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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 27./28. November 2023
Wichtigste Ergebnisse
Montag, 27. November 2023
Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen
Die Ministerinnen und Minister legten die Verhandlungsposition des Rates (allgemeine Ausrichtung) zu der Richtlinie über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen fest.
Mit der Richtlinie soll die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der Union erleichtert werden, indem gleichberechtigter Zugang zu Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlungen für Menschen mit Behinderungen während Kurzaufenthalten, wie freier Eintritt oder ermäßigte Tarife, vorrangiger Zugang, Assistenz und reservierte Parkplätze, gewährleistet wird.
Ein standardisierter Europäischer Behindertenausweis und ein standardisierter Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sollen eingeführt werden, beide in barrierefreiem und zweisprachigem Format. Der Europäische Behindertenausweis soll in der gesamten EU als Nachweis des Behindertenstatus anerkannt sein.
Wir haben heute eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den neuen Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt. Die Sonderbedingungen und die Vorzugsbehandlung, die Personen mit Behinderungen in ihrem Wohnsitzland zugutekommen, werden auch für andere Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen gelten, die für einen kurzen Zeitraum in dieses Land reisen oder dieses Land besuchen. Reisen innerhalb der Europäischen Union sind eine unglaublich bereichernde Erfahrung und sollten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU ohne Ausnahme leicht zugänglich sein.
Pablo Bustinduy, spanischer Minister für soziale Rechte, Konsumentenschutz und die Agenda 2030
Die Ministerinnen und Minister billigten zudem Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 20/23 des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in denen an die Verpflichtung erinnert wird, das Leben dieser Menschen in der Europäischen Union zu verbessern. In den Schlussfolgerungen wird die Notwendigkeit betont, vergleichbarere Daten zu erheben und auf die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus für Kurzaufenthalte hinzuarbeiten.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über das Europäische Semester, das den Rahmen der EU für die jährliche Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bildet.
Die Ministerinnen und Minister nahmen die Vorstellung des Herbstpakets des Europäischen Semesters 2024 durch die Europäische Kommission, einschließlich des Entwurfs des gemeinsamen Beschäftigungsberichts zur Kenntnis. Letzterer wird auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) im März 2024 angenommen; erstmals wird eine erste Stufe einer Länderanalyse zu Arbeitsmarktlage, Kompetenzen und sozialen Entwicklungen darin enthalten sein, mit der potenzielle Risiken für die soziale Aufwärtskonvergenz ermittelt werden sollen.
Danach führten sie eine Aussprache über grüne Tarifverhandlungen. Sie erörterten, wie Tarifverhandlungen einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität begleiten können, wobei Erfahrungen und bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten ausgetauscht wurden. Viele der Ministerinnen und Minister hoben hervor, wie wichtig es ist, die Autonomie der Sozialpartner zu wahren; zudem betonten sie, dass der soziale Dialog im Kontext des grünen und des digitalen Wandels ein entscheidendes Element darstellt. Der Rat kam zu dem Schluss, dass Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv angehört und einbezogen werden sollten.
Der Rat billigte ferner die Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur Umsetzung der Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität. Aus diesen Kernbotschaften geht hervor, dass die Mitgliedstaaten damit begonnen haben, für die komplexen Herausforderungen, die sich durch den grünen Wandel stellen, gezielte Vorgehensweisen zu entwickeln, wobei zwischen den Ländern hinsichtlich der umgesetzten politischen Maßnahmen erhebliche Unterschiede bestehen. Von entscheidender Bedeutung wird es sein, Maßnahmen für einen gerechten Übergang weiterhin zu überwachen und zu bewerten, um eine Richtschnur für künftige politische Entscheidungen zu vermitteln.
Demokratie am Arbeitsplatz und Umgestaltung der Betreuungs- und Pflegedienste
Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zu mehr Demokratie am Arbeitsplatz und grünen Tarifverhandlungen für menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges und inklusives Wachstum. In den Schlussfolgerungen wird betont, wie wichtig es ist, verschiedene Formen der Demokratie am Arbeitsplatz in den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Wege des sozialen Dialogs zu entwickeln.
