Rat (Justiz und Inneres), 5./6. Juni 2014

Der Rat berät über europäische ausländische Kämpfer

Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf der Ratstagung vom 5./6. Juni die Frage der europäischen ausländischen Kämpfer und Rückkehrer aus Sicht der Terrorismusbekämpfung erörtert.

Grundlage für die Aussprache war ein Bericht, den der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erstellt hat. Dieses Dokument beschreibt die bislang durchgeführten Arbeiten in den vom Rat im Dezember 2013 festgelegten vier prioritären Bereichen und enthält zudem neue Vorschläge für Maßnahmen.

Die Minister begrüßten den Bericht und hoben die Bedeutung dieser Frage vor dem Hintergrund des Anschlags im Jüdischen Museum in Brüssel hervor. Sie forderten eine stärkere Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, insbesondere was den Informationsaustausch betrifft, sowie die schnellstmögliche Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen. Sie unterstrichen ferner die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Gespräche mit Drittländern zu dieser Frage.

Der Rat nahm im Bereich der Terrorismusbekämpfung außerdem die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus an. Das Hauptziel dieser Strategie ist es, das Heranwachsen einer neuen Generation von Terroristen zu verhindern.

Task Force "Mittelmeerraum"

Die Kommission unterrichtete die Minister über die Umsetzung der von der Task Force aufgezeigten Initiativen. Der Rat erkannte an, dass die Lage im Mittelmeerraum Anlass zu großer Besorgnis gibt; er nahm Kenntnis von den Vorschlägen der den Migrationsströmen am stärksten ausgesetzten Mitgliedstaaten und bat seine Vorbereitungsgremien, die Vorschläge zu prüfen.

Mit der umfassenderen gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Bereich Migration und Asyl wird sich der Europäische Rat auf seiner kommenden Tagung im Zusammenhang mit den strategischen Leitlinien für die künftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befassen.

Künftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Minister führten eine letzte Aussprache über die künftige Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Vorsitz wird nun ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy richten, in dem die Standpunkte des Rates dargelegt werden.

Dieses Schreiben soll dem Europäischen Rat auf seiner kommenden Tagung als Grundlage für eine Einigung über die strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen.

Datenschutz

Der Rat erzielte Einigung über eine partielle allgemeine Ausrichtung in Bezug auf spezifische Punkte der Datenschutzverordnung, einschließlich des räumlichen Geltungsbereichs (Artikel 3 Absatz 2) und der Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen (Kapitel V). Die Minister führten außerdem weitere Beratungen über den Mechanismus der "einzigen Anlaufstelle".

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Sachstand im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung.

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Die Minister nahmen Schlussfolgerungen zu einem Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der EU an und legten eine allgemeine Ausrichtung zu folgenden Gesetzgebungsvorschlägen fest:

• Europol-Verordnung
• Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
• Verordnung zur Änderung der Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren