Rat (Justiz und Inneres), 09.-10.10.2014, 9./10. Oktober 2014

Der Rat erörtert weitere Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer. 

Auf ihrer Tagung vom 9. und 10. Oktober in Luxemburg haben sich die Justiz- und Innenminister eingehend mit dem Problem ausländischer Kämpfer befasst. Ferner haben sie Schlussfolgerungen zu einer verbesserten Steuerung der Migrationsströme angenommen. 

Ausländische Kämpfer

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom August 2014 bekräftigten die Minister einhellig die Dringlichkeit, die Arbeiten zu der EU-Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze abzuschließen, und appellierten an das Europäische Parlament, so bald wie möglich seine Stellungnahme abzugeben. Ferner vereinbarten sie, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu verbessern.

Darüber hinaus beschloss der Rat eine Reihe konkreter Maßnahmen, die die Umsetzung der bereits vereinbarten beschleunigen sollen. Dazu gehören sowohl die 22 Punkte, die der Rat im Juni 2013 gebilligt hatte, als auch ein Maßnahmenbündel, auf das sich die Innenminister der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten geeinigt hatten.

Bekämpfung der illegalen Migration

Die Minister nahmen Schlussfolgerungen über Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme an. Ziel ist es, einen nachhaltigen Ansatz festzulegen, der erlaubt, über die unmittelbaren Notfallmaßnahmen hinaus strukturiert gegen den Migrationsdruck vorzugehen. Dieser Ansatz, der an die besonderen Erfordernisse der jeweiligen Situation angepasst werden könnte, beruht auf drei Schwerpunktbereichen:

• Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten
• verstärktes Management der Außengrenzen und Frontex
• Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten – Aufnahme von Migranten und Abnahme von Fingerabdrücken

Die Schlussfolgerungen nennen konkrete operative Prioritäten zur Bekämpfung der Migrationsströme vor allem im Mittelmeerraum; alle Beteiligten sind aufgerufen, diese Prioritäten umzusetzen.

Schlussfolgerungen des Rates: "Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme"

Die Kommission, Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) informierten den Rat über die jüngsten Entwicklungen bei der Umsetzung der Maßnahmen, die die Task Force "Mittelmeerraum" herausgestellt hatte. In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat die EU-finanzierte Operation TRITON, die noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Damit soll die Grenzüberwachung in den Gewässern vor den italienischen Küsten verstärkt werden.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte

Bei der Datenschutzreform erzielte der Rat eine partielle allgemeine Ausrichtung über Kapitel IV des Verordnungsentwurfs. Darin sind die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter festgelegt.

Im Zusammenhang mit dem "Google-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs erörterten die Minister das Recht auf Vergessenwerden.

Beraten wurde auch über die Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität sowie über den Vorschlag für eine Europäische Staatsanwaltschaft.