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Die Ministerinnen und Minister beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit der ökologischen Dimension des Deals für eine saubere Industrie, den die Kommission am 26. Februar 2025 als gemeinsamen Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung vorgestellt hat.
Die Ministerinnen und Minister erörterten Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Industrie, damit sie beim Übergang zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig bleibt. Sie erkannten auch an, dass der Deal für eine saubere Industrie eine gute Grundlage für die Beratungen darstellt. Einige Ministerinnen und Minister nahmen zur Kenntnis, dass der Deal für eine saubere Industrie und die Festlegung eines Klimaziels für 2040 zur Bereitstellung von Planungssicherheit miteinander verknüpft sind. Die Ministerinnen und Minister wiesen auf die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung hin, wobei jedoch eine Reihe von Fragen zu der geplanten Bank zur Dekarbonisierung der Industrie aufgeworfen wurden. Mehrere Ministerinnen und Minister hoben hervor, dass die Wirksamkeit des CO2-Grenzausgleichssystems sichergestellt werden muss. Die meisten Ministerinnen und Minister begrüßten die Schlüsselrolle, die der Kreislaufwirtschaft bei der Förderung der Dekarbonisierung zukommt.
Wir sind uns alle darin einig, dass Europa wirksame Instrumente benötigt, um die Dekarbonisierung der europäischen Industrie zu unterstützen. Durch den Deal für eine saubere Industrie können die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt und gleichzeitig saubere Technologien und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Die heutigen Beratungen waren von entscheidender Bedeutung, um Initiativen zu ermitteln, mit denen die Dekarbonisierung zu einem starken Wachstumsmotor für Unternehmen in ganz Europa werden kann.
Paulina Hennig-Kloska, polnische Ministerin für Klima- und Umweltschutz
Die Ministerinnen und Minister führten in Anwesenheit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, einen Gedankenaustausch über die globale Umweltpolitik.
Sie erörterten Möglichkeiten, wie die wirksame Zusammenarbeit im Umweltbereich unterstützt werden kann, um die Umsetzung multilateraler Übereinkommen zu verbessern. Sie tauschten sich außerdem über die Frage aus, wie am besten zu einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen über einen globalen Vertrag über Kunststoffe beigetragen werden kann.
Der Vorsitz und die Kommission erstatteten Bericht über die wiederaufgenommene Tagung und die Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 16), die im Februar 2025 in Rom stattfand. Zu den wichtigsten Errungenschaften der COP 16 zählen Beschlüsse über die Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen, um die globale Finanzierungslücke in Bezug auf die biologische Vielfalt bis 2030 zu schließen, und über Maßnahmen zur Überwachung der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens und seiner Ziele und Vorgaben.
Die ukrainische Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Svitlana Hrynchuk, informierte die Ministerinnen und Minister der EU über die ökologischen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Die Umweltministerinnen und -minister erkannten die verheerende Lage der ukrainischen Bevölkerung und der Natur an und verpflichteten sich zur Zusammenarbeit, um die Umwelt in der Ukraine in den kommenden Jahren zu dekontaminieren und ihre Gesundheit wiederherzustellen.
Frankreich informierte über Mechanismen zur Stabilisierung der Preise von EHS-Zertifikaten.
Italien, Frankreich und die Slowakei wiesen darauf hin, dass ein wirksameres CO2-Grenzausgleichssystem für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte EU-Industrie benötigt wird.
Tschechien thematisierte gemeinsam mit Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und die Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen für die zuständigen Behörden und Kontrollstellen, auch im Falle der illegalen Verbringung von Abfällen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Slowenien äußerte sich zu den Bemühungen im Bereich regionale Meerespolitik und zu den jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstenregionen des Mittelmeers.
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Beim Mittagessen führten die Umweltministerinnen und -minister informelle Beratungen über die ökologische Dimension der jüngsten Mitteilung der Kommission über eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, wie Landwirten Unterstützung und Anreize dafür geboten werden können, Boden, Wasser und Luft sowie Natur und biologische Vielfalt zu schützen. Sie befassten sich auch mit der Rolle der Land- und der Forstwirtschaft in der Bioökonomie.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
