Rat „Justiz und Inneres“, 4./5. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Justiz

Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität

Der belgische Vorsitz berichtete über den aktuellen Stand zu einem der vorrangigen Themen für seine sechsmonatige Amtszeit: der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Dabei wurden insbesondere zwei Elemente hervorgehoben:

• die Einrichtung eines Netzes spezialisierter Staatsanwälte und Richter zur Zerschlagung krimineller Netze. Der Vorsitz erläuterte den Umfang und die Aufgaben dieses Netzes und seine Verbindung zu Eurojust, der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen;
• die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern. Dabei konzentrierte sich der Vorsitz auf die Koordinierung und Bündelung der Ressourcen der Mitgliedstaaten in Drittländern und auf Möglichkeiten, Druck auf nicht kooperative Länder und Gebiete auszuüben (Länder, die sichere Zufluchtsorte bieten).

Im Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität ist Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Wir empfehlen, ein Netz spezialisierter Staatsanwälte und Richter einzurichten, um die Zusammenarbeit unserer Justizbehörden zu erleichtern. Darüber hinaus sollten wir die justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern ausbauen und dafür sorgen, dass diese Länder zu keinen sicheren Zufluchtsorten für Kriminelle werden. Paul Van Tigchelt, belgischer Vizepremierminister und Minister der Justiz und der Nordsee

Die Einrichtung eines Netzes spezialisierter Staatsanwälte und Richter zur Zerschlagung krimineller Netze wurde bereits auf der informellen Tagung der Justizministerinnen und -minister am 26. Januar 2024 eingehend erörtert. Beide Arbeitsbereiche, über die der Vorsitz die Ministerinnen und Minister unterrichtete, sind auch Teil des EU-Fahrplans zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, den die Kommission am 18. Oktober 2023 vorgelegt hat.

• Drogenpolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Die Gesetzgebung betreffende Punkte

Die Ministerrunde führte eine Orientierungssaussprache über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union. Der Richtlinienentwurf wird derzeit von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erörtert. Die Ministerinnen und Minister gaben politische Leitlinien für die endgültige Festlegung des Standpunkts des Rates vor. Ziel der Richtlinie ist es, die Strafverfolgung von Schleusernetzen zu verbessern, indem der Straftatbestand der Schleusung klarer definiert wird und Strafen harmonisiert werden. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen über Prävention, Ermittlungsinstrumente, Schulungen und Datenerhebung.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich insbesondere darüber aus, ob die Merkmale des EU-Straftatbestands der Migrantenschleusung das Vorliegen eines finanziellen oder materiellen Vorteils umfassen sollten oder ob die EU die Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder zum unerlaubten Aufenthalt auch dann unter Strafe stellen sollte, wenn die Person, die Migranten dabei unterstützt, daraus keinen materiellen oder finanziellen Nutzen zieht.

Sie äußerten sich ferner zu der Frage, ob die Richtlinie eine humanitäre Klausel enthalten sollte, d. h. eine Bestimmung, wonach es sich nicht um eine Straftat handelt, wenn Hilfe hauptsächlich aus humanitären Gründen angeboten wird.

Den Daten von Frontex zufolge belief sich die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen im Jahr 2023 auf 380 000. Schätzungen zufolge nehmen mehr als 90 % der irregulären Migranten die Dienste von Schleusern in Anspruch. Die Kommission geht davon aus, dass der weltweit von Schleusernetzen erzielte Gewinn zwischen 4,7 und 6 Mrd. € pro Jahr liegt.

• Kommission bringt Globale Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf den Weg und schlägt gestärkten EU-Rechtsrahmen vor

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit

Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Herrn Kostin, und dem für Justiz zuständigen Kommissionsmitglied, Didier Reynders, über die Entwicklungen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und über die Anstrengungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Die Justizministerinnen und -minister sagten zu, bei der Verfolgung von Kernverbrechen des Völkerrechts weiterhin Unterstützung zu leisten.

Seit Beginn des Krieges hat der Rat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und für eine kontinuierliche Aktualisierung der Informationen über EU-Initiativen sowie nationale und internationale Initiativen zu sorgen.

Unter anderem wurden im Rahmen dieser Initiativen forensische Sachverständige von den Mitgliedstaaten in die Ukraine entsandt, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für mutmaßlich in der Ukraine begangene Verbrechen eingesetzt, eine Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts von Eurojust entwickelt, ein Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine innerhalb von Eurojust eingerichtet und nationale Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlich in der Ukraine begangenen internationalen Verbrechen eingeleitet.

