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Der Rat hat seinen Standpunkt zur Verordnung über Altfahrzeuge festgelegt, mit der sichergestellt werden soll, dass neue Fahrzeuge so konzipiert sind, dass ihre Wiederverwendung, ihr Recycling und ihre Verwertung unterstützt wird. Mit der Verordnung wird insbesondere ein verbindliches Ziel für recycelte Kunststoffe eingeführt und die Möglichkeit eröffnet, künftige Zielvorgaben für recycelten Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe festzulegen.
Die Verordnung über Altfahrzeuge ist ein Paradigmenwechsel für Europa. Mit ihr werden Abfälle reduziert, sinkt unsere Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus dem Ausland und rückt unsere Automobilindustrie ins Zentrum der Kreislaufwirtschaft. Mit dem Standpunkt des Rates werden die Vorschriften nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobil- und Recyclingindustrie steigern, sondern auch den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduzieren.
Paulina Hennig-Kloska – Ministerin für Klima- und Umweltschutz
Die EU auf der COP 30 – Bestandsaufnahme und weiteres Vorgehen
Die Ministerinnen und Minister für Umwelt führten einen Gedankenaustausch über die Vorbereitungen für die 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP 30) des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCC), die im November 2025 in Belém, Brasilien, stattfinden soll.
Der Schwerpunkt der diesjährigen COP wird auf Klimaschutz und aktualisierte Verpflichtungen verlagert, insbesondere auf die national festgelegten Beiträge für 2035, die die Vertragsparteien gemäß dem Übereinkommen von Paris alle fünf Jahre vorlegen müssen. Die Frist für die Vorlage der national festgelegten Beiträge endet im September 2025. Das UNFCCC-Sekretariat wird voraussichtlich im Vorfeld der COP 30-Tagung in Belém einen Synthesebericht über die globalen Emissionsreduktionsziele auf der Grundlage dieser national festgelegten Beiträge vorlegen.
Die meisten Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass Europa seine Führungsrolle im Klimabereich beibehalten und mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Daher muss rasch eine Einigung über einen national festgelegten Beitrag erzielt werden, der ehrgeizig, realistisch und wissenschaftlich fundiert ist und sowohl mit dem 1,5º-Ziel des Übereinkommens von Paris als auch mit dem Streben der EU nach Klimaneutralität bis 2050 im Einklang steht. Zahlreiche Delegationen betonten, die Ziele der national festgelegten Beiträge und das Ziel des künftigen Klimagesetzes für 2040 müssten Hand in Hand gehen.
Mehrere Minister warnten jedoch davor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht durch die Ziele der national festgelegten Beiträge beeinträchtigt werden dürfe. Andere Delegationen wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, die Verlagerung von CO2‑Emissionen zu bekämpfen (beispielsweise mit Instrumenten wie dem CO2-Grenzausgleichssystem), und Unternehmen langfristige Sicherheit zu geben, damit sie die notwendigen Investitionen tätigen und die Chancen des ökologischen Wandels nutzen können. Viele Ministerinnen und Minister machten deutlich, dass bei den national festgelegten Beiträgen die sozialen Folgen des Klimawandels – insbesondere für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und für die am stärksten betroffenen Sektoren wie die Landwirtschaft oder kleine und mittlere Unternehmen – berücksichtigt werden müssen.
Bericht über die Genfer Konferenz zu den Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm
Der Vorsitz und die Kommission informierten über die Dreierkonferenz der Vertragsparteien (COP) des Basler Übereinkommens, des Rotterdamer Übereinkommens und des Stockholmer Übereinkommens, die vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf stattfand.
Die Kommission erläuterte die Notwendigkeit, Recyclingunternehmen im derzeitigen wirtschaftlichen Kontext zu unterstützen. Die EU konzentriert sich auf eine Stärkung des Recyclings im Rahmen ihrer Strategie für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.
Die Wasserresilienzstrategie
Die Kommission erläuterte die am 4. Juni 2025 veröffentlichte Strategie für Wasserresilienz, mit der Wasserknappheit bekämpft, Wassereffizienz erhöht und der Wassersektor in der EU gestärkt werden soll.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die französische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der VN-Ozeankonferenz 2025, die vom 9. bis 13. Juni 2025 in Nizza (Frankreich) stattfand.
Die tschechische, die litauische und die slowakische Delegation informierten über das vorgeschlagene Verbot von Blei in Munition und Angelausrüstung im Rahmen der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung).
Europäischer Wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel
Der Vorsitz informierte über die von der Europäischen Umweltagentur am 1. Juni 2025 initiierte Aufforderung zur Interessenbekundung für den Europäischen Wissenschaftlichen Beirat für Klimawandel für die Amtszeit 2026–2030.
Die Kommission informierte über die Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne. In den nationalen Energie- und Klimaplänen werden die nationalen Maßnahmen zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 dargelegt. Die Energie- und Klimapläne entstanden im Jahr 2020; seitdem wurden sie angepasst, um sie mit dem europäischen Grünen Deal, dem Legislativpaket „Fit für 55“ und dem REPowerEU-Plan in Einklang zu bringen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die slowenische Delegation stellte den Bericht über die MED9-Ministertagung der Energie- und Umweltminister vor, die am 1. und 2. Juni im Rahmen des slowenischen Vorsitzes der MED9-Gruppe stattfand.
Die französische Delegation informierte über die Einleitung einer vorbereitenden Studie für einen delegierten Rechtsakt über Schaltanlagen im Zusammenhang mit der neuen F-Gas-Verordnung, die in Kürze von der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll.
Dänischer Vorsitz
Die dänische Delegation stellte das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Umwelt vor.
Aussprache beim Mittagessen
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über Umweltaspekte und den Stand der sektorspezifischen strategischen Dialoge mit der Industrie.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
