Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 19. Februar 2024

Wichtigste Ergebnisse

Lage im Nahen Osten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ leitete EUNAVFOR ASPIDES ein, die defensive EU-Operation der maritimen Sicherheit, mit der die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf wiederhergestellt und gewahrt werden soll.

• Sicherheit und Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer: Rat leitet EUNAVFOR ASPIDES ein (Pressemitteilung, 19. Februar 2024)

Anschließend führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Ost, insbesondere über die humanitäre Lage. Die Mitgliedstaaten erörterten die Frage einer sofortigen Pause zu humanitären Zwecken sowie einer geplanten israelischen Militäroperation in Rafah. Sie sprachen auch darüber, dass Israel mehr dafür tun müsse, um die Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern und die Zivilbevölkerung zu schützen.

In diesem Zusammenhang führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Gedankenaustausch mit der leitenden Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag. Die Teilnehmenden erörterten mit der leitenden Koordinatorin die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Es wurde betont, dass die Einstellung der Unterstützung die Unterbrechung der vom Hilfswerk angebotenen Versorgungsdienste für die palästinensische Zivilbevölkerung nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, im Libanon und in Jordanien bedeuten würde.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister begrüßten die Rede von Julia Nawalnaya, würdigten Alexej Nawalny und gedachten seiner. Julia Nawalnaya sprach über das Ausmaß der Unterdrückung durch das Putin-Regime und die Lage der politischen Opposition im Land.

Ich habe der Ministerrunde vorgeschlagen, unsere globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte in Alexej Nawalnys Namen umzubenennen. Wenn die Ministerinnen und Minister zustimmen, wird sie „Nawalny-Regelung für globale Sanktionen im Bereich der Menschenrechte“ heißen. So werden wir die Erinnerung an ihn wach halten.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

• Russland: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Tod von Alexej Nawalny (19. Februar 2024)

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Aggression Russlands gegen die Ukraine nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine EU-Amtskollegen und ‑kolleginnen per Videoübertragung über die letzten Entwicklungen vor Ort – wenige Tage vor dem traurigen zweiten Jahrestag des Beginns von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – unterrichtet hatte.

Der Hohe Vertreter hob hervor, dass Putin weiterhin zivile Ziele und zivile Infrastruktur angreift, um der Bevölkerung Leid zuzufügen und ihre Widerstandsfähigkeit auf die Probe zu stellen. Er betonte, dass die EU die Ukraine weiterhin unterstützen wird.

Danach standen im Mittelpunkt der Beratungen des Rates die Sicherheitszusagen und die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine, und es wurde darüber beraten, wie die EU die Bereitstellung von Munition durch bilaterale und europäische Rahmen erhöhen könnte.

Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über das 13. Sanktionspaket, das vor dem 24. Februar angenommen werden soll, und über die Verwendung außerordentlicher Einnahmen, die aus der Investition von in der EU immobilisierter russischer Vermögenswerte generiert werden.

Wir haben unsere Solidarität mit der estnischen Ministerpräsidentin und anderen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Mitgliedstaaten, die von den russischen Behörden als „gesuchte Personen“ eingestuft werden und gegen die kriminelle Pseudo-Untersuchungen eingeleitet wurden, bekundet. Es ist entsetzlich und ein weiterer Versuch Russlands, diejenigen einzuschüchtern, die Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze anprangern. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Sahelzone

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage in der Sahelzone und erörterte die Leitprinzipien eines angepassten Ansatzes der EU in Bezug auf die Region im Einklang mit dem Konzept „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“:

• Fortsetzung der humanitären Hilfe zur Unterstützung der Bevölkerung
• Stärkung der Zusammenarbeit mit Tschad, Mauretanien und den Ländern am Golf von Guinea
• Fortsetzung der Unterstützung für ECOWAS und regionale Akteure
• Verfolgung eines stärker auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Ansatzes
• Stärkung der strategischen Kommunikation der EU zur Bekämpfung falscher antiwestlicher Narrative

Belarus

Unter „laufende Angelegenheiten“ befasste sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ mit Belarus und billigte Schlussfolgerungen, in denen er die unverbrüchliche Unterstützung der Zivilbevölkerung durch die EU bekräftigt und das derzeitige Regime für die Unterdrückung der Demokratie, die Missachtung der Menschenrechte und die Mittäterschaft in Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt.

• Belarus: Ratsschlussfolgerungen bestätigen die unverbrüchliche Unterstützung der EU für Demokratie und Menschenrechte (Pressemitteilung, 19. Februar 2024)

Internationale Atomenergie-Organisation

Vor Beginn der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ führten die EU-Außenministerinnen und ‑minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, der sie über seinen jüngsten Besuch in der Ukraine und im Kernkraftwerk Saporischschja sowie über allgemeinere Arbeitsbereiche der IAEO unterrichtete. Die Ministerinnen und Minister gingen ferner auf die Aussichten für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der IAEO im Vorfeld des ersten Kernenergie-Gipfels ein, der am 21. März 2024 in Brüssel stattfinden soll.

Ferner hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.