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Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die innere Sicherheit der EU
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Frage führen, wie sich die Lage im Nahen Osten auf die innere Sicherheit der EU auswirkt.
Wir haben analysiert, wie sich der Konflikt auf die innere Sicherheit der EU auswirken könnte. Wir sind besorgt über die Zunahme von Radikalisierung, Hassverbrechen und Polarisierung im diesem von Gewalt geprägtem Umfeld. Es ist wichtig, dass die Spannungen in der Region so bald wie möglich abgebaut werden können und dass das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, beendet wird.
Fernando Grande-Marlaska Gómez, amtierender spanischer Minister des Innern
Migration: Das Migrations- und Asylpaket und die externe Dimension der Migration
Der spanische Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen in Bezug auf die verschiedenen Gesetzgebungsvorschläge unterrichtet, die Teil des Migrations- und Asylpakets sind.
Der Rat und das Europäische Parlament führen im sogenannten Trilog derzeit Verhandlungen über die Asylverfahrensverordnung, die Screening-Verordnung, die Eurodac-Verordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und – im Anschluss an die am 4. Oktober 2023 im Rat erzielte Einigung über ein Verhandlungsmandat – die Verordnung über Krisensituationen und höhere Gewalt.
Der Rat und das Europäische Parlament sind entschlossen, so bald wie möglich eine politische Einigung zu erzielen, um die Verhandlungen – im Einklang mit dem von beiden gesetzgebenden Organen vereinbarten gemeinsamen Fahrplan – noch während der laufenden Legislaturperiode abzuschließen.
Die Ministerrunde hat ferner einen Gedankenaustausch über den Ansatz der EU in Bezug auf die externe Dimension der Migration geführt. Die derzeitige Migrationslage macht deutlich, dass mit Drittländern (Herkunfts- und Transitländern) zusammengearbeitet werden muss, um Ausreisen über das Meer oder über Land zu verhindern. Die Ministerinnen und Minister haben die Ansicht vertreten, dass auf für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Drittländern hingearbeitet werden muss. Ferner waren sie sich darin einig, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente effizient einsetzen sollte, um ein präventives Modell (d. h. ein Modell, das die Zahl irregulärer Ausreisen reduzieren würde) zu entwickeln und die Wirksamkeit von Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen zu erhöhen. Diese Instrumente reichen von diplomatischen Kontakten und der internen Koordinierung über operative Unterstützung durch EU-Agenturen bis hin zur Bereitstellung einer umfangreicheren und tragfähigeren Finanzierung.
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Die Ministerinnen und Minister haben eine Bilanz der guten Fortschritte gezogen, die bisher in Bezug auf den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erzielt wurden, um im Rat ein Verhandlungsmandat festzulegen. Mit dem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt sollen Internetunternehmen künftig verpflichtet werden, die Behörden über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen zu informieren. Sie sollen verpflichtet werden, Pläne zur Risikobewertung und Risikominderung zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs aufzudecken, zu melden und zu entfernen.
Das neue unabhängige EU-Zentrum für die Verhütung und Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wird – in seiner Eigenschaft als Zentrum für Informationen und Fachkenntnisse – Diensteanbieter bei ihren Bemühungen unterstützen, Opfern Beistand leisten und einschlägige Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Die fachlichen Arbeiten werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, damit in Kürze eine Einigung im Rat erzielt werden kann.
Migrationsströme: Östliche, zentrale und westliche Route (Infografik)
IT-Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Sicherung der EU-Grenzen
Der Rat hat den neuen Zeitplan für die Umsetzung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme gebilligt, die in den Mitgliedstaaten zur Kriminalitätsbekämpfung, bei der Grenzkontrolle und der Migrationssteuerung verwendet werden. Die EU-Agentur eu‑LISA, die mit IT-Systemen in den Bereichen Migration, Sicherheit und Justiz befasst ist, und die Kommission haben die Ministerinnen und Minister über den aktualisierten Zeitplan informiert.
