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Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei EU-Rechtsakten festgelegt, mit denen die Verfahren für die Rückführung abgewiesener Asylbewerber sowie die Asylverfahren beschleunigt und erleichtert werden sollen.
In der Rückführungsverordnung werden gemeinsame Verfahren für die Rückführung, Verpflichtungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zur Zusammenarbeit mit den Migrationsbehörden und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Die EU wird auch eine Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, Anträge auf internationalen Schutz von Personen aus Ländern, die auf dieser Liste stehen, zügig zu bearbeiten. Und schließlich wird die neue Verordnung über die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten geben, dieses Konzept zu nutzen, um einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen und eine mögliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten in dieser Hinsicht zu prüfen.
Die Einigung zwischen den Mitgliedstaaten folgt nur sechs Monate nach der Aufforderung des Europäischen Rates vom 26. Juni, die Arbeit an den Bemühungen um eine Erleichterung, Erhöhung und Beschleunigung der Rückführungen und an den Konzepten sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsstaaten zu intensivieren.
Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Der Rat hat heute wichtige Antworten geliefert. Wir werden in der Lage sein, die Kontrolle über die Migration nach Europa zu erlangen und das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen. Und wir werden dafür sorgen, dass mehr Migranten ohne Aufenthaltsrecht in der EU tatsächlich zurückgeführt werden.
Rasmus Stoklund, dänischer Minister für Einwanderung und Integration
Der Rat hat zudem eine politische Einigung über die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 erzielt. Der Solidaritätspool ist ein Kernelement des Migrations- und Asylpakets der EU und bietet den Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, wirksame Unterstützung. Sobald das Paket am 12. Juni 2026 in Kraft tritt, wird es das europäische Asylsystem durch klarere Vorschriften über die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wirksamer machen. Das Paket wird letztendlich dazu beitragen, den Migrationsdruck auf alle Mitgliedstaaten zu verringern.
Während des Arbeitsessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Stärkung der Außengrenzen des Schengen-Raums. Sie befassten sich mit anhaltenden Defiziten und der Frage, wie diese gemeinsam angegangen werden können und wie man sich auf die neuen Schwachstellen an den Außengrenzen vorbereiten kann.
Die Ministerinnen und Minister haben zudem einen Fahrplan für die Einführung der Interoperabilitätsarchitektur der EU im Zeitraum 2027-2028 gebilligt. Diese Interoperabilitätsarchitektur bezieht sich auf den laufenden Prozess, mit dem sichergestellt werden soll, dass die IT‑Systeme der EU, die – durch die korrekte Identifizierung von Personen, die Aufdeckung von Betrug und die Überprüfung auf Sicherheitsbedrohungen – unsere Sicherheit im Schengen-Raum gewährleisten, miteinander verbunden sind und dass die nationalen Behörden nahtlosen Zugang haben.
Da das Einreise-/Ausreisesystem für die Grenzen, das Reisegenehmigungssystem ETIAS und die aktualisierte Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 2025 in Betrieb genommen wurden bzw. ihre Inbetriebnahme für 2026 geplant ist, befasst sich der Rat nun mit den verbleibenden Elementen der gemeinsamen IT-Architektur für Grenzen und Sicherheit.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Auswirkungen des böswilligen Einsatzes von Drohnen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden. Sie führten einen Gedankenaustausch über geeignete Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen, einschließlich möglicher Maßnahmen der EU. Solche Maßnahmen könnten eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zur Drohnenabwehr, die Harmonisierung der Normen für Drohnenabwehrsysteme und eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Innovation sein.
Die Beratungen haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, rasch Fortschritte zu erzielen, um auf die ständig wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Drohnen zu reagieren und die Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Fähigkeiten auszustatten.
In einer Sitzung im engeren Rahmen erhielt die Ministerrunde die halbjährliche Aktualisierung der Bedrohungsanalyse zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen. Die Informationen wurden vom Generaldirektor des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes im Namen der europäischen internen Sicherheits- und Nachrichtendienste dargelegt.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Der Vorsitz hat einen zusammenfassenden Bericht über die Maßnahmen vorgelegt, die im Rahmen des EU-Fahrplans zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität seit Oktober 2023 als vorrangig eingestuft wurden. Der Fahrplan enthält 17 kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die als Grundlage für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter belgischem, ungarischem, polnischem und dänischem Vorsitz dienten.
Die Kommission hat zwei Mitteilungen zu 1) der neuen EU-Drogenstrategie und 2) einem EU-Aktionsplan gegen den Drogenhandel vorgelegt. Die Kommission hat beide Mitteilungen am 4. Dezember 2025 vorgelegt. Darin wird dargelegt, wie die EU auf die sicherheits-, gesundheits-, sozial- und umweltpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel und -konsum reagiert.
Die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität gehörten zu den wichtigsten Prioritäten des dänischen Vorsitzes. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir in allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn wir diese subversiven Elemente wirksam bekämpfen wollen. Ich begrüße die konstruktiven Gespräche über diese Fragen auf der heutigen Tagung sehr.
Unter „Sonstiges“ erläuterte der Vorsitz den Stand der Entwicklungen während seiner Amtszeit in Bezug auf den Zugang zu Daten für wirksame Strafverfolgung und unterrichtete die Ministerrunde über die Tagung des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres, die am 30./31. Oktober in Sarajewo stattfand.
Polen informierte über den aktuellen Stand der Sicherheitslage und die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Visumerteilung an russische Staatsangehörige, und der künftige zyprische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
