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Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über das vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) geführt. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die europäische Verteidigungsindustrie dringend unterstützt werden muss, und erörterten die haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte der finanziellen Unterstützung durch das SAFE-Instrument.
Es gilt, möglichst rasch 150 Mrd. € an attraktiven Darlehen für Investitionen im Verteidigungsbereich zu mobilisieren. Der polnische Vorsitz strebt an, die SAFE-Verordnung so bald wie möglich anzunehmen. Sicherheit kann nicht gekauft werden – sie muss aufgebaut werden!
Andrzej Domanski, polnischer Minister der Finanzen
SAFE ist ein neues Finanzierungsinstrument, das den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die Ausgaben für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Mrd. € in Form von Darlehen gewährt werden.
Dieser Ansatz für die gemeinsame Beschaffung wird sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Industrie zugutekommen, da er dazu beitragen wird, Skaleneffekte zu steigern, die Kosten zu senken und die Interoperabilität von Systemen und Komponenten zu verbessern.
Der Vorschlag wird derzeit in den Vorbereitungsgremien des Rates erörtert. Der Vorsitz strebt an, dass der Vorschlag so bald wie möglich angenommen wird.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr festgelegt. Der Rat wird nun das Europäische Parlament zu dem Text konsultieren, bevor er ihn förmlich annimmt.
Durch die neuen Vorschriften wird die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände verbessert, indem die Lieferer für die Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr verantwortlich gemacht werden. Dadurch entsteht für sie ein weiterer Anreiz, die einzige Anlaufstelle für die Einfuhr (Import One-Stop-Shop, IOSS) für alle Mehrwertsteuerpflichten zu nutzen.
Die IOSS dient als Kontaktstelle für die Einfuhr von Gegenständen aus Drittländern in die Europäische Union. Ziel ist es, die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in die EU zu vereinfachen.
Die Ministerinnen und Minister berieten über die Wettbewerbsfähigkeit, die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die Frage, wie das Unternehmensumfeld in Europa verbessert werden kann. Der Schwerpunkt dieses Tagesordnungspunkts lag auf der Spar- und Investitionsunion. Die Kommission hat die Strategie für die Spar- und Investitionsunion am 19. März 2025 angenommen. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Wirtschaftswachstum durch die Mobilisierung von privatem Kapital zu fördern.
Auf der heutigen Tagung hat die Kommission die Spar- und Investitionsunion den Ministerinnen und Ministern vorgestellt, die einen Gedankenaustausch über die Strategie geführt haben. Die Ministerrunde teilte das Ziel der Spar- und Investitionsunion, privates Kapital zu mobilisieren. Es wurde betont, wie wichtig die Vollendung des Binnenmarkts für Kapital ist, um diese privaten Finanzierungsquellen zu erschließen und sie in produktive Investitionen in der EU zu lenken.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister. Ausgehend von einer Präsentation des Stockholm Institute of Transition Economics stand im Mittelpunkt des Austauschs die tatsächliche Lage der russischen Wirtschaft.
Darüber hinaus berichtete die Kommission über den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Unterstützung für die Ukraine. Im Rahmen einer speziellen Ukraine-Fazilität wird von 2024 bis 2027 eine stabile und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. € bereitgestellt. Darüber hinaus stellt die EU – im Rahmen einer mit 45 Mrd. € ausgestatteten Initiative der EU und der G7 – Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 18,1 Mrd. € bereit, die mit den Einnahmen aus den in der EU immobilisierten Reserven der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden sollen.
Der Vorsitz und die Kommission haben den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 vom 23. und 24. April sowie der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbankgruppe unterrichtet.
Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse angenommen, mit denen die von den Niederlanden, Portugal, der Slowakei und Spanien vorgelegten gezielten Änderungen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne gebilligt werden. Diese Pläne ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um das Programm der EU für umfangreiche finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie für die europäische Wirtschaft mit sich gebracht hat.
Bislang hat die EU mehr als 311 Mrd. € aus der Fazilität an die Mitgliedstaaten ausgezahlt.
Am Rande der Ratstagung fand der jährliche Wirtschafts- und Finanzdialog mit regionalen Partnern statt.
Der derzeitige und die beiden künftigen Vorsitze (Polen, Dänemark und Zypern) sowie die Kommission, die EZB, die Partner im Westbalkan, die Türkei, Moldau und die Ukraine als Beobachter erörterten wirtschaftliche Entwicklungen, Herausforderungen und politische Pläne.
Die Teilnehmer des Dialogs nahmen gemeinsame Schlussfolgerungen mit gezielten politischen Leitlinien für jeden teilnehmenden Partner an.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
