologischen Schlüsseltechnologien anstoßen, damit hieraus eine Erfolgsgeschichte wird.
Viele Ministerinnen und Minister haben unterstrichen, dass die geeignetste und effizienteste Weise gefunden werden muss, um den grünen Wandel voranzutreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Industrie zu stärken, insbesondere die der energieintensiven Wirtschaftszweige.
Mehrere Seiten haben betont, dass die Industrie Klarheit und Vorhersehbarkeit benötigt, und in Frage gestellt, ob die Änderung vereinbarter Zwischenziele angemessen sei.
Viele der Ministerinnen und Minister haben hervorgehoben, wie wichtig ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt, insbesondere im Dienstleistungsbereich, und ein stabiles Regelungsumfeld, vor allem für Investitionen, sind.
Während einige Ministerinnen und Minister sich dafür ausgesprochen haben, in verschiedenen Wirtschaftszweigen und strategischen Wertschöpfungsketten neue wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einzuleiten, haben andere darauf hingewiesen, dass es sich bei den IPCEI nur um eines der verfügbaren relevanten Instrumente handele und sie auf Fälle von Marktversagen beschränkt bleiben sollten. Mehrere Mitglieder der Ministerrunde haben sich dafür ausgesprochen, die Inklusivität der IPCEI zu erhöhen, sei es in Bezug auf die geografische Verteilung oder die Größe der teilnehmenden Unternehmen.
Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern hat die Bedeutung einer offenen Wirtschaft für eine wettbewerbsfähige, florierende und widerstandsfähige EU‑Industrie unterstrichen.
Weitere wichtige Aspekte, die angesprochen wurden, waren die notwendige Förderung von Kreislaufwirtschaft und Industrieallianzen sowie die bedeutende Rolle, die Forschung und Innovation bei der Gewährleistung der erfolgreichen und kosteneffizienten Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Strategie für die Industriepolitik der EU zukommt.
Hintergrund
Nach wiederholten Aufforderungen des Europäischen Rates hat die Kommission im März 2020 ihre Mitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ veröffentlicht.
Durch die COVID‑19-Krise und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft wurde die Notwendigkeit einer raschen, ehrgeizigen und umfassenden industriepolitischen Reaktion auf EU‑Ebene und auf nationaler Ebene, die alle industriellen Ökosysteme einschließt, verstärkt.
Die Kommission hat kürzlich eine Aktualisierung ihrer „neuen Industriestrategie für Europa“ angekündigt, die sie im ersten Halbjahr 2021 vorlegen wird. Diese Aktualisierung wird die Lehren aus der COVID‑19-Krise, das globale Wettbewerbsumfeld und die Notwendigkeit, den zweifachen grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen, berücksichtigen. Die Beratungen der Ministerrunde vom 19. November werden – zusammen mit den oben genannten Schlussfolgerungen des Rates – als Beitrag des Rates in die diesbezüglichen Vorbereitungen der Kommission einfließen.
a) Jahresbericht 2020 des Netzes der KMU-Beauftragten
Die Kommission hat den Jahresbericht 2020 des Netzes der KMU-Beauftragten vorgestellt. Der Bericht enthält einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei der Leistung von KMU in Europa und eine Zusammenfassung der Arbeit, die von den KMU-Beauftragen im Jahr 2020 geleistet wurde. Es werden auch Maßnahmen vorgestellt, die das Netz für 2021 plant, sowie Empfehlungen für Maßnahmen ausgesprochen.
b) Neue Verbraucheragenda
Die Kommission hat ihre Mitteilung „Neue Verbraucheragenda“ vorgestellt, die am 13. November angenommen wurde.
Da die derzeitige Europäische Verbraucheragenda Ende 2020 ausläuft, ist die Kommission der Ansicht, dass die Prioritäten für die kommenden Jahre neu überdacht werden müssen, vor allem angesichts der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie.
Ziel der Kommission ist es, die Synergien zwischen der Verbraucherpolitik der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf mehrere Prioritäten zu verstärken, insbesondere den grünen und digitalen Wandel und die wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten im Internet.
Die portugiesische Delegation hat die wichtigsten Prioritäten ihres bevorstehenden Vorsitzes im Bereich Binnenmarkt und Industrie erläutert. Es wurde festgehalten, dass sie folgende Schwerpunkte setzen möchte:
die Stärkung des EU-Binnenmarkts,
die Aktualisierung der „neuen Industriestrategie“,
die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der EU,
strategische Wertschöpfungsketten und die Rolle von KMU,
die Förderung nachhaltigen Tourismus,
die Förderung der digitalen Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen,
die Datenwirtschaft und -konnektivität,
einen zukunftsfähigen digitalen Rahmen (Gesetz über digitale Dienste und Gesetz zum digitalen Binnenmarkt),
die Neue Verbraucheragenda,
Innovationen aus der Datenwissenschaft für eine bessere Rechtsetzung.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige EU‑Industrie in einem stärker integrierten und voll funktionsfähigen Binnenmarkt wird das Rückgrat für unsere Erholung von der COVID‑19-Krise bilden. Es liegt in unserer Pflicht, Leitlinien für unseren Plan für die Industriepolitik der kommenden Jahre und des nächsten Jahrzehnts vorzugeben. Dies setzt die Schaffung und die Gewährleistung eines Rechtsrahmens voraus, der für einen raschen, gerechten und nachhaltigen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft am besten geeignet ist; dies bedeutet auch, dass die richtigen Anreize – auch in finanzieller Hinsicht – geschaffen werden müssen, um die Möglichkeiten der Technologie auf dem Weg hin zu einer wettbewerbsfähigen Zukunft auszuschöpfen.
