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Die für Umwelt und Klima zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben Schlussfolgerungen des Rates zur Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 30), die vom 10. bis 21. November 2025 in Belém (Brasilien) stattfinden wird, angenommen. Die Schlussfolgerungen werden der EU als allgemeine Verhandlungsposition auf der COP 30 dienen.
Mit der diesjährigen COP jährt sich der Abschluss des Übereinkommens von Paris zum zehnten Mal. Im Vorfeld der COP 30 werden die Vertragsparteien voraussichtlich ihre neuen Klimaschutzverpflichtungen vorstellen. Diese werden zeigen, ob das Ziel des Übereinkommens von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 ºC zu begrenzen, erreichbar bleibt. In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Rat seine nachdrückliche Unterstützung für die multilaterale Zusammenarbeit zum Klimaschutz und legt die Prioritäten der EU im Vorfeld der COP 30 dar, wobei er die Dringlichkeit globaler Klimaschutzmaßnahmen hervorhebt.
Die EU hat heute ein starkes europäisches Mandat für die COP 30 erhalten. Wir müssen in Belém einen klaren Weg für die Zukunft festlegen, um das 1,5 °C-Ziel in Reichweite zu halten. Der Klimawandel ist längst da, und wir müssen handeln und uns anpassen – besser heute als morgen. Im nächsten Schritt folgen der national festgelegte Beitrag und das Klimagesetz der EU. Wir sind bereit, die Arbeiten daran nach der strategischen Aussprache der europäischen Staats- und Regierungschefs weiterzuführen.
Lars Aagaard, dänischer Minister für Klima, Energie und öffentliche Dienste
Die EU bekräftigt ihre Entschlossenheit, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, und fordert ein eigenes Ergebnis der COP 30, in dem das gemeinsame Ambitionsniveau sowie die gemeinsame Umsetzung behandelt werden. In den Schlussfolgerungen werden ferner verstärkte Anpassungsbemühungen gefordert. Im Zusammenhang mit dem neuen gemeinsamen quantifizierten Ziel, das auf der COP 29 in Baku von zahlreichen Gebern angenommenen wurde, wird betont, wie wichtig es ist, Mittel zur Finanzierung von Klimamaßnahmen zu mobilisieren. Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass bis 2030 die Kapazitäten für erneuerbare Energien weltweit verdreifacht und die durchschnittliche jährliche Verbesserung der Energieeffizienz verdoppelt werden müssen. Gleichzeitig müssen emissionsfreie und emissionsarme Technologien beschleunigt und ein weltweiter Ausstieg aus der Erzeugung und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe erreicht werden.
Die Ministerinnen und Minister haben ferner Schlussfolgerungen zur Europäischen Wasserresilienzstrategie angenommen, die die Europäische Kommission im Juni 2025 vorgelegt hat.
Die Strategie zielt darauf ab, den Wasserkreislauf wiederherzustellen und zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige, resiliente, wettbewerbsfähige und kreislauforientierte Wirtschaft für eine intelligente Wassernutzung zu fördern und den Zugang zu sicherem und erschwinglichem Wasser sicherzustellen. Mit dieser Strategie wird ein Weg zur Stärkung der Wasserresilienz in Europa aufgezeigt. Dabei wird unter anderem die Wassereffizienz gesteigert, um die Wasserknappheit zu bekämpfen.
Umweltverschmutzung, Abfall und Klimawandel setzen die europäischen Wasser- und Meeresressourcen zunehmend unter Druck. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt, und ist daher mit mehr Dürren, Überschwemmungen und Wasserknappheit konfrontiert als je zuvor. Diese Herausforderungen kennen keine Grenzen – sie erfordern ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. Durch die Fortschritte, die wir heute bei der Wasserresilienzstrategie und dem Pakt für die Meere erzielt haben, intensivieren wir die gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz unserer Süßwassergebiete und Ozeane durch einen besser koordinierten und ganzheitlicheren Ansatz, mit dem das Klima, die Biodiversität und künftige Generationen geschützt werden.