Die EU hat eine Reihe von Informationssystemen eingerichtet, um Justiz-, Polizei- und Grenzbehörden zu unterstützen. Zu diesen Systemen gehören Eurodac – eine Datenbank mit digitalisierten Fingerabdrücken für die Bearbeitung von Asylanträgen – und das Schengener Informationssystem (SIS) – ein Informationsaustauschsystem für das Management der Außengrenzen. Weitere Instrumente, die derzeit eingeführt werden, sind das Einreise-/Ausreisesystem, mit dem das manuelle Abstempeln von Reisepässen durch eine elektronische Erfassung ersetzt wird, und das Online-System ETIAS, mit dem von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen die Einreise in 30 europäische Länder genehmigt werden kann.
Nach dem neuen Fahrplan für die Bereitstellung der neuen IT-Architektur kann das Einreise-/Ausreisesystem im Herbst 2024 und ETIAS ab Mitte 2025 in Betrieb genommen werden.
Im Schengen-Rat wurde über Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere der Migrantenschleusung, beraten. Die Schleusung von Migranten stellt für die Europäische Union nach wie vor eine große Herausforderung dar. Daher wurde der Schengen-Rat ersucht, globale, koordinierte und operative Maßnahmen auszuarbeiten. Diese Maßnahmen stützen sich auf vier Bereiche: Verbesserung der Lageerfassung, Stärkung des Rechtsrahmens, Stärkung der operativen Zusammenarbeit und Maximierung von Synergien mit dem auswärtigen Handeln der EU.
Prävention der Radikalisierung Minderjähriger über das Internet
Da terroristische und gewaltbereite extremistische Gruppen immer häufiger versuchen, Minderjährige zu rekrutieren und zu radikalisieren, haben sich die Ministerinnen und Minister über ein mögliches weiteres Vorgehen ausgetauscht, um die Radikalisierung Minderjähriger über das Internet zu verhindern.
Die Ministerrunde hat darüber beraten, welchen Aspekten bei der Präventionsstrategie der EU gegen die Radikalisierung Minderjähriger über das Internet Priorität eingeräumt werden sollten und welche Art von Kooperation zusätzlich von Internet-Unternehmen verlangt werden sollte, um die Gefahr der Radikalisierung zu minimieren.
Katastrophenschutzverfahren der EU
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Sachstand einer (begrenzten) Überarbeitung des Katastrophenschutzverfahrens der EU unterrichtet. Mit der Überarbeitung soll sichergestellt werden, dass der Übergangszeitraum von rescEU über den derzeitigen Zeitrahmen hinaus, d. h. bis Ende 2027, verlängert werden kann. So werden die Mitgliedstaaten weiterhin EU-Mittel erhalten können, um zusätzliche Löschflugzeuge zu leasen, bis die künftige ständige Flotte der EU einsatzbereit ist.
Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag beizubehalten. Daher werden im kommenden Monat die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet, um vor Jahresende zu einem erfolgreichen Abschluss zu gelangen.
Der Vorsitz hat Informationen über das bevorstehende Ministerforum EU-Westbalkan für Justiz und Inneres, das am 26./27. Oktober 2023 in Skopje stattfinden wird, bereitgestellt.
Die bulgarische und die rumänische Delegation haben die Ministerrunde über die Maßnahmen unterrichtet, die in den vergangenen Monaten ergriffen wurden, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes in Bulgarien bzw. Rumänien vollständig anzuwenden.
Die kroatische Delegation hat über eine Konferenz informiert, die in Zagreb zum Thema der humanitären Minenräumung stattgefunden hat. Die finnische und die estnische Delegation haben über einen Vorfall berichtet, der eine Verbindungsleitung und ein Unterseekabel in der Ostsee betraf.
Die Kommission hat ihre Mitteilung über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vorgelegt.
Im Anschluss an die politische Einigung, die auf der Tagung des Rates „Inneres“ vom 28. September erzielt wurde, hat der Rat heute ferner einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine förmlich angenommen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit
Der Vorsitz informierte über den Sachstand bei der Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen.
Seit über 600 Tagen erleben wir die Gräueltaten Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir handeln entschlossen und ergreifen bereits jetzt konkrete Maßnahmen, damit diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben.
