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Die Umweltministerinnen und ‑minister der EU haben Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die 29. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 29) gebilligt. Die COP 29 wird vom 11. bis 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan) stattfinden.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit, die Ökosysteme und die biologische Vielfalt sowie für Frieden und Sicherheit darstellt.
Die EU wird auf der COP 29 ein wirksames, erreichbares und ehrgeiziges globales Ziel für die Finanzierung der Klimapolitik unterstützen und ehrgeizige Klimapläne fordern, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 ºC zu begrenzen, in Reichweite zu halten.
Dieser ehrgeizige, aber ausgewogene Text, der auf einem Konsens zwischen den EU-Ländern beruht, wird als Fahrplan der EU für Baku dienen. Die EU wird weiterhin eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung spielen und in diesem kollektiven Kampf Solidarität mit gefährdeten Ländern und Gemeinschaften fordern. Denn der Klimawandel lässt kein Land, kein Gebiet oder keine Region verschont.
Anikó Raisz, ungarische Staatssekretärin für Umweltangelegenheiten und Kreislaufwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zur 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 16), die vom 21. Oktober bis zum 1. November 2024 in Cali (Kolumbien) anberaumt ist, gebilligt.
In seinen Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat die Zusagen, die 2022 mit dem Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal getroffen wurden, nämlich bis 2030 ein Drittel des Planeten unter Naturschutz zu stellen und die Natur zum Nutzen von Mensch und Umwelt auf den Weg der Erholung zu bringen.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt eine globale und existenzielle Bedrohung der Menschheit ist und dass es einen transformativen Wandel braucht, um dieser Herausforderung zu begegnen. Vor diesem Hintergrund betont der Rat, dass der Globale Biodiversitätsrahmen uneingeschränkt und wirksam umgesetzt werden muss.
Ferner bekräftigten die Ministerinnen und Minister, dass sie entschlossen sind, die Mobilisierung von Ressourcen voranzutreiben und den multilateralen Mechanismus über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung digitaler Sequenzinformation genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile fertigzustellen.
Vor zwei Jahren haben wir vereinbart, bis 2030 ein Drittel der Landflächen, Gewässer und Meere des Planeten zu schützen. Unser Erfolg wird von schnellem Handeln abhängen und sollte durch eine wirksame Überwachung unserer Fortschritte sorgfältig gemessen werden. Darüber hinaus sollte die Biodiversität in allen Politikbereichen und Sektoren berücksichtigt werden: Wir brauchen sie für Medizin, Energie, saubere Luft und sauberes Wasser, und sie schützt uns vor Naturkatastrophen.
Globaler Vertrag gegen die Verschmutzung durch Kunststoffe
Die Umweltministerinnen und ‑minister der EU führten einen Gedankenaustausch zur Vorbereitung der fünften Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC‑5), die vom 25. November bis 1. Dezember 2024 in Busan (Republik Korea) stattfinden wird. Der Verhandlungsausschuss wurde von der VN-Umweltversammlung beauftragt, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe auszuarbeiten.
Die Ministerinnen und Minister erteilten dem ungarischen Vorsitz politische Leitlinien und legten das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Annahme eines erfolgreichen, ehrgeizigen und wirksamen Vertrags auf der INC‑5 fest. Insbesondere ermittelten sie mögliche Bereiche von Flexibilität und Konvergenz, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt, der ein angemessenes Maß an Ehrgeiz bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe aufrechterhält und gleichzeitig einen realistischen Ansatz verfolgt.
EU-Chemikalienstrategie
Auf der Grundlage des vom ungarischen Vorsitz erstellten Hintergrundvermerks und der von der Kommission bereitgestellten Informationen zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie und gaben Leitlinien für die nächsten Schritte vor. Sie hoben hervor, dass die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt – Priorität im Rahmen der politischen Agenda des nächsten Politikzyklus haben wird.
Im Mittelpunkt der Aussprache standen Themen wie die Priorisierung von noch nicht umgesetzten Maßnahmen, die Einbeziehung der Überprüfung der REACH-Verordnung, die Herausforderungen im Zusammenhang mit „ewigen Chemikalien“ (in erster Linie PFAS), eine bessere Governance und Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und die Frage, wie die Umsetzung der Chemikalienstrategie beschleunigt werden kann. Mehrere Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, dass die Ausfuhr gefährlicher Chemikalien verboten werden müsse.
EU-Chemikalienstrategie für eine nachhaltigere und schadstofffreie Umwelt (Infografik)
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ berichteten der Vorsitz und die Kommission über die Ergebnisse der 69. Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC69), die vom 23. bis 27. September 2024 in Lima (Peru) stattfand.
Beim Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister klima- und umweltpolitische Aspekte des Draghi-Berichts.
Dabei ging es darum, wie die Empfehlungen des Berichts am besten einen Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen der EU leisten könnten. Ferner berieten sie darüber, wie der Bericht zur Gestaltung der künftigen Politik der EU beitragen kann, einschließlich des Rahmens für die Klimapolitik bis 2040 und der Kreislaufwirtschaft.
Der Rat nahm außerdem die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an, darunter die Luftqualitätsrichtlinie und die Schlussfolgerungen des Rates zu Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
