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Rat „Justiz und Inneres“ (Justiz), 13. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
Justiz
Die Zukunft von Eurojust
Die Justizministerinnen und ‑minister führten eine Orientierungsaussprache über die Zukunft von Eurojust. Eurojust mit Sitz in Den Haag ist die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Strafsachen zuständig sind.
Die Ministerinnen und Minister teilten ihre Ansichten dazu, wie Eurojust die nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität noch besser unterstützen kann. Viele in der Ministerrunde betonten, dass Eurojust über die Mittel und Instrumente zur Unterstützung konkreter Ermittlungen verfügen sollte. Mehrere Ministerinnen und Minister wiesen zudem auf die Rolle hin, die Eurojust bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern einnehmen kann, beispielsweise bei der Auslieferung von Kriminellen aus dem Drogenmilieu.
Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 eine Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz von Eurojust und seiner Arbeitsweise veröffentlicht. Sie wird voraussichtlich eine Folgenabschätzung der Eurojust zugrunde liegenden Rechtsvorschriften einleiten. Der heutige Gedankenaustausch in der Ministerrunde wird der Kommission politische Leitlinien für eine mögliche Überarbeitung der Eurojust-Verordnung an die Hand geben.
Die Kommission legte den Sachstand der Arbeit im Justizbereich zum rechtmäßigen Zugang zu Daten vor.
Die Europäische Kommission informierte über die öffentliche Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung, die am 12. September 2025 abgeschlossen wurde, sowie über die laufende Folgenabschätzung. Der Vorsitz informierte über den Austausch auf fachlicher Ebene über die operativen Erfordernisse, Herausforderungen und bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung.
„Vorratsdatenspeicherung“ bezieht sich auf die Verpflichtung für Anbieter wie Telekommunikationsunternehmen, Metadaten (z. B. Standortdaten des Mobiltelefons) für einen bestimmten Zeitraum auf Vorrat zu speichern, damit diese in strafrechtlichen Ermittlungen verwendet werden können. Seitdem der Gerichtshof der Europäischen Union die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Jahr 2014 für nichtig erklärt hat, gibt es keinen EU-Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit
Die Ministerinnen und Minister erhielten aktuelle Informationen über die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Gremien haben verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, beispielsweise die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zwischen Justizbehörden der Ukraine und mehrerer EU-Mitgliedstaaten, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Im Laufe des Jahres 2025 erzielten die Mitglieder des Europarats eine Einigung über die Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche. Diese Stelle wird Anträge von Personen prüfen, denen Schäden durch die Aggression Russlands entstanden sind, und Entschädigungen festlegen.
Ferner unterzeichneten die Ukraine und der Europarat am 25. Juni diesen Jahres in Straßburg das Abkommen über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rat haben Gespräche über die Modalitäten der Zusammenarbeit der EU-Länder mit dem Gerichtshof aufgenommen.
Dieser Krieg erinnert uns daran, dass unsere Sicherheit und Werte untrennbar miteinander verbunden sind. Aus diesem Grund halten wir an der Vision „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ fest, denn in Zeiten von Krieg und Unsicherheit ist Einheit unsere größte Stärke. Die Ukraine bei ihrem Kampf für Frieden und Freiheit zu unterstützen, ist eine Priorität des dänischen Ratsvorsitzes.
Während ihres Arbeitsessens, dass die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich zum Thema hatte, erörterten die Ministerinnen und Minister, wie politische Teilhabe sichergestellt und Politikerinnen und Politiker vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden können. Diese Aussprache fand vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen – von körperlicher Gewalt und Einschüchterung bis hin zu Hetze im Internet – statt. Zu den erörterten Punkten gehörte die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung einer offenen öffentlichen Debatte einerseits und dem Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Schaden und Einschüchterung andererseits. Darüber hinaus wurde ein Austausch von Meinungen und Erfahrungen über nationale Regelungen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern und die Gewährleistung eines Informationsraums, der vor Missbrauch und Schaden geschützt ist, abgehalten.
Die Europäische Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Jahresfortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung. Frankreich brachte den zukünftigen Europäischen Schutzschild für die Demokratie – eine Initiative zur Stärkung der Informationsintegrität in der EU – zur Sprache. Die Slowakei informierte über die Reaktion ihrer Regierung auf den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025. Slowenien legte Informationen über die Sanktionen vor, die die USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof und UN-Menschenrechtsberichterstatter verhängt haben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