• Rat nimmt Schlussfolgerungen über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen an (Pressemitteilung, 9. Dezember 2022)
• Rat (Justiz und Inneres); 3./4. Dezember 2022 (wichtigste Ergebnisse)

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Unterwanderung der Justizsysteme durch kriminelle Organisationen und die Bedrohung und Einschüchterung von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die an der Verfolgung der organisierten Kriminalität beteiligt sind, stellen erhebliche Risiken für die Rechtsstaatlichkeit dar. In diesem Zusammenhang erörterten die Justizministerinnen und -minister die Widerstandsfähigkeit unserer Justizsysteme.

Sie warfen die Frage auf, wie – beispielsweise durch individuelle Schutzmaßnahmen – Bedrohungen von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gemindert werden können, um sie und ihre Familien zu schützen und die Unabhängigkeit des Justizsystems zu wahren. Die Ministerinnen und Minister prüften ferner, wie das Justizsystem vor der Einflussnahme von kriminellen Gruppen (z. B. Korruption oder Unterwanderung) geschützt werden kann und welche Rolle Sicherheitsüberprüfungen und -kontrollen in dieser Hinsicht spielen könnten.

• Rechtsstaatlichkeit (Hintergrundinformationen)

Der Rat billigte Schlussfolgerungen, die sich auf das Thema des Jahresberichts 2023 der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte in der EU konzentrieren: wirksamer Rechtsschutz und wirksamer Zugang zur Justiz. Darüber hinaus führten sie in Anwesenheit von Sirpa Rautio, der neu ernannten Direktorin der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, einen Gedankenaustausch.

• Schutz und Förderung der Menschenrechte (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand ihrer Verhandlungen mit den USA über den Abschluss eines Abkommens über elektronische Beweismittel.

Inneres

Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität

Die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität – eine Priorität des belgischen Vorsitzes – war ein zentrales Thema auf der Tagung der Innenministerinnen und -minister. Der Rat einigte sich auf eine Empfehlung zur Umsetzung der bewährten Verfahren in Bezug auf die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Der Vorsitz berichtete ferner über die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Fahrplans zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität.

Drogenhandel und organisierte Kriminalität stellen eine Gefahr für unsere demokratischen Gesellschaften dar. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden sowie Bündnisse mit privaten Einrichtungen und Hafenbehörden, damit wir auch in Zukunft einen Schritt voraus sind. Annelies Verlinden, belgische Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung

Die Empfehlung, auf die sich die Ministerinnen und Minister geeinigt haben, stützt sich auf eine von der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Jahr 2023 durchgeführte Schengen-Evaluierung der nationalen Kapazitäten zur Bekämpfung des Drogenhandels in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Grenzmanagement und IT-Systeme.

Bewährte Verfahren sind unter anderem:

• die Bereitstellung strategischer Mittel – wie offensive und defensive nationale Drogenstrategien – zur Bekämpfung des Drogenhandels
• die Erfassung illegaler Drogenströme, u. a. durch den Abschluss von Vereinbarungen über den Austausch von Informationen
• die Zerschlagung krimineller Netze, z. B. durch automatische Abfragen im Schengener Informationssystem bei Ein- und Ausfahrten von Fahrzeugen an Logistikknotenpunkten
• die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Logistikknotenpunkten, u. a. durch Stärkung des Meeresüberwachungssystems

Der Vorsitz hob auch einige seiner vorrangigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Fahrplan hervor, wie z. B. die Erfassung krimineller Netze mit hohem Gefahrenpotenzial, von denen die größten Gefahren für die Gesellschaft ausgehen. Europol wird in Kürze einen Bericht über diese Erfassung vorlegen.

Eine weitere wichtige Priorität des Vorsitzes ist die Europäische Hafenallianz. Die Allianz wurde am 24. Januar 2024 vom Vorsitz und von der Kommission ins Leben gerufen und beruht auf drei Säulen: die Mobilisierung der Zollbehörden, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Bekämpfung von Drogenschmuggel und krimineller Unterwanderung und die Verstärkung der Strafverfolgungsmaßnahmen in Häfen.

• EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, Europäische Kommission, 18. Oktober 2023

Die externe Dimension der Migration

Die Ministerinnen und Minister erörterten den Sachstand und die Weiterentwicklung strategischer Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. Im Juli 2023 schloss die EU eine Vereinbarung mit Tunesien, die eine wichtige Säule zur Migration enthält. Derzeit verhandelt die EU mit Ägypten und Mauretanien über umfassende Partnerschaften, in deren Rahmen die Migration zu einem der vorrangigen Bereiche für die Zusammenarbeit zählt.

Der Rat führte ferner einen Gedankenaustausch über den Aktionsplan der EU für die östliche Mittelmeerroute. Da es sich um eine Route handelt, über die viele irreguläre Migranten in die EU gelangen, erörterten die Ministerinnen und Minister, wie diese Migrationsströme am besten bewältigt werden können.