Magnus Heunicke, dänischer Minister für Umwelt und Geschlechtergleichstellung
Der Rat hat die Strategie in seinen Schlussfolgerungen begrüßt. Dabei hat er hervorgehoben, dass es dringend notwendig ist, den Wasserkreislauf wiederherzustellen und zu schützen, die Wasserinfrastruktur zu verbessern und einen gleichberechtigten Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Die Ministerinnen und Minister haben betont, wie wichtig die Wasserresilienz in allen Sektoren, Innovation, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung sind. Ferner haben sie hervorgehoben, dass dringend an der Quelle gegen Schadstoffe vorgegangen werden muss, um die europäischen Gewässer zu schützen.
In den Schlussfolgerungen wird auch die strategische Bedeutung der Wasserversorgungssicherheit für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Krisenvorsorge und die globale Zusammenarbeit unterstrichen. Der Rat hat betont, wie wichtig es ist, eine ausreichende und zugängliche Finanzierung für die Umsetzung der Agenda für Wasserresilienz sicherzustellen.
Die Umweltministerinnen und -minister haben einen Gedankenaustausch über den Europäischen Pakt für die Meere geführt. Dabei handelt es sich um eine von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung der EU-Meerespolitik in sechs Schwerpunktbereichen, von der Wiederherstellung der Gesundheit der Meere über die Stärkung der blauen Wirtschaft bis hin zur Unterstützung von Küstengemeinden und zur Verbesserung der maritimen Sicherheit.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass stärkere und kohärentere Maßnahmen erforderlich sind, um die marine Biodiversität zu schützen und wiederherzustellen. Sie begrüßten den ganzheitlichen Ansatz des Pakts, bei dem die Gesundheit der Meere, die blaue Wirtschaft und Küstengemeinden verknüpft werden. Dabei hoben sie hervor, wie wichtig es ist, die bestehenden Rechtsvorschriften und Governance-Rahmen anzugleichen.
Die bevorstehende Überarbeitung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) fand allgemeine Unterstützung und wurde als wichtige Gelegenheit benannt, um die Fortschritte in Richtung eines guten Umweltzustands der EU-Meeresgewässer zu beschleunigen. Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass die Richtlinie kohärenter umgesetzt werden muss. Sie forderten zudem straffere Berichtszyklen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sowie eine bessere Angleichung an andere Strategien der EU und eine Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen. Darüber hinaus betonten sie, dass zweckgebundene Mittel, eine bessere Bekämpfung der Verschmutzung an der Quelle und eine bessere Bewirtschaftung der Meeresgebiete erforderlich sind.
Unter „Sonstiges“ haben der dänische Vorsitz und die Europäische Kommission die Ministerinnen und Minister über drei jüngste internationale Tagungen informiert:
die wiederaufgenommene dritte Sitzung der offenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines wissenschaftlich-politischen Gremiums (SPP OEWG 3.2) und die anschließende zwischenstaatliche Konferenz (SPP IM) zum verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien und Abfällen
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
den zweiten Teil der fünften Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) zur Entwicklung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Umweltverschmutzung durch Kunststoffe
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
das anstehende Paket mit Vorschlägen für das neue Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor (EHS2).
Zypern hat die Ministerrunde über die verschiedenen Initiativen und Instrumente informiert, die es entwickelt hat, um die Kreislaufwirtschaft im Land zu stärken und ihre Umsetzung zu erleichtern.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Litauen und andere Mitgliedstaaten haben die Ministerinnen und Minister über ein Non-Paper über die Schattenflotte und die von ihr ausgehenden akuten Bedrohungen für die Meeresumwelt unterrichtet.
Die Ministerrunde hat von Tschechien, unterstützt von anderen Mitgliedstaaten, Informationen zur Umweltagenda im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 erhalten.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Schweden hat die Ministerinnen und Minister sowie die Kommission über die Notwendigkeit einer Modernisierung des REACH-Rahmens für Chemikalien unterrichtet.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Frankreich und Spanien haben Informationen zu CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vorgestellt und dabei insbesondere hervorgehoben, dass der Kurs für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2035 eingehalten werden muss, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Bei einem informellen Mittagessen sprachen die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitungen für die internationalen Umweltverhandlungen auf der bevorstehenden siebten Tagung der VN-Umweltversammlung (UNEA-7) im Dezember 2025 in Nairobi (Kenia) und das Verfahren im Rahmen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) über Verschmutzung durch Kunststoffe.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