In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, die Aufnahme ökologischer Elemente in Tarifverhandlungen zu fördern und so zur Entwicklung grüner Tarifverhandlungen auf sektorübergreifender Ebene sowie auf Sektoren- und Unternehmensebene in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern beizutragen.
Zudem billigte der Rat Schlussfolgerungen zum Übergang der Systeme der Pflege und Betreuung im Laufe des gesamten Lebens zu ganzheitlichen, personenzentrierten Modellen der Unterstützung in der lokalen Gemeinschaft mit einer Geschlechterperspektive. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten unter anderem ersucht, erschwingliche Dienste im Bereiche der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bereitzustellen sowie den Fachkräftemangel im Bereich der Pflege und Betreuung anzugehen.
Auf der Grundlage einer vom Vorsitz ausgearbeiteten Orientierungsaussprache zogen die Ministerinnen und Minister Bilanz zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Der Schwerpunkt ihrer Aussprache lag auf strukturellem Rassismus und unrechtmäßigem Racial Profiling. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch darüber, wie diese Probleme am besten mit nationalen Rechtsvorschriften und nationalen Aktionsplänen gegen Rassismus angegangen werden können.
Sie hoben hervor, dass aktive Schritte erforderlich sind, um Rassismus zu bekämpfen, und sie sagten zu, die Suche nach wirksamen Lösungen auf EU-Ebene und in allen Mitgliedstaaten fortzusetzen.
Der Vorsitz legte Informationen über während seiner Amtszeit ausgerichtete Konferenzen und Treffen auf hoher Ebene zu Themen der Beschäftigung, der Sozialpolitik und der Gleichstellung vor. Insbesondere informierte der Vorsitz über die Arbeit im Rahmen des informellen Treffens der für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister vom 24. November 2023 in Pamplona, mit Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen. Gemeinsam mit der Kommission informierte der Vorsitz über das Europäische Jahr der Kompetenzen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Fakten und Zahlen zum Thema Behinderung in der EU (Infografik)
Dienstag, 28. November 2023
Soziale Investitionen
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Rolle sozialer Investitionen und der diesbezüglichen Reformen sowie über Maßnahmen zur Umsetzung faktengestützter sozialpolitischer Maßnahmen.
Der Rat billigte die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zum Mehrwert von sozialen Investitionen und zur Rolle des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) bei der Steuerung des Europäischen Semesters, die von den Vorsitzenden der Ausschüsse vorgelegt wurde.
Die Stellungnahme erfolgte im Rahmen der Arbeit zur Unterstützung der Ministerinnen und Minister bei der Entwicklung eines koordinierten Ansatzes im Bereich der sozialen Investitionen, wobei dem Ergebnis der laufenden Beratungen zur Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ nicht vorgegriffen werden soll.
Gemäß einer Erklärung des Dreiervorsitzes (Spanien, Belgien, Ungarn) bedeutet die Billigung dieser Stellungnahme nicht die Billigung der Aufnahme eines Rahmen für soziale Konvergenz in das Europäische Semester.
Digitalisierung im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Die für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zur Digitalisierung im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Erleichterung der Wahrnehmung der Rechte der sozialen Sicherheit in der EU und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. In den Schlussfolgerungen werden Wege für die weitere Arbeit an der Digitalisierung im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewiesen, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Umsetzung mehrerer Initiativen in diesem Bereich zu gewährleisten.
Der Vorsitz legte Informationen über während seiner Amtszeit ausgerichtete Konferenzen und Treffen auf hoher Ebene zu Themen des Sozialschutzes und der Inklusion vor.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Überarbeitung der Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/04 und 987/09).
Die Kommission stellte auch ihr Arbeitsprogramm für 2024 vor, informierte über das Paket für Kompetenz- und Fachkräftemobilität und unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben heute eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den neuen Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt. Die Sonderbedingungen und die Vorzugsbehandlung, die Personen mit Behinderungen in ihrem Wohnsitzland zugutekommen, werden auch für andere Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen gelten, die für einen kurzen Zeitraum in dieses Land reisen oder dieses Land besuchen. Reisen innerhalb der Europäischen Union sind eine unglaublich bereichernde Erfahrung und sollten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU ohne Ausnahme leicht zugänglich sein.
