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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 15. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Lage im Nahen Osten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten geführt, beginnend mit dem Beitrag der EU zur Sicherheit und Stabilisierung des Gazastreifens.
Unsere beiden Missionen vor Ort können ihre Tätigkeiten ausweiten: Eine dient der Unterstützung von Grenzübergängen, die andere der Unterstützung der palästinensischen Polizei. Beide können einen wertvollen Beitrag zum Friedensplan und zur Internationalen Stabilisierungstruppe leisten, jedoch benötigen wir Zustimmung von israelischer Seite.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister auf die GSVP-Missionen der EU, die EU BAM Rafah und die EUPOL COPPS, die Reform der Palästinensischen Behörde, die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau; dabei kamen mehrere Ministerinnen und Minister überein, dass die EU in diesen Bereichen ein größeres Mitspracherecht haben sollte.
Anschließend erörterte der Rat die Lage in Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes. Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem aktuellen Stand des Übergangs Syriens und auf der Frage, wie die EU die Verwaltung, die Reform des Sicherheitssektors und den Handel besser unterstützen könnte.
Vor einem Jahr wurde das Assad-Regime gestürzt, und Syrien steht nach wie vor vor enormen Herausforderungen. Sektorspezifische Gewalt, mangelnde Inklusivität, fehlende geeignete Institutionen, Rechtsstaatlichkeit – all dies sind Probleme, die weiterhin bestehen. [...] Ich möchte Sie daran erinnern, dass die EU als erste ihre Sanktionen aufgehoben hat, um dem Land beim Wiederaufbau zu helfen. Die Aufhebung der Sanktionen allein führt jedoch nicht zu wirtschaftlichem Wohlstand. Investoren müssen dem Rechtssystem vertrauen; Investoren müssen sich sicher sein, dass die Situation stabil ist und nicht außer Kontrolle geraten wird.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Notwendigkeit, die Sanktionsregelung der EU an die sich jeweils verändernde Lage anzupassen und eine neue politische Partnerschaft zwischen der EU und Syrien voranzubringen.
Schließlich befasste sich der Rat im Vorfeld der Tagung des Assoziationsrates EU-Libanon mit der Lage in Libanon.
Während eines Arbeitsessens führte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ einen Gedankenaustausch über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China, unter anderem über die geoökonomischen Beziehungen und geopolitischen Fragen.
China nutzt zunehmend wirtschaftliche Beziehungen, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Wir haben kürzlich unsere gemeinsame Strategie für wirtschaftliche Sicherheit mit der Kommission veröffentlicht und planen, unsere Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren. Die Ministerinnen und Minister haben heute erörtert, wie wir den Handel besser einsetzen können, um die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Kein europäisches Land kann China alleine begegnen. Einheit ist hierbei unsere Stärke.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war per Videokonferenz zugeschaltet, um einen Überblick über die Lage vor Ort, einschließlich der aktuellen diplomatischen Beratungen, und die dringendsten Prioritäten der Ukraine zu geben. Im Anschluss beriet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Wir haben zwei Prioritäten: Mehr Druck auf Moskau und mehr Unterstützung für Kyjiw. Europa stellt der Ukraine in diesem Jahr militärische Unterstützung in einer Rekordhöhe von 27 Mrd. € zur Verfügung, und wir haben auch unsere Zusage erfüllt, 2 Millionen Artilleriegeschosse bereitzustellen. Aber es ist auch klar, dass wir das Tempo jetzt nicht verlangsamen können. Wir müssen mehr tun, um die Verteidigung der Ukraine und ihre Verhandlungsposition zu stärken, solange Russland Frieden weiterhin ablehnt.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im Mittelpunkt der anschließenden Beratungen der EU-27 standen zunächst die Sicherheitsgarantien der EU für die Ukraine. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über das Ziel, die Position der Ukraine in den laufenden diplomatischen Verhandlungen zu stärken.
Die Ministerinnen und Minister brachten deutlich zum Ausdruck, dass jedes Friedensabkommen starke Sicherheitsgarantien enthalten muss. Da die Ukraine unter Druck gesetzt wurde, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wird dies die einzige Schutzmaßnahme sein, die Russland von einer erneuten Invasion abhalten kann. Die EU wird ihren Teil dazu beitragen, unter anderem durch Ausbildung und Unterstützung der Verteidigungsindustrie.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister befassten sich im Vorfeld der bevorstehenden Beratungen auf der Dezembertagung des Europäischen Rates auch mit der Frage der Finanzierung der Ukraine im Zeitraum 2026-2027.
