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Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir unsere feste Einheit und unser einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Herausforderungen für die europäische Sicherheit bekräftigt haben. Diese Einheit ist unsere Stärke, und daran besteht keinerlei Zweifel im Rat.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde über die jüngsten Entwicklungen bei der Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine unterrichtet und führte eine Aussprache über die Sicherheitslage in Europa, bei der es auch um die Lage in Belarus und in Kasachstan ging.
Dabei hatten die Ministerinnen und Minister Gelegenheit zu einem informellen Gedankenaustausch per Video-Telekonferenz mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken.
Der Rat billigte ferner Schlussfolgerungen zu diesem Thema. In diesen Schlussfolgerungen wird betont, dass die Versuche Russlands, erneut Trennlinien auf dem europäischen Kontinent zu schaffen, das Fundament und die zentralen Grundsätze untergraben, auf denen die europäische Sicherheit beruht, und düstere Erinnerungen an Einflusssphären wecken, die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Der Rat bekräftigt seine uneingeschränkte und unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine und stellt klar, dass jedwede militärische Aggression gegen die Ukraine massive Folgen und erhebliche Kosten nach sich ziehen wird.
Die Ministerrunde war sich darin einig, dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen sollte, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, und sie beauftragte den Hohen Vertreter, den Standpunkt der EU weiterhin mit wichtigen Partnern wie den Vereinigten Staaten, der NATO und der OSZE abzustimmen. Gleichzeitig wird die EU weiter gegen Desinformation vorgehen.
Zwar ist der Dialog das Mittel der Wahl, doch machte der Hohe Vertreter deutlich, dass die Arbeiten zur Vorbereitung einer Reaktion auf eine mögliche russische Aggression vorangebracht und in Abstimmung mit wichtigen Partnern fortgesetzt werden.
Schließlich wird die EU ihre Anstrengungen zur Stärkung der Resilienz der Ukraine und anderer Partner intensivieren, und zwar durch ein Finanzhilfepaket, das Sofortdarlehen und Sofortfinanzhilfen umfasst, durch Unterstützung bei der Abwehr von Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen sowie durch Unterstützung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, auch durch eine Reform der militärischen Berufsausbildung in der Ukraine.
Syrien
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte auf der Grundlage von Informationen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Geir Pedersen einen Gedankenaustausch über Syrien.
Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität.
Der Rat bekräftigte seine Forderung nach einer politischen Lösung und betonte, dass eine Normalisierung, die Aufhebung von Sanktionen oder der Wiederaufbau erst möglich sind, wenn das syrische Regime einen politischen Übergang einleitet. Die Ministerinnen und Minister forderten erneut, dass sich das Regime und seine Verbündeten der vollständigen Umsetzung der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats verpflichten.
Die EU wird mit gleich gesinnten Partnern, einschließlich der Arabischen Liga, zusammenarbeiten, um die Bevölkerung Syriens zu unterstützen und den politischen Prozess voranzubringen. Sie plant die Abhaltung der sechsten Brüsseler Konferenz im Mai 2022, um Finanzmittel für die Menschen in Syrien und für die Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufnehmen, zu mobilisieren, der syrischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben und die Dynamik für eine politische Lösung des Konflikts zu verstärken.
Libyen
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in Libyen, insbesondere über die Verschiebung der nationalen Wahlen, die am 24. Dezember 2021 stattfinden sollten.
Das Land steht am Scheideweg, und die EU ist nach wie vor entschlossen, die libysche Bevölkerung dabei zu unterstützen, so bald wie möglich freie, faire, inklusive und glaubwürdige Wahlen abzuhalten.
Die Ministerrunde bestätigte die Prioritäten der EU – alle Libyerinnen und Libyer haben das Recht, ihre Vertreter durch Wahlen zu wählen, und das Land muss von jedweder Präsenz ausländischer bewaffneter Kräfte befreit werden – und sie forderte alle Beteiligten auf, sich auf das weitere Vorgehen zu einigen, um allen Libyerinnen und Libyern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen.
Der Hohe Vertreter kündigte ferner an, dass die Möglichkeit der Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission geprüft wird, sobald Libyen einen neuen Zeitplan für die Wahlen beschlossen hat.
Laufende Angelegenheiten
In Bezug auf Mali verurteilten die Ministerinnen und Minister die Präsenz der Wagner-Gruppe vor Ort sowie den Beschluss der malischen Behörden, den Übergangszeitraum auf vier Jahre zu verlängern.
Der Hohe Vertreter erklärte, dass eine politische Einigung über die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen besteht, die den Übergang behindern, in solidarischem Vorgehen mit dem unlängst von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) gefassten Beschluss.
Der Hohe Vertreter unterstrich, dass die EU die aktuellen Entwicklungen in Burkina Faso sehr aufmerksam verfolgt; er äußerte sich besorgt über die Inhaftierung von Präsident Kaboré und die Präsenz bewaffneter Soldaten am Sitz des nationalen Rundfunk- und Fernsehsenders und forderte zur Achtung der Verfassung und zur Freilassung von Präsident Kaboré auf.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die neuen Prioritäten im Rahmen der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung im Zeitraum 2022-2024 gebilligt werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir unsere feste Einheit und unser einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Herausforderungen für die europäische Sicherheit bekräftigt haben. Diese Einheit ist unsere Stärke, und daran besteht keinerlei Zweifel im Rat.