Rat „Justiz und Inneres“ (Inneres), 28. September 2023

Wichtigste Ergebnisse

Inneres

Asyl und Migration: externe Dimension

Angesichts der hohen Zahl irregulär ankommender Migranten und Asylsuchender in der gesamten EU erörterte der Rat Möglichkeiten für den Aufbau einer engen und dauerhaften Zusammenarbeit mit den wichtigsten Transit- und Herkunftsländern.

Die Ministerrunde unterstützte die Auffassung, dass die externe Dimension der EU-Migrationspolitik gestärkt werden muss, um die Herausforderungen im Bereich Migration zu bewältigen, die die EU mit anderen Kontinenten und Ländern teilt. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass eine koordinierte Kombination von Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ursachen der Migration, die Bekämpfung der Schleusung von Migranten, die Entwicklung von mehr legalen Wegen als Alternative zur illegalen Migration sowie eine nachhaltige Rückübernahme- und Rückkehrpolitik von wesentlicher Bedeutung seien, um irreguläre Migration zu verhindern.

Der Schwerpunkt der Diskussion galt der Entwicklung eines präventiven Modells, das – mit einer soliden Mittelausstattung – die Zahl irregulärer Ausreisen reduzieren würde. Dieses Modell würde auf der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern beruhen und unter anderem gemeinsame Patrouillen, gemeinsame Einsatzzentren, eine auf Dauer angelegte Kooperation und die Entwicklung geordneter, regulärer und sicherer Migrationspfade umfassen.

Die externe Migrationspolitik erfordert umfassende Partnerschaften mit einigen unserer unmittelbaren Nachbarn und Dialoge über Migration und Mobilität mit weiter entfernten Partnern. Die externe Migrationspolitik der EU bedarf eines stärker auf Prävention ausgerichteten Ansatzes, um die strukturellen Herausforderungen in den Herkunfts- und Transitländern wirksam anzugehen.

Fernando Grande-Marlaska Gómez, amtierender spanischer Minister des Innern

Migrations- und Asylpaket

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den aktuellen Stand der verschiedenen Gesetzgebungsdossiers des Migrations- und Asylpakets. Der Vorsitz bekräftigte ferner seine Zusage, vor Ende der laufenden Legislaturperiode eine Einigung über die Dossiers des Pakets zu erzielen. Dieses Ziel entspricht dem von den fünf Ratsvorsitzen, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission im September 2022 vereinbarten Fahrplan.

Der Vorsitz zeigte sich zufrieden mit der breiten Unterstützung der Delegationen für den jüngsten Kompromisstext zur Krisenverordnung und brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass im Rat in Kürze ein Verhandlungsmandat erzielt werden könnte.

Nach der Migrationskrise von 2015 haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgehandelt. Nach ihrer Annahme werden diese verschiedenen Rechtsvorschriften, über die derzeit verhandelt wird, in einen gemeinsamen Rahmen münden, der alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements abdeckt. Mit den Vorschriften wird die Solidarität für jene Mitgliedstaaten gefördert, in denen die meisten Migranten ankommen, sowie die Verantwortung stärker aufgeteilt und werden klarere Regeln für den Umgang mit Personen aufgestellt, die internationalen Schutz suchen. Gleichzeitig werden mit dem Paket effizientere und gerechtere Verfahren eingeführt – sowohl für Personen, die internationalen Schutz benötigen, als auch für jene, die keinen solchen Schutz benötigen.

Insgesamt hob der spanische Vorsitz die erheblichen Fortschritte hervor, die bisher erzielt wurden, verwies jedoch auch auf die wichtige Arbeit, die im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die verschiedenen Dossiers des Migrations- und Asylpakets noch zu leisten ist.

• Migrations- und Asylpolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Asyvorschriften der EU (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Bereich der inneren Sicherheit

Der Rat befasste sich mit der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern bei Aspekten der inneren Sicherheit und insbesondere der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Diesem Tagesordnungspunkt ging ein Arbeitsessen von Ministerinnen und Minister der EU und des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit (CLASI) voraus, bei dem Fragen von beiderseitigem Interesse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität erörtert wurden.

Die EU-CLASI-Ministerrunde einigte sich auf eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung wird betont, dass Kräfte gebündelt werden müssen, um auf die kriminellen Bedrohungen, denen die EU und lateinamerikanische Länder ausgesetzt sind, reagieren zu können. Außerdem wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass es unter anderem wirksamer Kapazitäten zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität sowie einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen europäischen und lateinamerikanischen Behörden bedarf.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist von entscheidender Bedeutung. Der heutige Austausch mit Ministerinnen und Ministern des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit ist ein wichtiger Moment, um unsere interregionale Partnerschaft zu vertiefen. Fernando Grande-Marlaska Gómez, amtierender spanischer Minister des Innern

• Kampf der EU gegen organisierte Kriminalität (Hintergrundinformationen)
• Drogenpolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Gemeinsame Erklärung EU-CLASI

Vorübergehender Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine

Derzeit leben mehr als 4 Millionen Vertriebene aus der Ukraine in der EU. Um diesen Personen Gewissheit zu bieten, hat der Rat vereinbart, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, vom 4. März 2024 bis zum 4. März 2025 zu verlängern. Der Mechanismus für vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 – nur wenige Tage nach Beginn der groß angelegten Invasion in die Ukraine durch die russischen Streitkräfte – aktiviert und danach automatisch um ein Jahr verlängert. Diesen Menschen Schutz zu bieten war ein gewaltiger Akt der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit ihrem flexiblen System zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten hat die EU ihre Solidarität mit den Vertriebenen und den Mitgliedstaaten unter Beweis gestellt.

Durch das System wird Vertriebenen aus der Ukraine, die nicht in die Ukraine zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz gewährt.

• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU
• Solidarität der EU mit der Ukraine
• Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine

Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Der Vorsitz gab anhand eines Berichts des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung einen Überblick über den aktuellen Stand des Dialogs über innere Sicherheit mit der Ukraine. Dieser Dialog wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs geführt, um die potenziellen Auswirkungen des Krieges auf die innere Sicherheit der EU abzumildern. Zu den erörterten Herausforderungen gehören die Grenzsicherheit und der illegale Handel mit Feuerwaffen.

Sonstiges

Der portugiesische Minister unterrichtete die Delegationen über die zweite europäisch-arabische Konferenz zur Grenzsicherheit, die am 15./16. November in Porto stattfinden wird.

A-Punkte

Der Rat hat einen Beschluss über die Bedingungen für die Beteiligung Norwegens, Islands und der Schweiz am Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF/BMVI) für den Zeitraum 2021 bis 2027 angenommen, wodurch der Schengen-Raum insgesamt gestärkt wird.