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Der Vorsitz hat den Ministerinnen und Ministern einen Überblick über die Fortschritte beim Zollreformpaket gegeben. Anschließend haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zu diesem Thema geführt. Während der Beratungen bekundeten die Ministerinnen und Minister breite Unterstützung für eine rasche Einigung über den Standpunkt des Rates zu dem neuen Rahmen.
Die Zollreform ist eine strategische Notwendigkeit für die EU, um angemessen auf die Herausforderungen reagieren zu können, mit denen wir in diesem zunehmend komplexen globalen Umfeld konfrontiert sind. Mit diesen Vorschlägen würde eine moderne und zukunftssichere Zollunion geschaffen, die unseren Binnenmarkt und unsere wirtschaftliche Sicherheit schützt. Insgesamt haben wir stetige und beträchtliche Fortschritte bei diesem Dossier erzielt. Eine Einigung über einen endgültigen Standpunkt des Rates scheint in Reichweite zu sein.
Andrzej Domanski, polnischer Finanzminister
Die Zollbehörden der EU stehen derzeit unter Druck. Dies ist auf das stark angestiegene Handelsvolumen, insbesondere im elektronischen Handel, die rasch zunehmende Anzahl von EU-Normen, die an der Grenze überprüft werden müssen, und im Wandel begriffene geopolitische Gegebenheiten und Krisen zurückzuführen. Am 17. Mai 2023 legte die Kommission Vorschläge für eine umfassende Reform zur Modernisierung der Zollunion der EU vor, um diese bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.
Die Reform zielt darauf ab, der EU angemessene Mittel an die Hand zu geben, um die Einfuhr nicht konformer Güter in die EU zu unterbinden, Zölle effizienter zu erheben und angemessene Kontrollen durchzuführen, ohne Behörden und Händler übermäßig zu belasten.
Die Arbeit an einer Einigung über ein Verhandlungsmandat unter polnischem Vorsitz wird nun fortgesetzt.
Die Ministerinnen und Minister führten am 4. Juni 2025 einen ersten Gedankenaustausch über das von der Kommission vorgelegte Paket. Der Rat billigte ferner einen horizontalen Vermerk über die länderspezifischen Empfehlungen 2025, der dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates übermittelt werden wird.
Der Rat wird die länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich auf seiner Tagung am 8. Juli 2025 annehmen.
Der Rat billigte die Ausgabenpfade für den Haushalte von Belgien und Bulgarien, wie sie in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen dieser Länder festgelegt sind.
Mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne sind ein Grundpfeiler des neuen EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, der den haushaltspolitischen Zielpfad der Mitgliedstaaten sowie geplante Reformen und Investitionen umfasst.
Der Rat billigte ferner einen Beschluss betreffend Rumänien sowie eine Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit betreffend Belgien.
Der Rat erörterte die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Energiepreise und Möglichkeiten zu ihrer Senkung angesichts ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Inflation und die externe Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Im Rahmen der Aussprache führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die verschiedenen politischen Instrumente zur Senkung der Energiepreise, zur Förderung von Investitionen im Energiesektor und zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts.
Der Rat nahm eine Empfehlung zur Einführung des Euro durch Bulgarien und ein Schreiben an den Europäischen Rat zur Erweiterung des Euro-Raums an und wird im Rahmen seiner Tagung am 26./27. Juni eine Aussprache darüber führen.
Der Rat wird die verbleibenden Rechtsakte für den Beitritt Bulgariens zum Euro-Raum im Januar 2026 voraussichtlich im Juli förmlich billigen.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung der für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister.
Der Rat nimmt Kenntnis von dem vom polnischen Vorsitz ausgearbeiteten Fortschrittsbericht über ein angepasstes Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln.
Der Rates billigte seinen halbjährlichen Bericht zu Steuerfragen, der einen Überblick über die Fortschritte bietet, die der Rat während des polnischen Vorsitzes erzielt hat, und den aktuellen Stand der wichtigsten Punkte, über die im Bereich Steuerfragen verhandelt wird.
Darüber hinaus billigte der Rat die Schlussfolgerungen zu den von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ im selben Zeitraum erzielten Fortschritten.
Schließlich nahm der Rat einen Fortschrittsbericht über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zur Kenntnis.
Der Rat billigte die positive Bewertung der von Belgien, Italien, Litauen, Polen, Zypern, Malta, Kroatien und Slowenien vorgelegten geänderten Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission.
Bislang hat die EU mehr als 317 Mrd. € aus der Fazilität an die Mitgliedstaaten ausgezahlt.
Der Vorsitz gab einen Überblick über den Stand der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen, unter anderem in Bezug auf:
Einigung über das Verhandlungsmandat des Rates für das Paket über Zahlungsdienste (Richtlinie über Zahlungsdienste / Verordnung über Zahlungsdienste)
Abschluss der Arbeiten an der Eigenmittelverordnung, um bestimmte Vorschriften für kurzfristige Wertpapierfinanzierungsgeschäfte der Banken im Zusammenhang mit der strukturellen Liquiditätsquote dauerhaft anzuwenden
Vereinbarung über die Aktualisierung der Verordnung über Zentralverwahrer mit dem Ziel, den Abwicklungszyklus von Börsengeschäften von zwei auf einen Geschäftstag zu verkürzen (T+1).
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
