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Informeller Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken
Die Ministerinnen und Minister führten per Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken, in dessen Mittelpunkt die russische Aggression gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, der Umgang mit China und der indopazifische Raum standen.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass transatlantische Einigkeit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen nach wie vor unerlässlich ist, und dass konkret sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch im Nahen Osten dringend gehandelt werden muss, um insbesondere einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu fördern.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Anschließend erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die russische Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen per Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die aktuellen Prioritäten der Ukraine unterrichtet hatte.
Während der anschließenden Aussprache der Ministerinnen und Minister nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 5 Mrd. € für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden. Der neue spezielle Unterstützungsfonds für die Ukraine wird die militärische Unterstützung der EU berechenbarer machen und sich weiterhin in erster Linie an dem Bedarf der Ukraine orientieren.
Die EU-Ministerinnen und -Minister kamen ferner überein, die Sanktionen gegen diejenigen, die für die Ermordung von Alexej Nawalny verantwortlich sind, im Rahmen der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte fertigzustellen.
Anschließend erörterte der Rat die mögliche Verwendung der außerordentlichen Einnahmen aus russischen Vermögenswerten, die aufgrund von Sanktionen in der EU immobilisiert sind.
Die heutige Debatte hat mir gezeigt, dass es eine starke Unterstützung dafür gibt, die Einnahmen – die Marktlagengewinne – abzuschöpfen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Wie das? Militärisch, zur Aufstockung der Mittel der Europäischen Friedensfazilität und auch zur Unterstützung der Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie.
Ich werde diesen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorlegen und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine Ratsverordnung zu billigen, damit die Mitgliedstaaten vor der Tagung des Europäischen Rates einen konkreten Vorschlag erörtern können.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Schließlich führte der Rat einen Gedankenaustausch über die russischen Präsidentschaftswahlen, die vom 15. bis 17. März unter äußerst restriktiven Bedingungen stattfanden, wobei den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahlmöglichkeit vorenthalten wurde und sie systematischer interner Repression ausgesetzt waren. In der unmittelbar vor der Ratstagung abgegebenen Erklärung der EU-27 verurteilte die EU die rechtswidrige Abhaltung sogenannter „Wahlen“ in den von Russland vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über Belarus, wobei der Schwerpunkt auf der Frage, was die EU zusätzlich tun kann, um auf die Menschenrechtslage zu reagieren und die belarussische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu unterstützen, sowie auf der Mittäterschaft von Belarus an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine lag.
Der Rat äußerte sich besorgt über die sich ständig verschlechternde innenpolitische Lage, in der die Repression ein beispielloses Ausmaß erreicht, die Menschenrechtslage sich weiter verschlechtert und die Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte der belarussischen Bevölkerung kein Ende nehmen.
Die Ministerinnen und Minister bestätigten, dass Belarus nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht, und forderten das Regime erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Im Einklang mit ihrem schrittweisen Ansatz ist die EU bereit, weitere restriktive und gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
Anschließend erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die sich ständig verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen, wo laut einem jüngsten Bericht des Welternährungsprogramms die große Mehrheit der Bevölkerung vom Hungertod bedroht ist.
Der Rat befasste sich auch mit der zyprischen Initiative für eine humanitäre Seeroute. Der Hohe Vertreter betonte, dass die zyprische Seeroute vorangetrieben werden müsse, dass Israel aber auch mehr Landrouten und die Öffnung zusätzlicher Übergänge sicherstellen müsse.
Dann haben wir über Sanktionen gesprochen – Sanktionen gegen die Hamas und Sanktionen gegen extremistische Siedler. […] Auf der letzten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ war das nicht möglich; dieses Mal war es möglich. Auf Arbeitsebene wurde ein solider Kompromiss erzielt, und ich hoffe, dass dies bis zur baldigen vollständigen Verabschiedung fortgesetzt wird.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat führte ferner einen Gedankenaustausch über das Assoziierungsabkommen EU-Israel. Dieses Abkommen stützt sich ausdrücklich auf gemeinsame Werte der EU und Israels wie etwa die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Ministerinnen und Minister sehen weiteren Gesprächen mit Israel über die Lage im Gazastreifen erwartungsvoll entgegen, und einige von ihnen schlugen vor, den israelischen Außenminister und den neuen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Behörde erneut zu einer künftigen Ratstagung einzuladen.
Laufende Angelegenheiten
Unter „Laufende Angelegenheiten“ führte der Rat einen Gedankenaustausch über Armenien/Aserbaidschan, Niger und Haiti.
In Bezug auf Letzteres bekundeten die Ministerinnen und Minister ihre nachdrückliche Unterstützung für die laufenden Bemühungen um einen tragfähigen, integrativen und nachhaltigen politischen Übergang unter haitianischer Führung. Sie betonten ferner, dass sich diese politischen Bemühungen rasch in greifbare Verbesserungen vor Ort niederschlagen müssen.
Der Hohe Vertreter betonte, wie wichtig es ist, die vom VN-Sicherheitsrat genehmigte Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission rasch zu entsenden.
Die EU prüft derzeit, wie sie die umfassenderen Ziele der multinationalen Mission durch ihre Kooperationsinstrumente unterstützen kann.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Umweltdiplomatie.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die heutige Debatte hat mir gezeigt, dass es eine starke Unterstützung dafür gibt, die Einnahmen – die Marktlagengewinne – abzuschöpfen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Wie das? Militärisch, zur Aufstockung der Mittel der Europäischen Friedensfazilität und auch zur Unterstützung der Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie. Ich werde diesen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorlegen und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine Ratsverordnung zu billigen, damit die Mitgliedstaaten vor der Tagung des Europäischen Rates einen konkreten Vorschlag erörtern können.