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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 14. November 2023
Wichtigste Ergebnisse
EU-Unterstützung für die Ukraine
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Verteidigung“ beriet – im Anschluss an eine kurze Videobotschaft des ukrainischen Verteidigungsministers, Rustem Umierov – über die EU-Unterstützung für die Ukraine.
Der Hohe Vertreter betonte, dass dringend eine Einigung auf weitere militärische Unterstützung für die Ukraine notwendig ist, um deren unmittelbaren Bedarf in Bezug auf Flugabwehr, Ausbildung, Munition und Ausrüstung für den Winter zu decken, damit sie sich so gegen die russische Aggression verteidigen kann.
Anschließend konzentrierten sich die Beratungen der Ministerrunde auf die langfristigen Sicherheitszusagen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober, in denen der Hohe Vertreter ersucht wird, auf der Grundlage eines vom Rat zu billigenden Rahmens mit der Ukraine Konsultationen zu führen und dem Europäischen Rat im Dezember Bericht zu erstatten.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die militärische Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine), deren Ziel, die Ausbildung von 30 000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, bereits erreicht wurde und die nun anstrebt, weitere 10 000 Soldatinnen und Soldaten auszubilden. Ferner wurde eine Bilanz über die Bemühungen der EU, im Rahmen der Initiative vom März 2023 Munition an die Ukraine zu liefern, gezogen.
In diesem Zusammenhang bestätigte der Hohe Vertreter, dass die Umsetzung im Gange ist und dass die Mitgliedstaaten entschlossen und darin geeint seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.
Die Lieferung einer Million Artilleriegeschosse bleibt das politische Ziel, das wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt haben. Das ist zwar ehrgeizig, aber wir halten an diesem Ziel fest und setzen uns weiterhin dafür ein. Wir tun täglich alles dafür, um schneller mehr Munition zu liefern.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter betonte, dass die europäische Verteidigungsindustrie der Ukraine Munition liefern kann, sie jedoch Berechenbarkeit benötigt. Aus diesem Grund hat die EU eine Einigung über die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) erzielt und diese erlassen, und die Europäische Kommission wird nun Anfang 2024 eine Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vorlegen.
Laufende Angelegenheiten
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ befassten sich die EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister mit den Fortschritten bei der EU-Schnelleingreifkapazität, die ein zentrales Ergebnis des Strategischen Kompasses ist und es der EU ermöglichen wird, bis zu 5 000 Soldaten zu entsenden, um auf unmittelbare Bedrohungen und auf Krisensituationen zu reagieren. Da die Schnelleingreifkapazität 2025 voll einsatzfähig sein soll, hat der Hohe Vertreter die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Streitkräfte und Fähigkeiten beizusteuern und den vereinbarten Zeitplan einzuhalten.
Im Anschluss informierte der Hohe Vertreter den Rat über den aktuellen Stand der Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und darüber, wie sich das verändernde geopolitische Umfeld auf diese auswirkt. Im Mittelpunkt der Aussprache stand unter anderem die Sahelzone, wo die EU die Küstenstaaten des Golfs von Guinea bei ihrer Reaktion auf die Ausbreitung der terroristischen Bedrohung unterstützen wird, und die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA), deren Mandat um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Der Rat hat am 13. November Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung angenommen.
Am selben Tag hat der Rat außerdem eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.
Informelles Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Bei einem informellen Arbeitsfrühstück mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berieten die EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister vor dem Hintergrund mehrerer aktueller Sicherheitsvorfälle in der Ostsee über die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und die Fähigkeit der EU und der NATO, auf diese neuen Bedrohungen zu reagieren.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Unmittelbar vor der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Verteidigung“ traten die EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen, dessen Vorsitz der Hohe Vertreter Borrell in seiner Eigenschaft als Leiter der Agentur inne hatte.
Der Lenkungsausschuss billigte die Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung für 2023. Das Dokument dient als Grundlage für die EU-weite Verteidigungsplanung und alle verteidigungsbezogenen Initiativen der EU. Die 22 Prioritäten spiegeln die militärischen Gegebenheiten in der Ukraine wider, unterstützen die Verteidigungsziele der EU und sollen zu konkreten Projekten führen.
Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister der EU billigten ferner eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung des Zugangs der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu Finanzmitteln und ihrer Fähigkeit, zu Frieden, Stabilität und Nachhaltigkeit in Europa beizutragen. In der Erklärung wird betont, wie wichtig es sei, den Zugang der EDTIB zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu verbessern, da diese für die Aufrechterhaltung industrieller Tätigkeiten, die Förderung von Innovationen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als entscheidend erachtet werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Lieferung einer Million Artilleriegeschosse bleibt das politische Ziel, das wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt haben. Das ist zwar ehrgeizig, aber wir halten an diesem Ziel fest und setzen uns weiterhin dafür ein. Wir tun täglich alles dafür, um schneller mehr Munition zu liefern.