Mit dem Abschluss des Pakets hat die EU Schritte unternommen, um den Migrationsdruck zu verringern und zu bewältigen. Darüber hinaus wird die EU weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Reisen begeben oder Schleusern zum Opfer fallen. Nicole de Moor, belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration

• Migrations- und Asylpolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Innere Sicherheit der EU

Beim Mittagessen erörterten die Ministerinnen und Minister die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die innere Sicherheit der EU und die Lage im Nahen Osten.

Die Ministerinnen und Minister bewerteten die Maßnahmen und Instrumente, mit denen auf die Risiken für die innere Sicherheit der EU infolge dieser Konflikte reagiert werden soll. Sie kamen überein, wachsam zu bleiben und gemeinsam die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU abzumildern.

Die Online-Dimension des Nahost-Konflikts – in erster Linie die Verbreitung von Desinformation und Hass über das Internet – birgt die Gefahr, die Polarisierung und den Extremismus in der EU zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund legten die Ministerinnen und Minister besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit, den Rechtsrahmen der EU, insbesondere die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und das Gesetz über digitale Dienste, vollständig umzusetzen und zu nutzen, um gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen.

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko nahm an der Sitzung per Videokonferenz teil.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand zweier Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der erste Vorschlag – über den das Europäische Parlament und der Rat am 15. Februar 2024 eine politische Einigung erzielt haben – bezieht sich auf die Datenschutzvorschriften in der elektronischen Kommunikation: Hier soll eine Ausnahmeregelung, die es Internetunternehmen ermöglicht, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu entfernen, bis zum 3. April 2026 verlängert werden.

Mit dem zweiten vorgeschlagenen EU-Rechtsakt, über den die EU-Gesetzgeber derzeit noch verhandeln, sollen Internetunternehmen in Zukunft rechtlich verpflichtet werden, die Behörden über Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch auf ihren Plattformen zu informieren. Der belgische Vorsitz hat seine Bereitschaft bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Juni einen Standpunkt des Rates zu dieser langfristigen Verordnung festzulegen.

• Sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verhindern (Hintergrundinformationen)

Darüber hinaus unterrichtete der Vorsitz die Delegationen über andere Gesetzgebungsdossiers, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerinnen und -minister fallen.

• Überblick über die Gesetzgebungsvorschläge unter belgischem Vorsitz, 28. Februar 2024

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Schengen-Raum

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die im Februar 2024 abgeschlossene Bewertung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex). Diese Bewertung – die erste seit der Annahme der neuen Verordnung im Jahr 2019 – fiel positiv aus und zeigte eine Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit organisatorischen, technischen und operativen Mängeln auf.

• Erste Bewertung der Frontex-Verordnung trotz Herausforderungen insgesamt positiv, Europäische Kommission, 5. Februar 2024

Die Kommission, vertreten durch Kommissionsmitglied Ylva Johansson, stellte das Schengen-Barometer+ vor, bei dem es sich um ein wichtiges Instrument zur Überwachung des Funktionierens des Schengen-Raums handelt. Darüber hinaus gab die Kommissionen einen Überblick über die Umsetzung der vereinbarten politischen Prioritäten sowie über die Risiken und Schwachstellen, die einem gut funktionierenden Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen entgegenstehen.

• Der Schengen-Raum im Detail (Hintergrundinformationen)

Die Ministerinnen und Minister nahmen den aktuellen Stand in Bezug auf die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Migration, Sicherheit und Justiz zur Kenntnis.

Diese Informationssysteme – zu denen das Schengener Informationssystem, die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und das Online-Reisegenehmigungssystem ETIAS gehören – sind derzeit zwar nicht miteinander verknüpft, jedoch führt die EU gegenwärtig eine neue Interoperabilitätsarchitektur ein, die eine einheitliche Schnittstelle für Abfragen bieten wird.

Nach einem im Oktober 2023 vereinbarten Zeitplan wird das neue Grenzmanagementsystem (Einreise-/Ausreisesystem) im Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen, gefolgt von dem Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) sechs Monate später im Jahr 2025.

• IT-Systeme zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Sicherung der EU-Grenzen (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

Der Vorsitz berichtete über die 24. hochrangige Tagung des EU-CELAC-Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, die am 22. Februar 2024 in La Paz (Bolivien) stattfand.

Slowenien berichtete von den Ergebnissen der Ministerkonferenz im Rahmen des Salzburg-Forums – einer mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft –, die am 11./12. Dezember unter slowenischem Vorsitz stattfand.

Finnland informierte die Delegationen über ein Non-Paper über eine Strategie der Union zur Krisenvorsorge.