Darüber hinaus lag der Schwerpunkt der Beratungen auf Ministerebene auf den Möglichkeiten, den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Maßnahmen, die darauf abzielen, die Schattenflotte zu zerschlagen und ihre Wegbereiter an ihren Tätigkeiten zu hindern. In diesem Zusammenhang hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen neun Wegbereiter der Schattenflotte angenommen.
Die Ministerinnen und Minister teilten die Auffassung, dass es eine Schlüsselpriorität der EU bleiben sollte, die russische Schattenflotte ins Visier zu nehmen, und dass die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen sowohl gegen die Schattenflotte als auch gegen ihre Wegbereiter regelmäßig fortgesetzt werden sollte.
Schließlich hat der Rat angesichts der anhaltenden hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner, einschließlich ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwölf Personen und zwei Organisationen verhängt und den Anwendungsbereich der Sanktionen gegen Belarus angesichts der jüngsten Verletzungen des Luftraums in Litauen und anderen Mitgliedstaaten, die von den hybriden Aktivitäten von Belarus betroffen sind, ausgeweitet.
Der Rat hat eine Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur umfassenden Nutzung des internationalen Seerechtsrahmens in Bezug auf Bedrohungen durch die „Schattenflotte“ und den Schutz kritischer Unterseeinfrastrukturen angenommen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ unterrichtete die Hohe Vertreterin die Außenministerinnen und -minister über die Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, einschließlich der Lage in der Region der Großen Seen.
Unter „Sonstiges“ unterrichtete Zypern den Rat über die Bewerbung Zyperns um den OSZE-Vorsitz. Slowenien brachte das jüngste Treffen mit westafrikanischen Staaten am Rande des Gipfeltreffens EU-AU zur Sprache, bei dem Slowenien im Namen der Hohen Vertreterin den Vorsitz führte, und Österreich informierte die Ministerinnen und Minister über die jüngste Tagung der Freunde des Westbalkans in Wien.
Der Rat hat weitere Sanktionen gegen drei Personen und eine Organisation verhängt, die für Bandengewalt in Haiti verantwortlich sind.
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Förderung von für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften durch bessere Finanzierung, Gleichstellung der Geschlechter, globale Gesundheit und Handel“ gebilligt, in denen das Engagement der EU für internationale Partnerschaften als Eckpfeiler seines auswärtigen Handelns bekräftigt wird und ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Beseitigung der Armut, globaler Stabilität und einer regelbasierten internationalen Ordnung geleistet wird.
Die Ministerinnen und Minister billigten den in den Schlussfolgerungen dargelegten umfassenden Ansatz, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsfinanzierung, die wirksame Umsetzung der EU-Strategie für globale Gesundheit, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie die Stärkung der Handelskapazitäten durch Handelshilfe.
Mit der Billigung dieser Schlussfolgerungen bekräftigte der Rat die Bereitschaft der EU, ihr auswärtiges Handeln an ein sich wandelndes globales Umfeld anzupassen und gleichzeitig zusammen mit den Mitgliedstaaten ein zuverlässiger und prinzipientreuer Partner zu bleiben – auch als weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Er forderte eine wirksame Umsetzung, messbare Auswirkungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht in allen Aktionsbereichen sowie eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Institutionen, um nachhaltige Entwicklung, globale Gesundheitssicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter und einen inklusiven Handel im Einklang mit der Agenda 2030 und anderen internationalen Verpflichtungen voranzubringen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Rat hat Schlussfolgerungen für die Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) 2026 angenommen, in denen er seine uneingeschränkte Unterstützung für den NVV als Eckpfeiler des globalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen, als Grundlage der weiteren nuklearen Abrüstung und als wichtiges Element für die Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke bekräftigt. Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz 2026 gibt es für den Vertrag erhebliche Herausforderungen, auch angesichts des Wiederaufflammens nuklearer Rhetorik, wie wir dies im Zusammenhang mit Russlands Handlungen in seinem grundlosen und rechtswidrigen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