Pilar Llop, amtierende spanische Ministerin der Justiz
Der Rat „Justiz und Inneres“ hat sich schon am 4. März 2022, nur Tage nach Beginn der russischen Invasion, erstmals mit der Frage der Bekämpfung der Straflosigkeit befasst. Inzwischen wurde das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine, ICPA) eingerichtet. Es dient als Plattform, auf der Staatsanwälte aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten, um schnell und effizient Beweismittel auszutauschen und eine gemeinsame Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategie zu vereinbaren.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind auch die treibende Kraft hinter der Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (Core International Crimes Evidence Database – CICED). Eurojust hat diese Datenbank 2023 eingerichtet und betreibt sie seitdem, um Beweise für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (insbesondere auch für die von Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangenen Straftaten) zu sichern, zu analysieren und zu speichern.
Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Kompetenz und zu den Grundrechten
Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Kompetenz und zu den Grundrechten. Sie betonen, dass sichergestellt werden muss, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und geschützt werden. In den Schlussfolgerungen wird bekräftigt, dass die Grundrechte gleichermaßen online und offline gelten und dass jede Person die Möglichkeit und die Unterstützung erhalten sollte, grundlegende digitale Kompetenzen zu erwerben, um ihre Rechte zu verstehen und auszuüben.
In den Schlussfolgerungen wird der Schwerpunkt auf zwei Bereiche gelegt: die Stärkung der digitalen Kompetenz von Einzelpersonen und Schlüsselsektoren und die Schaffung einer sicheren digitalen Umgebung, in der die Grundrechte geschützt sind.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts. Die Mitgliedstaaten beraten derzeit in den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag, der im Dezember 2022 vorgelegt wurde. Durch die Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften würde ein erhebliches Hindernis für den freien Kapitalverkehr in der EU aus dem Weg geräumt; zudem würden grenzüberschreitende Investitionen erleichtert.
Bei den Beratungen der Ministerrunde stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung von Anfechtungsklagen mehr Flexibilität benötigen. Eine Anfechtungsklage ist ein Mechanismus, mit dem Transaktionen angefochten werden können, die vom Schuldner vor Beginn des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Dieser Mechanismus ermöglicht es, rückwirkend eine ansonsten gültige Transaktion zu verhindern und Vermögenswerte zugunsten der Gläubiger zur Verfügung zu halten.
Die Mitgliedstaaten streben nahezu einstimmig danach, den Rechtsakt über das Insolvenzrecht insbesondere in Bezug auf Anfechtungsklagen flexibler zu gestalten, um Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr zu verringern.
Pilar Llop, amtierende spanische Ministerin der Justiz
Justizielle Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Der Vorsitz informierte die Ministerrunde über die Entwicklungen bei der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Vorsitz informierte über die in diesem Bereich auch als Folgemaßnahmen zu dem Gipfeltreffen EU-CELAC vom 17./18. Juli 2023 in Brüssel ausgearbeiteten Maßnahmen. Außerdem informierte er über den Stand der Durchführung des Programms El PAcCTO (Europäisches/Lateinamerikanisches Hilfsprogramm gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität). Ziel des Programms EL PAcCTO ist es, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zwischen lateinamerikanischen Ländern und der EU besser zu bekämpfen.
Der Vorsitz hat Informationen über das bevorstehende Ministerforum EU-Westbalkan für Justiz und Inneres, das am 26./27. Oktober 2023 in Skopje stattfinden wird, bereitgestellt.
Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerinnen und Minister über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul.
Und schließlich informierte die Kommission über die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Abkommen über elektronische Beweismittel sowie über die Mitteilung über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben analysiert, wie sich der Konflikt auf die innere Sicherheit der EU auswirken könnte. Wir sind besorgt über die Zunahme von Radikalisierung, Hassverbrechen und Polarisierung im diesem von Gewalt geprägtem Umfeld. Es ist wichtig, dass die Spannungen in der Region so bald wie möglich abgebaut werden können und dass das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, beendet wird.
Seit über 600 Tagen erleben wir die Gräueltaten Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir handeln entschlossen und ergreifen bereits jetzt konkrete Maßnahmen, damit diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben.