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Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Inneres), 14. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
Inneres
Migrationspolitik der EU
Die Ministerinnen und Minister haben einen Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen erörtert. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift, die derzeit auf Expertenebene geprüft wird, enthält eine Reihe neuer Elemente, die die Rückkehr beschleunigen sollen, darunter Pflichten für Rückkehrer, mit nationalen Behörden zu kooperieren, und strengere Vorschriften für die Rückführung von Personen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen.
Die Ministerrunde kam überein, dass wirksamere EU-weite Verfahren entscheidend sind, um die Rückkehr zu beschleunigen und die Anzahl tatsächlicher Rückführungen von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, zu erhöhen.
Die Runde erörterte insbesondere die verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Mit „gegenseitige Anerkennung“ ist gemeint, dass Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen anerkennen und durchsetzen, die von anderen EU-Ländern erlassen wurden. Einige Mitgliedstaaten hoben hervor, dass die gegenseitige Anerkennung ein starkes Signal dafür wäre, dass illegal aufhältige Migranten keine Rückkehrentscheidungen umgehen können, indem sie in ein anderes EU-Land ziehen. Andere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass bei der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung Flexibilität nötig ist, und merkten an, dass es aufgrund verschiedener rechtlicher, praktischer und operativer Fragen in einigen Fällen schneller und wirksamer sein kann, eine nationale Rückkehrentscheidung zu erlassen.
In der EU wird nur ein Bruchteil aller illegal aufhältiger Drittstaatsangehörigen zurückgeführt. Ich halte dies für eine völlig inakzeptable Situation. Dies gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Union, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen in den Augen der europäischen Bevölkerung. Deswegen arbeiten wir an neuen Vorschriften, um Rückführungen effizienter und zahlreicher machen.
Rasmus Stoklund, dänischer Minister für Einwanderung und Integration
Während des Arbeitsessens erörterten die Minister die externe Dimension der Migration und insbesondere der Rückkehr nach Syrien – die freiwillige Rückkehr von Syrern, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, sowie der Rückführungen von Syrern, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und von verurteilten Straftätern. Die Ministerinnen und Minister berichteten über ihre Erfahrungen bei ihren Kontakten mit den syrischen Behörden im Bereich Migration.
Katastrophenschutz und Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich
Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über einen Entwurf eines Rechtsakts, mit dem das Katastrophenschutzverfahren der Union reformiert und die Unterstützung der Union bei die Krisenvorsorge und ‑reaktion in gesundheitlichen Notlagen einbezogen werden soll. In dem Vorschlag, der die finanzielle Unterstützung und Koordinierung der EU im Bereich des Katastrophenschutzes und gesundheitlicher Notlagen abdeckt, sind 10,7 Mrd. EUR für die Finanzierung dieser Verordnung im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts vorgesehen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten unter anderem die vorgeschlagenen Änderungen am Katastrophenschutzverfahren selbst – wie die Stärkung der gemeinsamen Katastrophenabwehr- und Krisenreaktionskapazitäten – und debattierten über das vorgeschlagene Zentrum für Krisenkoordination sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Das Katastrophenschutzverfahren der Union ist das Instrument der EU, um die Reaktion auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu koordinieren. Wenn ein Land von einer Katastrophe getroffen wird, kann es über das Katastrophenschutzverfahren der Union um Soforthilfe bitten, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein europäisches Land handelt oder nicht.
Europa wird immer wieder mit Katastrophen und Krisen von beispiellosem Ausmaß und beispielsloser Komplexität konfrontiert. Die Verbesserung unserer Vorsorge und Resilienz ist eine zentrale Aufgabe – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
Torsten Schack Pedersen, dänischer Minister für Gesellschaftssicherheit und Notfallvorsorge
Wie auf den Tagungen der Innenministerinnen und -minister üblich, hat sich der Rat mit der allgemeinen Lage des Schengen-Raums befasst. Die Kommission stellte das Schengen-Barometer vor, mit dem die wichtigsten Herausforderungen und Entwicklungen im Schengen-Raum behandelt werden.
