Wichtigste Ergebnisse

Resilienz kritischer Einrichtungen

Die Innenministerinnen und -minister haben den Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen, die wesentliche Dienste in der EU erbringen, wie etwa Gesundheitswesen, Verkehr und Trinkwasserversorgung, erörtert. Dabei führten sie einen ersten Gedankenaustausch über den im Dezember 2020 vorgelegten Kommissionsvorschlag.

Die aktuelle COVID‑19-Pandemie hat erneut die wechselseitige Abhängigkeit unserer Gesellschaften deutlich zu Tage treten lassen. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir sicherstellen, dass die für das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger kritischen Dienste resilient und in der Lage sind, künftigen Herausforderungen – wie einer neuerlichen Pandemie, einem Terroranschlag oder den Auswirkungen des Klimawandels – Stand zu halten. Heute haben die Ministerinnen und Minister gezeigt, dass sie sich entschlossen für die konkrete Umsetzung dieser Absicht einsetzen, und dem Vorsitz ein Mandat zur Fortsetzung der Beratungen über diese wichtige Richtlinie erteilt.

Eduardo Cabrita, portugiesischer Minister des Innern

Die Ministerrunde war sich weitgehend darin einig, dass die Rechtsvorschriften in diesem Bereich aktualisiert werden müssen, insbesondere damit eine größere Anzahl von Sektoren abgedeckt wird. Einige Mitgliedstaaten betonten ferner, wie wichtig es sei, den Anwendungsbereich vom reinen Schutz der Infrastruktur auf das umfassendere Konzept der Resilienz von Einrichtungen auszuweiten, wozu insbesondere die Fähigkeit zur Wiederherstellung und die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gehören.

Während der Beratungen herrschte ein breiter Konsens darüber, dass die Verknüpfung zwischen Cybersicherheit und physischer Sicherheit gestärkt und dafür gesorgt werden muss, dass dieser Vorschlag und der Richtlinienentwurf mit Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU, über den zur Zeit ebenfalls beraten wird, einander ergänzen. Darüber hinaus betonten viele Mitgliedstaaten, dass die Notwendigkeit, gemeinsame Mindestvorschriften auf EU-Ebene einzuführen, sorgfältig gegen die vorrangige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Fragen der nationalen Sicherheit abgewogen werden müsse. Nicht zuletzt hoben einige Mitgliedstaaten hervor, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem gemeinsamen Ansatz und einer gewissen Flexibilität gefunden werden müsse, das den unterschiedlich nationalen Strukturen Rechnung trage.

Der Vorschlag wird nunmehr auf fachlicher Ebene weiter ausgearbeitet.

• Neue Richtlinie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen (Diskussionspapier der Vorsitzes)
• Neue Richtlinie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen (Europäische Kommission)

Migrations- und Asylpaket

– Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Rückkehr und Rückübernahme

Die Ministerinnen und Minister haben die externen Aspekte der Migration auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission über den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme und der Bewertung der Kooperation der Drittländer bei der Rückübernahme im Rahmen des neuen Visakodex erörtert.

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, wie wichtig eine wirksame Kooperation bei Rückkehr und Rückübernahme als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration sei. Sie waren sich darin einig, dass die Arbeiten in diesem Bereich zügig fortgeführt werden sollten, damit die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ländern so rasch wie möglich ausgebaut werde. Der Vorsitz wird nun auf der Grundlage dieser Beratungen die Arbeit auf fachlicher Ebene fortsetzen.

– Migrations- und Asylpaket

Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Stand der Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket unterrichtet. Die Arbeit an der Vielzahl verschiedener Themen, die Teil dieses Pakets sind, erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf politischer Ebene hat der Vorsitz seine Absicht bekundet, sich vorrangig mit einigen der wichtigsten politischen Fragen, die in früheren Beratungen ermittelt wurden, zu befassen, darunter die externe Dimension, ein effektives Management der EU-Außengrenzen sowie Solidarität und Verantwortung. Auf fachlicher Ebene kommt die Arbeit an den Instrumenten im Zusammenhang mit der internen Dimension der Migration gut voran. Die Beratungen sind bei einigen dieser Instrumente bereits weit fortgeschritten – dies gilt insbesondere für die EU-Asylagentur und die Richtlinie über die Blaue Karte.

• Neues Migrations- und Asylpaket (Europäische Kommission)
• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Reform des EU-Asylsystems (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern

Die Ministerinnen und Minister haben auch einen Gedankenaustausch über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern geführt, und zwar auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorsitzes zur Aufnahme eines politischen Dialogs über die Themen Justiz und Inneres mit den Ländern der Region, bei dem es vorrangig um die Verstärkung der operativen Zusammenarbeit geht. Der Vorsitz schlägt vor, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko sowie in einem zweiten Schritt die Länder an der Westküste Afrikas und in der Sahelzone einzubeziehen.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich für die Initiative aus, und es zeichnete sich ein breiter Konsens über die Initiative des Vorsitzes ab. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass Kohärenz mit dem bestehenden politischen Rahmen und den vorhandenen Kooperationsformen, wie etwa den sektoralen Dialogen, sichergestellt sein müsse. Was die Themen anbelangt, so stand für die Mehrheit der Mitgliedstaaten Migration an erster Stelle, andere nannten auch das Thema Sicherheit (einschließlich Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität). Der Vorsitz kündigte an, dass im Mai ein Ministertreffen mit den nordafrikanischen Ländern stattfinden soll.