Der Rat erörterte die Zukunft der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex. Die Europäische Kommission plant, 2026 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vorzulegen. Die heutige Aussprache lieferte Beiträge zu dieser angekündigten Überarbeitung. Für die Mitgliedstaaten ist der Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die Frontex zugrunde liegen, ihr operativer Bedarf. Sie möchten ferner, dass der Schwerpunkt einer anstehenden Überarbeitung weiterhin auf den Kernaufgaben der Agentur in Bezug auf Außengrenzen und Rückkehr liegt. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, z. B. bei Rückkehr, ist ein zentrales Thema.
Die Ministerinnen und Minister wurden über den Stand der Entwicklung der IT-Infrastruktur der EU für das Grenzmanagement und die Strafverfolgung unterrichtet. Ein zentrales Merkmal dieser IT-Umgebung, das Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System - EES), trat am 12. Oktober 2025 in Kraft. Im EES werden die Einreise und die Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU für einen kurzfristigen Aufenthalt überschreiten, bzw. die Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige erfasst.
Auf der Tagung des Rates hob der Vorsitz hervor, wie wichtig es ist, im Laufe des Jahres 2026 die neue Eurodac, eine Datenbank für Fingerabdrücke zur Registrierung von Asylbewerbern, und ETIAS, ein Reisegenehmigungssystem für Reisende aus von der Visumpflicht befreiten Ländern, umzusetzen. Der Rat wird sich auf einer seiner nächsten Tagungen erneut mit der Einführung der nach 2026 verbleibenden Elemente der gemeinsamen IT-Architektur für Grenzen und Sicherheit befassen, wie z. B. mit dem aktualisierten Visa-Informationssystem.
Der Vorsitz informierte die Ministerrunde kurz über die Arbeit der Vorbereitungsgremien des Rates zur Erörterung, Koordinierung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans für den rechtmäßigen und wirksamen Datenzugang für die Strafverfolgung. Dieser Fahrplan wurde im Juni 2025 von der Kommission vorgestellt.
In diesem Zusammenhang berichtete die Kommission über den Stand der Ausarbeitung eines Technologiefahrplans für Verschlüsselung, der 2026 fertiggestellt werden soll. Zweck dieses Technologiefahrplans ist es, technologische Lösungen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen können, rechtmäßig auf verschlüsselte Daten in Strafsachen zuzugreifen und gleichzeitig die Cybersicherheit und die Grundrechte uneingeschränkt zu wahren, festzustellen und zu bewerten.
Die Strafverfolgungsbehörden benötigen die nötigen Werkzeuge – dazu gehört auch ein angemessener Zugang zu Daten zur wirksamen Bekämpfung und Verfolgung von Verbrechen. Dies gilt sowohl für online begangene Straftaten als auch für schwere Straftaten, die von organisierten Kriminellen unter Einsatz moderner Technologie und digitaler Infrastruktur geplant oder begangen wurden. Wir müssen dafür sorgen, dass bestehende Schlupflöcher geschlossen werden.
Bei einem Arbeitsfrühstück erörterten die Ministerinnen und Minister die längerfristigen Herausforderungen, die die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen, für die innere Sicherheit der EU mit sich bringen könnte.
Sonstiges
Wie auf der Tagung der Justizministerinnen und ‑minister legte die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Fortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor.
Der Vorsitz und die Europäische Kommission berichteten zudem über den aktuellen Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets. Ferner berichteten sie über anstehende Vorschläge und über das Verfahren, die noch vor Jahresende zur Einrichtung des ersten Jährlichen Solidaritätspools führen werden (dem neuen Mechanismus, der zu einer faireren Aufteilung der Zuständigkeiten im Asylbereich führen wird).
Tschechien informierte über die Ministerkonferenz im Rahmen des Salzburg-Forums, das im September 2025 in Valtice stattfand.
Angesichts der jüngsten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Drohnen, die möglicherweise der Spionage und Sabotage gegen die kritische Infrastruktur dienten, sprach Deutschland die Herausforderungen an, die sich aus dieser Entwicklung auf nationaler und auf EU-Ebene ergeben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
